Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.514.519BAK- Stng/Zivilverfahrens- Novelle 2021 Ludwig Dvoø?k DW 13788 DW 12150 01.09.2021 Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz und das Straf- vollzugsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021-ZVN 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die Bundesarbeitskammer begrüßt das grundsätzliche Anliegen der vorliegenden Novelle, der voranschreitenden Digitalisierung auch in der Justiz Rechnung zu tragen, auch wenn in einzelnen Fragen Bedenken bestehen, die nachstehend näher ausgeführt werden. Bedauerlich erscheint aus Sicht der BAK, dass die im Vorjahr Diskussionsgegenstand gewesene Ausweitung der Möglichkeiten zur Führung von Muster- und Gruppenklagen im vorliegenden Gesetzesentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in deren Zuge zahlreich auftretender, gleichförmiger Rechtsprobleme im Arbeits-, Wohn- und Konsumentenschutzrecht erschiene es auch zur Entlastung der Rechtsuchenden und der Justiz dringend geboten, diese Instrumente auszuweiten und wird angeregt, die gesetzgeberische Arbeit daran, unter Berücksichtigung aller genannten Rechtsgebiete, zeitnah fortzusetzen.