88 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht 2.2. Sachverständige: In praktisch allen Verfahren vor dem Kartellgericht spielt der Sach- verständigenbeweis eine entscheidende Rolle. Wie beurteilen Sie im europäischen Kontext die Einbindung der Sachverständigen in die Kar- tellgerichtsbarkeit (1= sehr gut, 5= nicht zufriedenstellend). Sehen Sie Optimierungsmöglichkeiten? Sehen Sie Alternativen zum gegenwärti- gen System? Eine Pauschalbeurteilung nach dem Schulnotensystem erscheint schwer möglich; vielmehr wird eine differenzierende Sichtweise als angemessen erachtet: 2.2.1. Grundsätzliche prozessuale Rolle des Sachverständigen Grundsätzlich ist nach österreichischem Verfahrensrecht der Sachver- ständige eine Person, die kraft ihrer besonderen Sachkunde dem Gericht die Kenntnis von Erfahrungssätzen ihres Wissensgebietes verschaffen und/ oder streiterhebliche Tatsachen ermitteln und/oder daraus Schlussfolge- rungen ziehen soll. Er ist daher einerseits ein Helfer des erkennenden Richters, der dessen fehlende Sachkenntnis ergänzt, andererseits aber auch ein Beweismittel, das die Feststellung von Tatsachen ermöglicht. Als Hilfsorgan des Richters stellt der Sachverständige nicht nur seine Kennt- nisse zur Verfügung, sondern wird auch unmittelbar bei der Erhebung von Tatsachen tätig. Durch die Ermittlungstätigkeit, kommt ihm große Bedeutung bei der Gewinnung von Tatsachengrundlagen für die gerichtli- che Entscheidung zu. Die Grenze seiner Tätigkeit liegt bei der Würdigung dieser Tatsachen: Er hat sich jeder Beurteilung darüber, ob diese Tatsachen als wahr anzunehmen sind, zu enthalten. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung sind ausschließlich dem Richter vorbehalten. 2.2.2. Kartellgerichtliche Rolle des Sachverständigen De facto geht aber die Rolle des Sachverständigen im Kartellverfahren viel weiter als die eines bloßen Hilfsorganes des KG. Insbesondere (aber nicht nur) im Fusionskontrollverfahren erfolgt in der Phase der vertief- ten Prüfung die oftmals extrem ressourcenaufwendige Stoffsammlung regelmäßig ausschließlich durch den Sachverständigen bzw. durch dessen Apparat. Der Befund ist wiederum die Basis für das eigentliche Gutachten; beide werden oftmals „1:1“ vom KG für die eigentliche Entscheidung übernommen bzw. darin „inkludiert“. Als festgestellter Sachverhalt sind sie dann Teil der gerichtlichen Entscheidung. A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013