Wunsch der Opposition, auch den Gewerkschaften ein Vorschlagsrecht einzur�umen, wurde vom deutschen Ge� setzgeber nicht Rechnung getragen. Was die Unterzeich� nung des Wahlvorschlages betrifft, ergeben sich folgende Unterschiede: Das BRG bestimmt, da� der Wahlvorschlag mindestens von doppelt so vielen wahlberechtigten Dienst� nehmern zu unterfertigen ist, als Betriebsratsmitglieder zu w�hlen sind, wobei auf die erforderliche Zahl die Unter� schriften der Wahlwerber nur bis zur H�he der Zahl der zu w�hlenden Betriebsratsmitglieder angerechnet werden. Das BVG bestimmt, da� jeder Wahlvorschlag von einem Zehntel der wahlberechtigten Gruppenangeh�rigen, jedoch mindestens von 3, h�chstens von 100 unterzeichnet sein: mu�. Haben die Gruppen der Arbeiter und Angestellten die gemeinsame Wahl beschlossen, so mu� jeder Wahlvor� schlag von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtig� ten unterzeichnet sein. Der Wahlvorstand Zur Einleitung, Vorbereitung und Durchf�hrung der Wahl sind nach dem BRG wie auch nach dem BVG Wahl� vorst�nde zu bestellen. Die Berechtigung zur Bestellung und deren Art sind in den beiden Gesetzen verschieden geregelt. Nach dem BRG wird der Wahlvorstand von der Betriebsversammlung gew�hlt. Darin kommt der betont demokratische Charakter des Gesetzes zum Ausdruck. Sind die Wahlen f�r die beiden Gruppen der Arbeiter und An� gestellten getrennt durchzuf�hren, ist f�r jede Gruppe ein eigener Wahlvorstand zu bestellen. Bei gemeinsamer Wahl m�ssen beide Gruppen im Wahlvorstand vertreten sein. Nach deutschem Recht obliegt die Bestellung des Wahlvorstandes dem abtretenden Betriebsrat. Sie hat sechs Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zu erfolgen. Nur in solchen Betrieben, in denen noch keine Betriebsr�te be� stehen. w�hlt die Betriebsversammlung den Wahlvorstand. Der Wahlvorstand kann vom Arbeitsgericht bestellt wer� den, wenn die Betriebsversammlung von ihrem Recht, den Wahlvorstand zu bestimmen, keinen Gebrauch macht, oder der alte Betriebsrat seiner Verpflichtung, den Wahlvor� stand zu bestellen, nicht nachkommt und ein diesbez�g� licher Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer Gewerkschaft gestellt wird. Leitet der bestellte Wahl� vorstand die Wahl nicht unverz�glich ein, so kann er vom Arbeitsgericht durch einen anderen ersetzt werden. Ohne Antrag ist ein Wahlvorstand dann vom Gericht zu be� stimmen, wenn dieses die Aufl�sung eines Betriebsrates, der seine gesetzlichen Befugnisse vernachl�ssigt oder seine gesetzlichen Pflichten verletzt hat, beschlie�t. Das Recht, beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Bestellung eines WahlVorstandes zu stellen, ist eines der im Gesetz fest� gelegten Antrags- und Initiativrechte der Gewerkschaften. Anfechtung der Wahl Sowohl nach dem BRG als auch nach dem BVG kann die Wahl des Betriebsrates angefochten werden. Gem�� � 18 BVG ist zur Entscheidung �ber das Anfechtungs� begehren das Arbeitsgericht berufen. W�hrend nach der deutschen Regelung zur Anfechtung mindestens 3 Wahl� berechtigte, jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft und auch der Arbeitgeber legitimiert sind, steht dieses Recht nach � 9, Abs. 7 BRG nur den wahlwerbenden Gruppen bzw. den Wahlberechtigten zu. Ein weiterer Unterschied liegt darin, da� nach �sterreichischem Recht bei der An� fechtung der Wahl zun�chst der Wahlvorstand angerufen werden mu�. Gibt dieser der Anfechtung binnen eitier Woche nicht statt, so ist binnen einer weiteren Woche die Beschwerde an das Einigungsamt zul�ssig, welches end� g�ltig entscheidet. Beide Gesetze enthalten Bestimmungen dar�ber, unter welchen Voraussetzungen dem Anfechtungs� begehren stattzugeben