23Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht 1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010 diesem Themenbereich vorgeschlagen. Das Regierungsprogramm sieht nun abermals die Einführung einer Beweislastumkehr bei Preismissbrauch von marktmächtigen, monopolähnlichen Unternehmen im Bereich der Strom- und Gaswirtschaft vor. Die Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde, vor allem in personeller Hinsicht, wurde zwar schrittweise verbessert. Im internationalen Vergleich besteht allerdings nach wie vor Aufholbedarf. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in der Beiratsstudie Nr 8422 verwiesen. Eine hinreichende Ressourcenausstattung ist notwendig, um eine effektive umfassende Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die BWB als Aufsichts- und Ermittlungsbehörde in Österreich sicherzustellen. Die Situation der Wettbewerbskommission hat sich nicht wesentlich verändert. Ihre Ausstattung ist weiterhin spärlich, der Aufgabenbereich wurde nicht wie angeregt weiterentwickelt (Öffnung der Gutachtenstä- tigkeit, Einbindung in das Auswahlverfahren für den Generaldirektor). Seit der Studie 2010 ist es zu keinem einzigen Gutachtensauftrag seitens des BMWFJ (nunmehr BMWFW) oder der BWB gekommen. Das Know-How der Wettbewerbskommission wurde somit bis dato nicht ausreichend genutzt. Die Rolle der Regulierungsbehörden wurde im KaWeRÄG 2012 insofern gestärkt, als sie in den mündlichen Verhandlungen in jedem Fall teilnehmen können, auch dann wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde und sie nicht Partei sind. Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht und der Sektorregulierung ist den Expertengesprächen zu entnehmen, dass das Verhältnis weiter verbesse- rungswürdig ist (Protokolle RTR23 und E-Control). Hinsichtlich der angeregten Multiplikatorenregelungen wurde zwar die Anhörung der Wettbewerbskommission für deren Erlassung gesetzlich verankert. Das BMWFJ (nunmehr BMWFW) hat jedoch nicht wie angeregt, eine nähere Untersuchung angestellt, welche Branchen hiervon betroffen sein könnten. Zum Erlass einer einvernehmlichen Verordnung zwischen BMFWJ (nunmehr BMWFW) und BMJ ist es daher bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gekommen. In Bezug auf das Kronzeugenprogramm und dessen Durchführung ist es nicht zu einer Verrechtlichung gekommen, welche ausreichend Rechts- sicherheit und Überprüfbarkeit hinsichtlich des Kronzeugenstatus bieten hätte sollen. 22 ] Beiratsstudie Nr 84 (2010), S 33/34 23 ] Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH