Seite 5 § 20 dE (~ Sensibilisierung durch Information der Letztverbraucher) Die BAK erinnert aus gegebenem Anlass neuerlich daran, dass das BMK ehebaldigst Rahmenbedingungen für eine unabhängige KonsumentInneninformation zu „nachhaltigem Konsum“, die nicht in der Hand von – von Herstellerinteressen dominierten – Sammel- und Verwertungssystemen ist, schaffen sollte3. Dazu braucht es personelle und finanzielle Ressourcen im BMK. Das könnte endlich ermöglichen, dass die Expertise von KonsumentInnenvereinigungen wie zB des VKI vermehrt und regelmäßiger einbezogen wird. Außerdem sollte die BAK endlich im Aufsichtsrat der Verpackungskoordinierungsstelle (VKS) vertreten sein. Dass die VKS in der „Information der Letztverbraucher“ eine stärkere Rolle bekommen soll (~ geplanter § 30a AWG neu), ist ein erster Schritt. Allerdings bleiben die „inhaltlichen Vorgaben“ für die Sensibilisierung und Information der Letztverbraucher, die in die „Vereinbarung mit der Verpackungskoordinierungsstelle“ aufgenommen werden sollen, viel zu unbestimmt. Sie müssen jetzt festgelegt werden, damit sie dann nicht mehr verhandelbar sind. § 22b dE (~ Sonderbestimmung zur weitgehend formlosen Zulassung von Pilot- projekten) Der weite Wortlaut lässt völlig unbestimmt, was alles letztlich unter die Sonderbestimmung für Pilotprojekte (§ 22b dE) subsummiert werden kann. Der Wortlaut ist so weit, dass sogar Pilotprojekte zum Einwegpfand auf den Weg gebracht werden könnten, wie sie ja öffentlich auch angekündigt worden sind. Das wäre keinesfalls vertretbar, weil damit das Ziel, dass eine wettbewerbskonforme Umsetzung des Einwegpfands4, in der ua die Abfüller Eigentümer der rückgenommenen Pfandgebinde bleiben und eine zentrale einheitliche und unabhängige Gesellschaft zur Umsetzung des Einwegpfands gründen können, die nicht von den Interessen der Großformen des Lebensmittelhandels dominiert ist, einfach unterlaufen werden könnte, indem gegenteilige Fakten geschaffen werden. Außerdem sieht Abs 2 vor, dass Pilotprojekte ohne weiteres Genehmigungsverfahren (im Sinne der §§ 29 Abs 2 Z 2, 5 und 7 AWG) in den Regelbetrieb übergehen können, sofern die Bundesministerin dieser Fortführung schriftlich zustimmt. Außerdem sind die anderen Sammel- und Verwertungssysteme (nur) über die Ergebnisse des Pilotprojektes zu informieren und die Sammelmassen in weiterer Folge gemäß den Marktanteilen aufzuteilen. Abs 2 sollte daher jedenfalls gestrichen werden. Außerdem ist klarzustellen, dass in den einschlägigen Beteiligungsforen (Verpackungskommission, Stakeholder-Dialog Verpackungsverordnung) frühzeitig informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Klargestellt sei, dass gegen die Weiterführung von Spezialsammelschienen wie sie die Firma GUT GmbH betreibt oder betrieben hat, keine sachlichen Einwände bestehen. Um sie rechtskonform weiterführen zu können, sollten aber die herkömmlichen Wege beschritten werden. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen. 3 BAK-Stellungnahme zum AWG-Ministerialentwurf aaO S 10 4 Vgl schon BAK-Stellungnahme zum AWG-Ministerialentwurf aaO S 12f