6. Bauarbeiterurlaubsgesetz Der Anspruch des Bauarbeiters auf das Urlaubsent� gelt richtet sich gem�� � 11, Abs. 3 BauArbUrlG gegen die Urlaubskasse. Daraus folgt einerseits, da� dem Dienst� geber die passive Klagslegitimation mangelt, und zwar auch dann, wenn er das Urlaubsentgelt von der Urlaubs� kasse bereits behoben, dem Arbeiter aber nicht ausgefolgt hat (OGH, 29. April 1952, 4 Ob 28/52, 5402); andererseits, da� die Urlaubskasse bis zur Ausfolgung des Urlaubs� entgelts an den Arbeiter die Gefahr eines Verlustes tr�gt (ArbG Bad Ischl, 21. Mai 1952, Cr 31/52, 5126). 7. Gesetz �ber Wohnungsbeihilfen Der im � 1 des Gesetzes zum Ausdruck gebrachte Zweck der Wohnungsbeihilfe, n�mlich die Erleichterung des durch die Nachkriegsverh�ltnisse entstandenen erh�h� ten Wohnungsaufwandes, rechtfertigt nicht den Schlu�, da� Personen, bei denen ein solcher erh�hter Wohnungs� aufwand nicht eingetreten ist, keinen Anspruch darauf haben. Der Kreis der Personen, denen eine Wohnungs� beihilfe nicht geb�hrt, ist vielmehr im � 4 des Gesetzes abschlie�end aufgez�hlt. Daher geb�hrt einerseits den An� geh�rigen eines Dienstnehmers, die seine Dienstwohnung mitbenutzen und bei demselben Dienstgeber besch�ftigt sind, eine Wohnungsbeihilfe und hat andererseits auch von mehreren in derselben (nicht Dienst-) Wohnung leben� den und bei demselben Dienstgeber besch�ftigten Familien� mitgliedern jeder einzelne den Anspruch auf Wohnungs� beihilfe (OGH, 10. Juli 1952, 4 Ob 101/52, 5469; 30. Sep� tember 1952, 4 Ob 148/52, 5519, ArbG Amstetten, 16. Juni 1952, Cr 44/52, 5445). Eine unentgeltliche Wohnungsbeistellung im Sinne des � 4, Abs. 2, Z. 1 des Gesetzes liegt nur vor, wenn der Dienstgeber nicht blo� den Hauptraietzins, sondern auch alle �brigen Auslagen des Wohnungsaufwandes (Anteil an den Betriebskosten und �ffentlichen Abgaben) tr�gt. Nur in diesem Fall besteht kein Anspruch auf YVohnungsbei- hilfe (ArbG Linz, 21. April 1952, Cr 131/52, 5397; 1. Ok� tober 1952, 5 Cg 32/52). Eine �ltere dem Sinn der gesetz� lichen Bestimmung offenbar nicht gerecht werdende Ent� scheidung desselben Gerichtes steht allerdings auf dem entgegengesetzten Standpunkt und will eine unentgeltliche Wohnungsbeistellung auch dann gelten lassen, wenn der Dienstnehmer die Betriebskosten selbst zu bezahlen hat (ArbG Linz, 10. M�rz 1952, Cr 77/52, 5385). 8. Betriebsr�tegesetz a) Geltungsbereich und Allgemeines Obgleich das BRG seinen Anwendungsbereich nicht ausdr�cklich auf privatrechtlich Bedienstete einschr�nkt, ist es doch auf �ffentlich-rechtlich Bedienstete unanwend� bar. Diese Feststellung wurde in voller Einm�tigkeit ge� troffen (VerfGH, 26. M�rz 1952, B 254/51, 5390; VerwGH, 24. April 1952, ZI. 2586/51, 5399; EA Wien, 15. Februar 1952, Re 16/52, 5373). Der Grund liegt darin, da� das BRG in seinem ganzen Inhalt auf dem privatrechtlichen Charakter der Arbeitsverh�ltnisse aufbaut (insbesondere K�ndigungsschutz) und keine Bestimmungen enth�lt, die seine Anwendung f�r den Bereich des Dienstrechtes der �ffentlich-rechtlich Angestellten m�glich machen w�rde. Unterliegt ein Betrieb nicht dem BRG, so kann auch durch die kollektivvertraglich vereinbarte sinngem��e An� wendung dieses Gesetzes die Zust�ndigkeit des Einigungs- amtes zur Entscheidung von Streitigkeiten im Sinne der �� 18, 25 und 26 BRG nicht begr�ndet werden (EA Feld� kirch, 26. September 1952, Re 24/52, 5512; 28. November 1952, Re 29/52). Die Befugnis zur Anrufung des Einigungsamtes ist im � 65, Abs. 2 BRGO nur allgemein geregelt, indem die Parteien, die �berhaupt in Frage kommen, aufgez�hlt wer� den. Unter welchen Voraussetzungen die eine oder die andere dieser Parteien zur Anrufung berechtigt ist, mu� der speziellen Norm, die die