90 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht des österreichischen Gesetzgebers. Das Ergebnis ist – ebenso wie bei den amerikanischen und europäischen Wettbewerbsbehörden, die sich jeweils für einen wettbewerbsökonomischeren Ansatz entschieden haben – ein deutlicher Rückgang an Untersagungen oder Entscheidungen mit wirksamen Auflagen. Hier wäre es Aufgabe des KG, dem Sachverständigen eine klare Anleitung der zu wählenden Methoden zu geben und Abweichungen davon zu verhindern. Letztendlich ist die noch immer nicht befriedigend gelöste Aufgabe des KG zu erwähnen, solche Sachverständige zu finden, die dem wirtschaft- lichen Druck der Unternehmen etwas entgegenzusetzen haben bzw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht primär auf Aufträge des Privatsektors angewiesen sind. 2.2.4. Optimierungsmöglichkeiten Die Beiratsstudie lehnt (zu Recht) einen drei-instanzlichen Verfahrenszug ab und schlägt vor, das Kartellobergericht (KOG) auch als Tatsachenins- tanz anzudenken: In diesem Fall sollte die Tatsachenkontrolle aber stärker auf zivilprozessuale Grundsätze aufgebaut werden; das Rekursgericht sollte nicht zu einer umfassenden Amtswegigkeit verpflichtet, sondern die Entscheidung vielmehr auf das Parteivorbringen reduziert werden. Dieser Vorschlag erscheint zumindest diskussionswürdig. Grundsätzliche Alternativen zum derzeitigen System sind schwer vorstellbar. Am ehesten wäre wohl jenes eines (ständigen) Amtssachverständigen zu erwähnen. Würden Sie es für sinnvoll erachten, solche Standards für den Sachver- ständigenbeweis im Rahmen des österreichischen Kartellverfahrens zu entwickeln? Jede Klärung des Verfahrens für Sachverständige wäre wünschenswert. Allerdings geht ein für das KG erstelltes Sachverständigengutachten deutlich über jenes einer „economic analysis“ (durch einen Consultant als „Privatgutachter“) bei Verfahren vor der EK hinaus, sodass die „best practice“ der EK wohl nicht ausreichen wird; dies betrifft insbesondere die Befundaufnahme durch Gespräche mit Parteien und Dritten, die auch überprüfbar geregelt werden müssten. Nachdem Vorschläge der Amtsparteien für entsprechende Standards in der Vergangenheit nicht erfolgreich waren, müsste so ein Dokument unter enger Einbeziehung des KG erstellt werden. A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013