2. Der rechtliche Rahmen für die österreichischen Finanzmärkte 2.1 Internationale Verpflichtungen Die rechtlichen Rahmenvorschriften ergeben sich einerseits aus der Übernahme internationaler Verpflichtungen, wobei im besonderen auf das OECD-Abkommen zu verweisen wäre, das die Staaten ver- pflichtet, Behinderungen des zwischenstaatlichen Waren- und Dienst- leistungsverkehrs sowie des laufenden Zahlungsverkehrs abzuschaf~ fen und den Kapitalverkehr zu liberalisieren. In diesem Zusammen~ hang wurden von der OECD zwei Liberalisierungskodices, einer für die laufenden unsichtbaren Transaktionen und einer für den Kapital- verkehr, erstellt. Im Kapitalverkehr wurden jedoch von vornherein zwei Listen vor- gesehen, wobei Liste B apriori die Möglichkeit nationaler Vorbehalte einräumt. Dies betrifft im besonderen das Recht der Zulassung von inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt mit- tels Emission durch Plazierung oder öffentlichen Verkauf. Ferner gilt dies auch spiegelbildlich fUr die Zulassung von ausländischen Wertpa- pieren am inländischen Kapitalmarkt mittels Emission durch Plazie- rung oder öffentlichen Verkauf. Die OECD konzediert ihren Mitgliedern aber durchaus Abwei- chungen von iibernommenen Liberalisierungsverpflichtungen, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine solche Haltung rechtfer- tigt oder wenn die Liberalisierung zu ernsthaften wirtschaftlichen und finanziellen Störungen führen könnte sowie für den Fall ungünstiger Zahlungsbilanzentwicklung. Freilich haben in solchen Notfällen ent- sprechende Abweichungen nur nach Überprüfung im Rahmen der OECD und für die Dauer des Notstandes zu erfolgen. Ein durch Verschlirfung der Kapitalverkehrsbestimmungen ver- suchter Abkoppelungsprozeß könnte negative Folgewirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Hartwlihrungspolitik nach sich ziehen und würde eine beachtliche Ausweitung der Administration voraussetzen. 2.2 Österreichisches Recht Basierend auf den internationalen Verpflichtungen und dem nach dem Negativprinzip (vereinfachend gemeint: alles, was nicht erlaubt 138