8 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht Entscheidungsbefugnis des Kartellgerichtes andererseits. Die Schlussfol- gerungen, die in der Beiratsstudie Nr 84 diesbezüglich gezeigt wurden, sind nach wie vor gültig, wobei eine Verfahrenskonzentration im Rechts- mittelbereich bei der Kartellgerichtsbarkeit anzudenken wäre. Die BWB hat in den letzten Jahren zahlreiche Wettbewerbsverstöße untersucht. Die fast ausschließliche Verfahrensbeendigung durch „Sett- lements“ legt die Vermutung nahe, dass auf vertiefende Untersuchungen auch aus Gründen der Ressourcenknappheit verzichtet wurde. Die Studie spricht Problemstellungen an, die durch Settlements entstehen. Die wichtige Forderung des Beirates, diese Verfahren gesetzlich zu regeln, findet sich auch im Regierungsprogramm. Die Empfehlungen des Beirates im verfahrensrechtlichen Bereich zielen auf eine treffsichere Abwicklung von Verfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien sowie höchstmöglicher Transparenz ab. Die Vorschläge betreffen die Bereiche Geldbußen, Verjährungsbestimmungen und wettbewerbsökonomische Gutachten. In materiellrechtlicher Hinsicht verweist der Beirat hinsichtlich des Themas „verbesserte Aufsicht beim Missbrauch einer beherrschenden Stellung“ auf die Ergebnisse der Beiratsstudie Nr 84. Beim Thema Scha- denersatz („Private Enforcement“) werden die gegenwärtigen Probleme skizziert und Wege für einen effizienteren Zugang gezeigt. Hinsichtlich der Fusionskontrolle hat sich der Beirat mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Marktbeherrschungstest durch die Einführung des SIEC-Tests ersetzt werden sollte. Mit dem KaWeRÄG 2012 wurde der BWB auch das Instrument des Wettbewerbsmonitoring übertragen. Nun gilt es dieses Instrument mit Leben zu erfüllen und unter Einbeziehung der wesentlichen Stakeholder ein Konzept für Österreich zu entwickeln und relevante Problemfelder zu definieren. Ein eigenes Kapitel ist den Regulierungsbehörden im Zusammenspiel mit der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht gewidmet. Bereits die Beiratsstudie Nr 84 (2010) zur Wettbewerbspolitik hat in wesentlichen wettbewerbsrechtlichen Fragen zur Belebung der Diskussion und zur Fortentwicklung des Wettbewerbsrechts in Österreich beigetra- gen. Die vorliegende Studie will daran anknüpfen und möchte in diesem Sinne neuerlich eine Grundlage für eine Fokussierung der wettbewerbs- politischen Diskussion und die Weiterentwicklung des österreichischen Wettbewerbsrechtes bieten.