Anfechtungsm�glichkeit ein� r�umt, entnommen werden (VerfGH, 26. M�rz 1952, B 254/51, 5390). Insbesondere kann aus der genannten Bestimmung nicht geschlossen werden, da� der einzelne Dienstnehmer in jeder in die Zust�ndigkeit des Einigungs� amtes fallenden Angelegenheit antragsberechtigt ist (EA Linz, 21. August 1952, Re 142/52, 5483). b) Betriebsratswahl Bei der Ermittlung der Wahlzahl (� 21, Abs. 4 BRWO) sind Bruchteile nicht zu ber�cksichtigen; die Wahlzahl mu� immer eine ganze Zahl sein (VerwGH, 30. Juni 1952, ZI. 820/52, 5451). W�hlbar in den Betriebsrat sind seit dem 30. April 1950 auch Personen, die im Sinne des � 17. Abs. 2 VG 1947 als belastet gelten. Zu diesem Ergebnis gelangt das EA Innsbruck, weil nach den Bestimmungen des BRG das passive Wahlrecht in den Betriebsrat allen aktiv wahl� berechtigten, 21 Jahre alten, mindestens sechs Monate im Betrieb besch�ftigten Dienstnehmern, die die �sterreichi� sche Staatsb�rgerschaft besitzen, zukommt und belastete Nationalsozialisten vom aktiven Wahlrecht gem�� � 7, Abs. 2, lit. b BRWO nur bis zum 30. April 1950 ausge� schlossen waren. Auch ist, wie das Einigungsamt ausf�hrt, die Ausschlu�bestimmung des � 18, lit. k, Satz 1 VG 1947 nicht anwendbar, weil dem Betriebsrat keine Rechtsper� s�nlichkeit und insbesondere nicht die Qualifikation einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft zukommt (EA Inns� bruck, 1. April 1952, Re 20/52, 5393). Die Wahlkundmachung ist bei Betrieben, die aus mehreren Filialen bestehen, f�r die ein gemeinsamer Be� triebsrat gew�hlt werden soll, in jeder einzelnen Filiale anzuschlagen (EA Wien, 18. Januar 1952, Re 441/51, 5356). Wird darin die Zahl der zu w�hlenden Betriebsratsmit� glieder unrichtig angegeben, so ist dies geeignet, das Wahl� ergebnis zu beeinflussen (EA Feldkirch, 3. Januar 1952, Re 16, 17/51, 5348). Jeder wahlberechtigte Dienstnehmer kann auch meh� rere Wahlvorschl�ge g�ltig unterschreiben; ein Wahlvor� schlag darf daher nicht deshalb zur�ckgewiesen werden, weil er eine oder mehrere gleiche Unterschriften enth�lt wie ein fr�herer Wahlvorschlag (EA Linz, 6. Mai 1952, Re 66/52, 5411). Auch hat der Umstand, da� einer von mehreren im Wahlvorschlag aufgestellten Wahlwerbern zur�cktritt, auf die G�ltigkeit des Wahlvorschlages keinen Einflu� (VerwGH, 15. Mai 1952, ZI. 418/52, 5424). Viel� mehr hat der Wahlvorstand, wenn ihm die Zur�ckziehung der Kandidatur mitgeteilt oder der Mangel des passiven Wahlrechtes eines Kandidaten bekannt wird, lediglich den Namen aus dem Wahlvorschlag zu streichen (EA Leo� ben, 4. April 1952, Re 25/52, 5396). Weitere grunds�tzliche Ausf�hrungen zu den in der Praxis immer wieder unrich� tig gehanefhabten Bestimmungen des � 15, Abs. 1 und 2 BRWO, n�mlich zur Frage, unter welchen Voraussetzun� gen der Wahlvorstand einen Wahlvorschlag bem�ngeln und zur Wahl nicht zulassen darf, enth�lt das Erkenntnis des VerwGH vom 26. Juni 1952, ZI. 307/52, 5450. Die Auflage oder der Anschlag der Wahlvorschl�ge w�hrend der letzten drei Tage vor dem Beginn der Betriebs� ratswahl (� 15, Abs. 6 BRWO) ist grunds�tzlich Sache des WahlVorstandes. Wenn jedoch die Wahlvorschl�ge von den einzelnen wahlwerbenden Gruppen selbst an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen ver�ffent� licht werden, dann bedarf es keiner weiteren Ver�ffent� lichung durch den Wahlvorstand (EA Graz, 29. Juli 1952, Re 122'51, 5477). Wird ein Wahlvorschlag nicht ordnungsgem�� auf� gelegt oder angeschlagen, oder wird der Anschlag vorzeitig entfernt, so ist hiedurch eine Beeinflussung des Wahlergeb� nisses anzunehmen (VerwGH, 15. Mai 1952, ZI. 418/52, 5424). Wenn der Wahlvorstand seine Entscheidungen auch mit Stimmenmehrheit trifft (� 9, Abs. 8 BRWO), so k�n- 6 /