30 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht 2. Verfahrensfragen 2.1. Kronzeugen Die Stellung des Kronzeugen gemäß § 11 Abs 3 WettbG ist nach wie vor nur durch eine Zusage der BWB abgedeckt und nicht, wie vom Beirat 201027 gefordert, rechtlich abgesichert. Durch die formlose Zusicherung ist eine rechtliche Überprüfung der „Entscheidung“ der BWB, wem der Kronzeugenstatus einzuräumen ist – und vice versa wem nicht – nach wie vor nicht überprüfbar. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung kann dies nicht einer rechtlichen Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht zugeführt werden (Art 130 Abs 2 B-VG). Das Verhältnis zwischen dem Schutz des Kronzeugen einerseits und dem Zugang der Geschädigten zu Informationen über Schaden und Schädiger andererseits werden Gegenstand der Regelungen im Rahmen der künftigen EU-Richtlinie zum Private Enforcement sein. Durch die mangelhafte Abgrenzung zwischen Settlement- und Kron- zeugenverfahren kann es zu einer übermäßigen Reduktion der Geldbuße kommen. Bei der Zumessung der Geldbuße ist in der Praxis klar zu unterscheiden, welcher Nachlass einem Unternehmen aufgrund der Kronzeugenregelung und welcher Nachlass für eine Außerstreitstellung im Sinne eines Settlements gewährt wird. Aufgrund der parallelen Offen- legung von Informationen im Rahmen des Kronzeugenprogramms und der Außerstreitstellung dieser Fakten im Rahmen eines Settlements darf es zu keiner „Doppelbelohnung“ kommen. Eine Koordinierung zwischen der strafrechtlichen und der kartellrecht- lichen Kronzeugenregelung ist weiterhin geboten. Es sollte klargestellt werden, dass Geldbußen nach dem Kartellgesetz entweder in voller Höhe oder infolge des Kronzeugenstatus abgemindert jene nach dem Verbands- verantwortlichkeitsgesetz verdrängen (Grundsatz ne bis in idem). 2.2. Verfahren vor der BWB 2.2.1. Vorverfahren Die BWB argumentiert, dass sie als reines Ermittlungsorgan keine Akte setzen kann, die in die Rechtssphäre eines Dritten eingreifen können. Dies geschehe erst durch Antragstellung an das Kartellgericht und dort 27 ] Beiratsstudie Nr 84 (2010) S 48/49