Bundesministerium für Arbeit Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SP/GSt Ruth Ettl DW 12166 DW 7.10.2021 10. Bericht Österreichs über die Umsetzung der Artikel 2, 4, 5, 6, 26 und 28 der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC), BGBl III Nr 112/2011 Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung der Unterlagen und nimmt wie folgt dazu Stellung: Artikel 2 – Das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen Absatz 4 – gefährliche und gesundheitsschädliche Arbeiten Nach den in Österreich ab März 2020 verhängten Einschränkungen wegen steigender Infek- tionszahlen aufgrund von COVID-19 folgte eine Fülle von Gesetzesbeschlüssen und Maßnah- men, um negativen Folgen für ArbeitnehmerInnen vorzubeugen. Die spezifischen Vorgehens- weisen wurden von der BAK kritisiert. Diesbezüglich verweisen wir auf die Stellungnahme vom 23.10.2020 in Bezug auf den Überschneidungsbereich öffentliche Gesundheit – Arbeitnehme- rInnenschutz. In der arbeitsrechtlichen Beratung der Arbeiterkammer wurde zudem häufig berichtet, dass ArbeitgeberInnen die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht einhalten bzw keine Vorkehrun- gen treffen, dass diese Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Beispielsweise wur- de der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht nachgekommen, es wur- den keine organisatorischen Maßnahmen getroffen, damit ArbeitnehmerInnen den nötigen Abstand einhalten können uvm. Es kam sogar vor, dass ArbeitnehmerInnen in der Zeit der Pandemie unter Kündigungsandrohung aufgefordert wurden, krank zur Arbeit zu erscheinen. Viele Regelungen wurden auch zu spät getroffen, was die (Rechts-)Unsicherheit in der Praxis noch verstärkte.