62 würde zu schweren handelspolitischen Verstimmungen führen und wäre als diskriminierende Behandlung bestimmter Staaten auch GATT-widrig. 2. Die Einführung einer PEA ohne Einführung von Ausgleichsabgaben auf Waren, die keine Primärenergieträger sind, ist nach der derzeitigen Völkerrechtslage möglich. Allerdings ist eine solche Maßnahme vor dem Hintergrund eines außenpolitischen Gesamtkontextes zu sehen. Österreich plant in absehbarer Zeit einen vollen Beitritt zur Europäischen Gemein¬ schaft und eine volle Teilnahme an dem noch zu schaffenden Gemeinsamen Binnenmarkt. In diesem Zusammenhang kommt der Harmonisierung aller indi¬ rekten Steuern besondere Bedeutung zu. Derzeit ist es den EG- Mitgliedsstaaten erlaubt, eine PEA zu erheben. Sogar die Erhebung von Ausgleichszöllen ist nach Art 98 des EWG-Vertrages erlaubt. Die Neuein¬ führung solcher Abgaben ist den Mitgliedsstaaten allerdings nach dem "stand sti 11-Abkommen" zur Harmonisierung der indirekten Steuern verboten, da jeder abgabenpolitische Schritt, der die Diskrepanz zwischen den Arten und den Niveaus der indirekten Steuern in den EG-Mitgliedsstaaten vergrö¬ ßert, verboten ist. Die vorliegenden Entwürfe für eine Verordnung des Europäischen Rates der EG-Kommission zur Harmonisierung der indirekten Abgaben ändern sich rasch und werden zusehends aufgeweicht. Darin wird auf eine PEA nicht bezug genommen. Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten. Sicher ist aus gegenwärtiger Sicht nur, daß die isolierte Einführung einer neuen indirekten Abgabe größeren Umfangs die politischen Beitrittsbemühungen Österreichs nicht gerade erleichtert. Das bedeutet freilich nicht, daß sich Österreich nicht bemühen kann, eine international harmonisierte Lösung zu erreichen. Grenzüberschreitende ökologische Probleme können nur durch grenzüberschreitende Maßnahmen gelöst werden.