- 41 - | ? ERGÄNZUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BODENPOLITISCHEN INSTRUMENTARIUMS ! t | Eine Analyse des bestehenden bodenpolitischen Instrumentariums j zeigt verschiedene Schwachstellen. In diesem Zusammenhang soll vor allem auf 2 Mängel verwiesen werden«. a) das beschränkte Eintrittsrecht der Gemeinde und b) die administrativen Schwierigkeiten sowie die finanziellen Belastungen im Falle einer Enteignung i! ' ' ! a) Das Eintrittsrecht der Gemeinden ist beschränkt auf Grund¬ stücke in Assanierungsgebieten, aber auch dies nur zur Wahrung öffentlicher Zwecke und gemäß Bodenbeschaffungsgesetz auf un¬ bebaute Grundstücke innerhalb .durch Verordnung festgelegter Gebiete für öffentliche Zwecke und Wohnbauzwecke. Die Ver¬ ordnung gemäß Bodenbeschaffungsgesetz § 5 (3) tritt jedoch nach zehn Jahren für lo weitere Jahre außer Kraft. Es wäre daher grundsätzlich erforderlich, das Eintrittsrecht der Gemeinde in Kaufverträge zu erweitern und zu generalisieren. Das Eintrittsrecht der Gemeinde sollte nicht nur für durch Verordnung festgelegte Gebiete gelten. Überdies sollte das Eintrittsrecht bezüglich unbebauter Grundstücke gemäß § 12 (1) auch wenn die nicht verbaute Fläche weniger als 2.ooo m be¬ trägt, angewendet werden können. In diese Richtung'geht auch • . der Gesetzentwurf vom 7.11.1978 zur Änderung des Bodenbe- , schaffungsgesetzes. b) Bezüglich des Enteignungsverfahrens (Bodenbeschaffungs- jesetz, Stadterneuerungsgesetz) sollte es zu einer Verkürzung verschiedener Einspruchsfristen kommen. So ist es nicht ein- susehen, daß dem Eigentümer (für einen Antrag auf Festsetzung äer Entschädigung durch das Bezirksgericht) eine Frist von