Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.368.505BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 15.07.2021 Entwurf über IKT-gestützten Unterricht und Datensicherheitsmaßnahmen im Schulwesen (IKT- Schulverordnung) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Die vorliegende Verordnung umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Festlegung von Mindestanforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen - Errichtung eines Bildungsportalverbundes - Festlegung von Verpflichtungen der gemeinsam Verantwortlichen Neben den schulgesetzlichen Vorgaben berücksichtigt die Verordnung auch die Dokumenta- tionen, die gemäß § 4 Abs. 2 BilDokG 2020 zu führen sind, und eine durch das BMBWF durch- geführte Datenschutzfolgeabschätzung gemäß Art. 12ff DSGVO im Rahmen der Schulverwal- tung an österreichischen Schulen. Neben dem großen Bereich des Datenschutzes in der Schulverwaltung enthält die Verordnung einen Bereich zum IT-Einsatz im pädagogischen Um- feld (IKT-gestützter Unterricht). Bereits seit Längerem ist auch für Bundesschulen eine Fest- legung der Verpflichtungen bezüglich der gemeinsamen Verantwortung zwischen Schulleitun- gen und dem BMBWF als Schulerhalter definiert. Die BAK erhebt gegen diesen Verordnungsentwurf keinen Einwand, möchte aber festhalten, dass den Schulen hier Zugang zu hochwertigen, personellen und technischen Ressourcen gewährt werden muss, um den IKT Unterricht bestmöglich umsetzen zu können und dieser Verantwortlichkeit damit auch gerecht zu werden. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.