Bundesministerium für Arbeit Sektion II - Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SP-GSt Christian Dunst DW 12372 DW 412372 7.9.2021 EU Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Zu dem uns übermittelten Fragebogen der Europäischen Kommission über die Durchführung der im Betreff genannten Richtlinie macht das Büro der Bundesarbeitskammer folgende An- merkungen. Zu Punkt 2 (Rechtslage) des Fragebogens: ? Im Jahr 2018 hat die Republik Österreich durch eine umfassende Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes BGBL I 53/2018 eine enorme Ausweitung der Höchstgrenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten unter dem irreführenden Titel einer „Arbeitszeitflexibilisierung“ durchgeführt. Der zum Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeitrichtlinie in Österreich bestehende Arbeitnehmerschutz wurde damit extrem zurückgenommen und das bisher geltende österreichische Arbeitszeit- und Arbeitsruherecht weitestgehend an die Mindestbestimmungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie angepasst. Die Höchstgrenzen wurden von zehn auf zwölf Stunden täglich und von 50 auf 60 Stunden wöchentlich angehoben; die zulässige Überstundenarbeit von vorher 320 Überstunden pro Jahr auf 416 Überstunden ausgeweitet. Diese Maßnahmen wurden eingeführt ohne gleichzeitig im Sinne der behaupteten Arbeitszeitflexibilisierung für effektive Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft zu sorgen. Damit wurde unseres Erachtens von der Republik Österreich das Verschlechterungsverbot des Art 23 verletzt, wonach die Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes darstellen darf. In diese Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes waren die Sozialpartner zudem in keiner Weise eingebunden. ? Weiters wurde die Möglichkeit geschaffen durch Betriebs- oder Einzelvereinbarung vier Mal im Jahr Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe vorzunehmen, zudem im Tourismus eine mögliche Verkürzung der täglichen Ruhezeit von elf auf maximal acht