Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde Otto-Wagner-Platz 5 1090 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum FMA- LE0001.210/0002- INT/2022 SR-GSt/Gr/Pi Heimo Griessl DW 12825 DW 142825 23.03.2022 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verwaltungskostenrückstellungsverordnung 2013 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit der vorliegenden Novelle zur Verwaltungskostenrückstellungsverordnung 2013 – VKRStV 2013, BGBl II Nr. 381/2013, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 92/2017, soll der höchstzulässige Rechnungszins für die Bildung der Verwaltungskostenrückstellung gesenkt und darüber hinaus definiert werden, welche Kriterien bei der Berechnung der Stückkosten jedenfalls zu berücksichtigen sind. Gemäß dem Verordnungsentwurf soll aufgrund der aktuellen Kapitalmarktsituation der höchstzulässige Rechnungszins für die Verwaltungskostenrückstellung von 2 % auf 1,5 % gesenkt werden. Eine Absenkung des Rechnungszinses erscheint durchaus plausibel. Ob 1,5 % gerechtfertigt sind, kann nicht überprüft werden, da die Daten für die Berechnung der FMA nicht im Entwurf enthalten sind. Des Weiteren kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Überwälzung der zusätzlichen Kosten von den Pensionskassen auf die Anwartschaftsberechtigten kommt. Die BAK regt daher an, Regelungen zu schaffen, die eine etwaige Überwälzung verhindern. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.