Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: stabst-krima-el@bmk.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022- 0.514.866 WP-GSt/He/Jo Dorothea Herzele DW 12295 DW 142295 28.07.2022 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Sicherung der Erdgasversorgung (1. Erdgas- Lenkungsmaßnahmen-Verordnung – 1. G-ELV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Verordnungsentwurfs und nimmt dazu folgend Stellung: Der BAK ist bewusst, dass die hohe Abhängigkeit Österreichs von der Erdgasversorgung aus russischen Quellen mit enorm hohen Unsicherheiten verbunden ist. Daher stellt die BAK erneut fest, dass die Abhängigkeit Österreichs von russischen Energieimporten so rasch wie möglich spürbar zu reduzieren und mittelfristig zu beenden ist. Die BAK unterstützt dahingehend die Ziele des REPowerEU-Plans und der einschlägigen EU-Verordnungen. Die BAK hat eine frühzeitige Vorbereitung von Maßnahmen für drohende Störungen der Erdgasversorgung bereits seit Monaten als sinnvoll erachtet. Mit der vorliegenden Verordnung werden nun Lenkungsmaßnahmen ergriffen, um im Bedarfsfall Erdgas durch andere Energieträger, mit Ausnahme von elektrischer Energie, substituieren zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Großabnehmer (mit einer vertraglich vereinbarten Höchstleistung von mehr als 50 MWh pro Stunde), Betreiber von Kraft-Wärmekopplungsanlagen (KWK- Anlagen) sowie Fernwärmekraftwerke mit mehr als 50 MW thermischer Leistung bzw mindestens 300 GWh jährlicher Wärmeabgabe entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen zur Erdgassubstitution treffen müssen, soweit dies für sie technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist. Diese Voraussetzungen sollten bis zum 01.10.2022 geschaffen werden, um eine Substitution für mindestens vier Monate zu gewährleisten. Den Verpflichteten steht für den durch die Vorkehrungsmaßnahmen entstandenen Vermögensnachteil ein Ausgleich zu. Dieser umfasst auch Vorfinanzierungskosten von Maßnahmen ebenso wie Werteverluste von alternativ vorgehaltenen Energieträgern.