An die Europäische Kommission Herrn Vizepräsident Valdis Dombrovskis Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brüssel BELGIEN cab-dombrovskis-contact@ec.europa.eu Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum Ares(2022)3 862254- 23/05/2022 EU-GSt/We/Fu Julia Wegerer DW 12786 02.08.2022 Stellungnahme zur Initiative der Europäischen Kommission über ein wirksames Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt, abgebaut oder geerntet wurden Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Millionen Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler sowie auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus ist die BAK Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die BAK ist im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911- 54 registriert. Die Europäische Kommission plant, am 13. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, die ein wirksames Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt, abgebaut oder geerntet wurden, enthält. Der Vorschlag soll unabhängig davon gelten, ob die Produkte in oder außerhalb der EU hergestellt wurden. Der Vorschlag soll bestehende und derzeit in Ausarbeitung befindliche Regelungen (Entwurf zur NachhaltigkeitspflichtenRL (2022/0051 (COD)) sowie KonfliktmineralienVO (EU) 2017(821)) ergänzen. Allgemeine Bewertung Die BAK begrüßt die Initiative der Europäische Kommission über ein wirksames Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt, abgebaut oder geerntet wurden. Die Sustainable Development Goals sehen vor, dass Zwangsarbeit bis 2030 abgeschafft werden soll. Aktuelle Zahlen zeigen, wie weit wir von diesem Ziel entfernt sind. Rund 25 Millionen Menschen sind weltweit in Zwangsarbeit. Wie auch die Europäische Kommission richtig erkannt hat, ist