Stellungnahme Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) Die BAK gibt zum Entwurf der Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz- gesetzes (LMSVG) folgende Stellungnahme ab: Mit vorliegender Novelle werden vier EU Verordnungen umgesetzt und darüber hinaus insbesondere im Bereich der tierischen Lebensmittel die Ausbildungserfordernisse und Befugnisse der Kontrollorgane adaptiert, dem Bundesamtes für Verbrauchergesundheit mehrere Aufgaben übertragen, eine Meldepflicht für Folgenahrung eingeführt und eine massive Absenkung des maximalen Strafrahmens für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht vorgenommen (von 50.000 auf 20.000 Euro). Auch die 2013 eingeführte Mindeststrafe von 700 Euro für vorsätzliche Falschkennzeichnungs- und Täuschungsdelikte wird gestrichen, ebenso wie die 2009 erlassene Transfettsäuren-Verordnung. Zur Umsetzung der EU-Vorgaben gibt es seitens der BAK keine Anmerkungen, die Adaptierungen im Zusammenhang mit einem effizienten Verwaltungshandeln (Amtshilfe, behördeninterne Abläufe, Einbettung des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit, keine aufschiebende Wirkung bei Einsprüchen gegen Maßnahmenbescheide in bestimmten Fällen, Meldepflicht Folgenahrung) werden ausdrücklich begrüßt. Kleine Ergänzungen würden die Novelle verbessern. Die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Verwaltungsstrafen und die gänzliche Streichung der Transfettsäuren-Verordnung lehnen wir hingegen entschieden ab. Im Folgenden möchten wir anfangs diese wesentlichen Kritikpunkte konkret erläutern, danach gehen wir detailliert auf einzelne Passagen des Entwurfes ein und zum Schluss möchten wir noch anregen, weitere Punkte in die Novelle aufzunehmen. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien lebensmittelrecht.legistik@sozialministeri- um.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.053.979 BAK/KS- GSt/PL/BE Mag Petra Lehner DW 12723DW 12693 16.06.2021