12.3.4. Abfall 12.3.3. Luft Zur Zeit existiert in keinem der Industriestaaten eine Abgabe, die sich direkt auf Schadstoffemissionen in der Luft bezieht. Es gibt je- doch Abgaben, die sich auf Brennstoffe beziehen und die als schüt~ zendes Instrument der Luftreinhaltepolitik gesehen werden. In Schweden wird eine Abgabe auf Kohle und Öl eingehoben, die ab~ hängig ist vom Schwefelgehalt. Eine Steuer in Norwegen ist abhängig vom Schwefelgehalt im Heizöl. In den Niederlanden existiert seit 1972 eine Abgabe, die abhängig ist von der Art des Brennstoffes und nicht direkt vom Schadstoffgehalt. Im Bereich der Beseitigung von Haushaltsabfällen werden in ver- schiedenen Städten Modelle erprobt, die die Abfallbeseitigungsgebüh- ren in stärkerem Maße mit dem Anfall an Abfall in Zusammenhang setzen (z. B. Abhängigkeit der Gebühren von der Größe der Contai- ner bzw. Müllsäcke, Frequenz der Sammlung usw.). Darüber hinaus existieren in verschiedenen Ländern auch Pfandlösungen (z. B. filr Autos aus Schweden und in Norwegen) als steuerndes Instrument, um die Abfallbeseitigung möglichst wirkungsvoll zu gestalten. Literatur: W. MEISSNER, Auflagen und Abg~bcn ltls Tnst.rumenl der Al(llnl.ll.gemo.nierung, in: Instit.ut fUr Wirt.1chafl und Um" welt, Informationen zur Umweltpolitik, NI. 5) August 1983, OECD, Environment ilod Economit-s, Issue Papel"'!l,Parilll 198 ... OEeD, Rrwironmem and Economics, Ba.ckground Papers, Pari:'> 19B-1-. OECDt Pollution chugts in pu(~tice, Pari~ 19F10. 13. Subventionen 13.1. Allgemeine Überlegungen Subventionen sind Geldzahlungen, die von der öffentlichen Hand ohne marktliche Gegenleistung an solche Unternehmen oder Konsu- menten gewährt werden, welche die als Voraussetzungen festgelegten Merkmale erfüllen. Im juristischen Subventionsbegriff wird als not- 220