Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022-0.152.066 Bak-Stng-EU- Digitalisierungs- verordnung Mag.Ludwig Dvoøák DW13788 DW12150 05.05.2022 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Än- derung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit Die Bundesarbeitskammer dankt für die in der Vorwoche erfolgte Übermittlung des Zwischen- standes in den Verhandlungen über eine EU-Digitalisierungsverordnung und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Das Ziel, den EU-weiten Datenaustausch zwischen Gerichten, Behörden, Angehörigen von Rechtsberufen und Rechtsuchenden zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, wird geteilt. Dass mithilfe der Softwarelösung „e-CODEX“ zwischen den EU-Staaten Dokumente, Formu- lare, Klagen bzw. sonstige Eingaben und Informationen (wie bspw. Beweismittel) sicher und unkompliziert elektronisch versendet bzw. empfangen werden können, wird begrüßt. Auch mit Blick auf den digitalen Wandel wird eine technologische Modernisierung der justiziellen Kom- munikationswege und eine Erleichterung des Zugangs zum Recht unterstützt. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs sind die von Österreich und einigen anderen Mitglieds- staaten geäußerten Bedenken gegen eine Beschränkung auf die in den Anhängen I und II taxativ aufgelisteten europäischen Rechtsakte nachvollziehbar. Der Vorteil dieser Regelungs- technik ist jedoch darin zu sehen, dass jedenfalls für rechtskundige Anwender:innen transpa- rent ist, in welchen Fällen die Anwendbarkeit der Verordnung gegeben ist. Würde dies zu- gunsten einer allgemeinen Formulierung in Art 1 des Entwurfs verändert werden, so bedürfte dies noch einer ausführlicheren Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene, um jedem Missverständnis über den Anwendungsbereich vorzubeugen.