Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.643. 571 BAK/LJBP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 10.11.2021 Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die bis jetzt jeweils für ein Schuljahr finanzierte Sommerschule in das Regelschulwesen zu überführen. Dementsprechend festgeschrieben werden die pädagogischen, finanziellen, personellen sowie die zeitlichen Rahmenbedingun- gen. Weitere Punkte betreffen die Stärkung der Kuratorien an Höheren technisch-gewerbliche Lehranstalten (HTL) und an Höheren Lehranstalten für Land- und Forstwirtschaft, sowie die Anordnung von Homeschooling bei Katastrophenfällen. Das Wichtigste in Kürze: • Überführung des Projektes „Sommerschule“ in den beiden letzten Wochen des Schul- jahres mit insgesamt 40 Unterrichtseinheiten in das Regelschulwesen. • Ausweitung der Förderung auf alle Schüler:innen und alle Gegenstände. • Der Unterricht soll vorwiegend von Lehramtsstudierenden (ohne Entschädigung) erteilt werden. • Die Kuratorien können bei der Entscheidung der Verwendung von zweckgebundenen Drittmitteln mitwirken. Die BAK begrüßt grundsätzlich die gesetzliche Implementierung der Sommerschule, regt aber noch einige Ergänzungen an.