Bundeskanzleramt Untere Donaustraße 13-15 1020 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.912.243 SR-GSt//Pi Vanessa Mühlbök DW 12353 DW 412353 18.01.2022 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Rechtsgrundlage für die geplante automati- sche Verarbeitung von SchülerInnen- und Lehrlingsdaten zum Zwecke der Anspruchsprüfung der Familienbeihilfe geschaffen. Durch die automatische Verarbeitung soll das Familienbeihil- fenverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das Wichtigste in Kürze ? Bildungseinrichtungen und Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation haben die zur Prüfung des Familienbeihilfenanspruchs relevanten Daten dem Finanzamt zu melden ? Zu melden sind das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen und Da- ten zur Ausbildung wie das Datum des Ausbildungsbeginns oder abgelegter absch- ließender Prüfungen ? Bis zur Ausstattung mit dem bereichsspezifischen Personenkennzeichen sind Sozial- versicherungsnummer, Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum der Kinder zu melden