o Die gesetzlichen Voraussetzungen fUr Probe ziehungen zur Kon- trolle des Schadstoffgehaltes in Heizölen sind zu schaffen. Eine Verordnungsermächtigung ist zu normieren, nach welcher die Deklarationspflicht fUr den Schadstoffgehalt in Brennstoffen, insbesondere Heizölen aller Sorten, eingefUhrt wird. Der Beirat regt weiters an: o Anzustreben wäre auch in allen umweltrelevanten Gesetzen ein langfristiger Zeitplan, der festlegt, wie und wann Emissionsgrenz- werte und andere umweltrelevante Normen verändert werden. Dies erleichtert die langfristige Disposition der Betroffenen. o Betreiber potentiell besonders umweltgef1i.hrdender Anlagen ha- ben einen Einsatzplan für Störfälle auszuarbeiten, der behördlich genehmigt werden muß. o Verankerung des Begriffes »Stand der Technik" in Österreichi- schen Gesetzen: Es wird für notwendig erachtet, daß in allen Österreichischen Gesetzen zumindest auf Bundesebene der Begriff "Stand der Technik" einheitlich normiert (etwa wie in § 71a Gewerbeord- nung/GewO/1973 definiert) Eingang finden. Bei der Anwendung des Begriffes "Stand der Technik" ist dar- auf Bedacht zu nehmen, ob es sich hiebei um Anlagen und Einrichtungen handelt, die in Großserien Produzenten oder Konsumenten angeboten werden, oder ob es sich um Spezial- bzw. Groß anlagen handelt, die in großen Zeitabst1i.nden er- richtet werden. Freilich muß in jedem Fall die Funktionstüch- tigkeit der vorgeschriebenen Technik gewährleistet sein. Es sind möglichst rasch Verordnungen (etwa nach dem Vor- bild der TA-Luft in der BRD) über das nach dem Stand der Technik zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen, zu- mal solcher, die der Gewerbeordnung unterliegen, zu erlassen. o Umweltverträglichkeitsprufun~ - Großvorhaben (z. B. kalOrische Großkraftwerke, Großflughä- fen), bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gerechnet werden kann, sollen eiIl;erve~selbständigten, aber in den gesamten Prüfungsvorgang Integnerten Umweltverträg- lichkeitsprüfung unterzogen werden. Voraussetzung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Erklärung des Projektbetreibers über die möglichen Auswir- kungen auf die Umwelt. Die Öffentlichkeit ist über das geplante Projekt und über die Gutachten in geeigneter Form zu informieren. Um sowohl dem Ziel der Interessensabwägung als auch dem der Verfah- rensökonomie gerecht zu werden, Ist von den als betroffen an- e~kannten Interessensgrul?pen (sofern die Gruppe eine be- stimmte Größe überschreitet) em Vertreter namhaft zu ma- chen, der am weiteren Verfahren teilnimmt. 253