Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Abteilung III/B/16 Stubenring 1 1010 Wien veterinaerlegistik@gesundheitsministerium.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022- 0.322.821 WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 141265 30.05.2022 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 1. Tierhaltungsverordnung geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Gemäß § 24 Abs 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) liegt die Verordnungsermächtigung für die vorliegende 1. Tierhaltungsverordnung (THVO) im Zuständigkeitsbereich des/der für Tierschutz zuständigen Bundesministers bzw Bundesministerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Landwirtschaft. Beide Bundesminister:innen tragen daher eine enorme Verantwortung für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Tierhaltungsbestimmungen in Österreich. Grundsätzlich ist dabei auf die in § 1 des TSchG festgehaltenen Zielsetzung, des „Schutzes des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf“ zu achten. Für die in der THVO vorgesehenen Ausführungen, sind insbesondere die Grundsätze für die Mindestanforderungen zu den Haltungsanforderungen und den zulässigen Eingriffen nach § 13 Abs 2 zu berücksichtigen. All diese Vorschriften verlangen eine deutliche Weiterentwicklung der Bestimmungen in der THVO für den Schutz der Tiere. Im vorliegenden Entwurf sind zwar teilweise Verbesserungen der Vorschriften für die Tierhaltung zu erkennen, dennoch reichen diese nicht aus, um den Grundsatz nach § 1 des TSchG einzuhalten. In manchen wichtigen Punkten bedeuten die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen sogar eine Verschlechterung des Status quo. Auch aus Sicht der Gesellschaft und vor allem auch im Interesse der Konsument:innenpolitik wird jede Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen und der Vermeidung von Schmerzen,