Bundesministerium
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
Abteilung IV/L02
(Luftfahrt-Rechtsangelegenheiten)
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum
2021-
0.392.917
GSt/UV/DA/SP Doris Artner-Severin DW 12747 DW 142747 07.06.2021
Bundesgesetz, mit dem das Flughafenentgeltegesetz geändert wird
Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat vorliegende Einladung zur Begutachtung am Mittwoch, 
den 2. Juni 2021 nach Dienstschluss, mit Frist 10. Juni 2021 übermittelt bekommen. Es 
handelt sich hierbei um eine einwöchige Stellungnahmefrist, in die ein Feiertag und ein 
Zwickeltag fällt.
Die BAK kritisiert vehement die eingeräumte Frist zur Begutachtung der vorliegenden Novelle. 
Eine seriöse Begutachtung bedarf einer angemesseneren Frist um qualifiziert Stellung zu 
nehmen. In diesem Zusammenhang verweist die BAK auf das entsprechende Rundschreiben 
des Verfassungsdienstes (GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008). Dort wird auf die Notwendigkeit 
der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen. 
Begutachtungsfristen sind so zu bemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen 
eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht.
Zudem wurde am selben Tag – ebenso den Bereich der Luftfahrt betreffend – der BAK die 
Novelle des Luftfahrtgesetzes zur Begutachtung übermittelt, wobei alleine die 
Textgegenüberstellung aufgrund der zahlreichen Änderungen 56 Seiten beträgt und 
insgesamt 103 Seiten Text zur Begutachtung vorgelegt wurden. Das Ersuchen, die Frist für 
die Begutachtung beider Entwürfe wenigstens um eine weitere Woche zu verlängern, um der 
BAK – unter absoluter Priorisierung dieser Begutachtungen – die Möglichkeit einzuräumen, 
qualifiziert Stellung zu nehmen und somit die Interessen der von ihr zu vertretenden 
ArbeitnehmerInnen einbringen zu können, wurde vom BMK abgelehnt. Dieses Vorgehen 
betrachten wir als demokratiepolitisch äußerst befremdlich. Es hinterlässt den Eindruck, dass 
kein Interesse an der Berücksichtigung der Anliegen der ArbeitnehmerInnen besteht.