14 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht 1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010 leistungsfähige Betriebe und optimiert dadurch die Gesamtwohlfahrt in Österreich. Damit diese hochgesteckten Zielvorstellungen nicht zu leeren Worthülsen verkommen, gilt es sie mit Leben zu erfüllen und konkrete wirtschaftspolitische Leitlinien, die über einzelne Regierungsperioden hinaus wirken, zu entwickeln. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten ist die Fähigkeit der im Inland tätigen Unternehmen auf natio- nalen wie internationalen Märkten erfolgreich zu bestehen und für den Wettbewerb fit zu sein, eine zentrale Voraussetzung für den Wohlstand einer Gesellschaft wie der österreichischen. Diese dem Wettbewerbsdruck standhaltenden Unternehmen sichern hochwertige Arbeitsplätze, sorgen durch innovative Verfahren und Güter für Wachstum und stellen den Konsumenten preisgünstige und qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Daher sind die Unternehmen zentrale Stützen des Wettbewerbs („ohne Wettbewerber kein Wettbewerb“) und tragen Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Märkte – ebenso wie der Staat, der ein entsprechendes Wettbewerbs- und Regulierungsumfeld zu schaffen hat. In diesem Zusammenhang ist auch auf die diesbezügli- chen Ausführungen der Studie Nr 86, 2013 „Innovation und Investition: Themen und Positionen“ des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen zu verweisen. Auf dem Weg zu diesen gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen ist es die Aufgabe der Wettbewerbspolitik im engeren Sinn („Wettbewerbsrecht ist das in Gesetze gegossene Ergebnis der Wettbewerbspolitik“) sich konkret mit der Ausgestaltung des Kartell-/ Wettbewerbsrechtes auseinanderzu- setzen. Diese stand und steht im Fokus der Beiratsstudie Nr 84 und des vorliegenden Projektes. Die Wettbewerbspolitik erschöpft sich demnach nicht in der Erlassung kartellrechtlicher Normen und im Vollzug derselben; das Kartell-/ Wettbewerbsrecht, bildet aber das wesentliche Fundament für alle weiterreichenden wettbewerbspolitischen Maßnahmen. Der verbreiteten Forderung nach einer proaktiven Wettbewerbspolitik kommt die Tatsache entgegen, dass in den vergangenen Ausgaben des „Wirt- schaftsbericht Österreich“ (seit 2007 verfügbar, zuletzt 20133) ein eigener Abschnitt zur Wettbewerbspolitik aufscheint, auch wenn dann zumeist nur eine verkürzte Darstellungen der Aktivitäten der BWB erfolgt. Hier wäre die Chance vorhanden, den Berichtsteil zu dem auszuarbeiten, was in der Beiratsstudie Nr 84 als „Lagebericht Wettbewerb“ bezeichnet worden ist4. Dies würde allerdings voraussetzen, dass es zu einer entsprechenden 3 ] http://www.bmwfj.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitik/Seiten/Wirtschaftsbericht.aspx 4 ] Beiratsstudie Nr 84 (2010), S 16/17