Sanierung von belastetem Grundwasser Förderungen nach dem Vorsorgeprinzip (z. B. ÖKO-Fonds) Kommt es aus diesen Gründen zur Gewährung von Subventionen für umweltschonende oder -sanierende Maßnahmen, sind die Ko- sten von jenen Gebietskörperschaften (Subsidiaritätsprinzip) zu tragen, deren Bevölkerung Nutznießer der subventionierten Inve- stlon 1st. 73 Neben diesen strukturellen Aspekten sind unter ökonomischen/fi- skalischen Gesichtspunkten noch folgende Kriterien für die Beurtei- lung von Bedeutung: • Zielsetzung des Instruments (ökologische Lenkungsfunktion ver- sus fiskalische Aufkommensfunktion) • Allokationswirkung einzelner Umweltabgaben und deren Auswir- kungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit indi- rekt auch auf den Finanzausgleich • Verteilungswirkungen 6.1.1.2. Rechtliche Aspekte Grundlagen der Abgabenkompetenz Umweltabgaben können auf Grundlage der Abgabenerfindungs- rechte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene beschlossen werden, solange Lenkungsabgaben nicht so stark in eine fremde Ma- terie einwirken, daß auch eine Grundlage für die Kompetenz zur Re- gelung der fremden Materie im Rahmen der allgemeinen Kompe- tenzverteilung erforderlich wird. Gemeinden haben im Bereich der Gebührenpolitik zT einen gewissen Spielraum. Gleichartigkeitsverbot für Abgaben Grundsätzlich ist dem Bundesgesetzgeber die gleichzeitige Heran- ziehung eines Steuergegenstandes für eine ausschließliche Bundesab- gabe und eine gemeinschaftliche Bundesabgabe nicht gestattet. Seit 1988 (BGBI Nr 686/1988) ist jedoch - bis Ende 1992 - die gleich- zeitige Erhebung von zwei oder mehreren (auch gleichartigen) Abga- ben von demselben Besteuerungsgegenstand nebeneinander zulässig.