Bundesministerium Justiz Museumstraße 7 1070 Wien team.z@bmj.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Datum 2022-0.182. 374 BAK-Stn-KO/WR/MC Mag Walter Rosifka DW 12611 stadt@akwien.at 27.04.2022 Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Ände- rungsgesetz – MaklerG.ÄG) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Ziel des Entwurfes ist die Umsetzung des Regierungsprogrammes 2020 bis 2024, welches im Kapitel „Wohnen“ das Vorhaben „Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip“ enthält. Die BAK unterstützt nachdrücklich die Zielsetzung des Entwurfs, hinkünftig die Leistung der Maklerprovision dem Vermieter als tatsächlichem Besteller der Maklerleistung aufzuerle- gen und den Mieter nur dann provisionspflichtig zu machen, wenn die Auftragserteilung an den Makler im Sinne der Suche nach einer geeigneten Wohnung tatsächlich von ihm ausge- gangen ist und die so „gefundene“ Wohnung nicht bereits vorher dem Makler zur Vermittlung übertragen wurde. So sehr die zugrundeliegende Absicht begrüßt wird, ist doch sehr zu be- zweifeln, dass der vorliegende Entwurf das von der Bundesregierung gesteckte Ziel erreicht: Der Schutz vor systematischen Umgehungen durch Makler und Vermieter, die die Provision dadurch doch wieder auf die auf den Wohnraum angewiesenen Mieter überwälzen, ist mit den darauf gerichteten Formulierungen nicht gewährleistet. Der deutlichste Beleg dafür: die zynische Aktion des Branchenblattes „Immobilien Magazin“, in der Dezember Ausgabe 2021 einen Vertreter der Immobilienmaklerbranche als „Kopf des Jahres“ zu feiern, mit der Begründung, dass „er es geschafft hat, der aktuellen Regierung die Idee des Bestellerprinzips auszureden“! Zwar betonen die dem Entwurf beiliegenden Materialien, dass sich „der vorliegende Entwurf an dem in Deutschland im Jahr 2015 eingeführten Bestellerprinzip orientiere“. Der Inhalt der zur Begutachtung versendeten neuen Regelungen ist freilich erheblich anders. In Deutschland besteht für Makler:innen bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume prinzipiell