7Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht Zusammenfassung Der Wettbewerbsvollzug hat in den in den letzten Jahren an Aktivität und Dynamik gewonnen und entwickelt sich weiter. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Wettbewerbspolitik im Rahmen der Allgemeinen Wirtschaftspolitik auf europäischer und nationaler Ebene beschäftigen sich die Sozialpartner in der vorliegenden Studie unter dem Arbeitstitel „Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichi- schen Wettbewerbsrecht“ vor allem mit Verbesserungsvorschlägen und Begleitmaßnahmen für einen schlagkräftigen Wettbewerbsvollzug. Die Sozialpartner betonen die Bedeutung des Wettbewerbs für Wachstum und Beschäftigung und stellen Empfehlungen für Reformmaßnahmen vor, deren Inangriffnahme in der Regierungsperiode 2013-2018 angeregt wird. Die Studie evaluiert eingangs die wettbewerbsrechtlichen Veränderun- gen seit 2010. Weiterhin besteht aus Sicht des Beirates hinsichtlich der Erarbeitung einer wettbewerbspolitischen Gesamtstrategie für Österreich noch Handlungs- bedarf. Die Rolle der Wettbewerbspolitik muss seitens der Bundesregierung im Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen definiert werden. Wett- bewerbspolitische Zielsetzungen sind daher nicht isoliert zu betrachten. Im Rahmen einer wettbewerbspolitischen Gesamtstrategie geht es unter anderem um die Analyse, wann Wettbewerb einen wohlfahrtssteigernden Nutzen bringt und unter welchen Marktvoraussetzungen ein solcher nicht oder nur unzureichend eintritt. Obwohl die verstärkte Vollzugstätigkeit der Wettbewerbsbehörden das Wettbewerbsbewusstsein gestärkt hat, muss auch weiterhin Aufklärungs- arbeit geleistet werden, um das Bewusstsein aller Marktteilnehmer für die wichtige Rolle von fairem und unverfälschtem Wettbewerb weiter zu sensibilisieren. In Bezug auf die Evaluierung der letzten größeren Reform im Rahmen des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) kommt der Beirat zu einer weitgehend positiven Bewertung, möchte in Folge aber auch auf die Empfehlungen der Studie 2010 hinweisen, die bei der Reform nicht berücksichtigt worden sind, deren Umsetzung aber zur Verbesserung von Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz im österreichischen Vollzugssystem beitragen. Die Sozialpartner sehen keine Notwendigkeit für eine Änderung der gegenwärtigen Behördenorganisation mit Ermittlungs-, Aufgriffs- und Antragsbefugnis der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der entsprechenden Befugnisse des Bundeskartellanwalts einerseits und