ist. Ein wichtiger Unterschied liegt auch in folgendem: � 9/8 im Zusammenhang mit � 27/1 und 2 BRWO setzen fest, da� die Wahl des Betriebsrates ung�ltig ist, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflu�t werden konnte. � 18 BVG spricht nicht von Ung�ltigkeit der Wahl, sondern begn�gt sich damit festzusetzen, da� binnen 14 Tragen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Anfechtung stattfinden kann, wenn gegen wesentliche Vor� schriften �ber das Wahlrecht, die W�hlbarkeit, oder das Wahlverfahren versto�en wurde und eine sp�tere Berich� tigung nicht erfolgt ist, es sei denn, da� durch diesen Ver� sto� das Wahlergebnis nicht ge�ndert oder beeinflu�t wer� den konnte. Eine Verletzung des Wahlverfahrens hat also nach der Diktion des BRG Ung�ltigkeit der Wahl zur l'olge. Demnach wird man sagen m�ssen, da� im �ster� reichischen Recht keine eigentliche Anfechtbarkeit der Wahl gegeben ist, sondern die Nichtigerkl�rung der Wahl mit der Wirkung ex tunc, w�hrend die arbeitsgerichtliche Entscheidung nach � 18 BVG konstitutiven Charakter zu haben scheint. Bemerkenswert an der deutschen Regelung ist, da� nicht nur Verst��e gegen das formelle und materielle Be- triebsratswahlrecht Ber�cksichtigung finden sollen, sondern auch Unkorrektheiten w�hrend des Wahlverfahrens einem gesetzlichen Verbot unterstellt werden. Es sind zwei Tat� best�nde zu unterscheiden: die Wahlbehinderung und die Wahlbeeinflussung. Die Verwirklichung dieser Tatbest�nde stellt � 78 BVG unter Strafsanktion. Die Kosten des Wahl� verfahrens hat nach der deutschen Regelung der Arbeit� geber voll zu tragen. Amtszeit und Gesch�ftsf�hrung des Betriebsrates Die Amtszeit der Betriebsr�te betr�gt nach beiden Gesetzen zwei Jahre. Sic beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat be� steht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. Sowohl nach dem alten �sterreichischen Betriebsr�tegesetz, als auch nach dem deutschen BRG ex 1920, betrug die Amtszeit blo� ein Jahr. Auch das BRG (1947) kannte zun�chst blo� eine einj�hrige Amtszeit. Durch das BG vom 30. Juni 1948 (BGBl. Nr. 157) wurde die Amtszeit auf zwei Jahre ver� l�ngert. Durch die Verl�ngerung der Amtszeit wird der Betriebsvertretung eine gr��ere Stabilit�t gegeben und die kontinuierliche Durchf�hrung der Aufgaben wesentlich erleichtert. Abgesehen vom Erl�schen der Betriebsratsfunktion durch Ablauf der Amtszeit endet nach dem BVG die Funk� tion des Betriebsrates, wenn Gr�nde eintreten, die dessen vorzeitige Neuwahl erforderlich machen. Dies ist dann der Fall, wenn a) mit Ablauf eines Jahres, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelm��ig Besch�ftigten um die H�lfte, mindestens aber um f�nfzig gestiegen oder gesun� ken ist oder b) die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten s�mtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschrie� bene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist oder c) der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen R�cktritt beschlossen hat oder d) der Betriebsrat durch das Arbeitsgericht aufgel�st wird. Diese Aufz�hlung ist taxativ. Als Besonderheit gegen� �ber dem �sterreichischen Recht ist � 22, Abs. 1, lit. a BVG anzusehen, wonach die Funktion des Betriebsrates endet, wenn die Zahl der im Betrieb besch�ftigten Arbeitnehmer um die H�lfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder ge� sunken ist. Nach unserem Recht ist jede Ver�nderung des Personalstandes ohne Wirkung auf den Betriebsrat; aller� dings h�tte bei einer derartigen �nderung die Betriebs� versammlung die M�glichkeit, die Enthebung des Betriebs� rates zu beschlie�en und Neuwahlen zu verlangen. Es ist auch bemerkenswert, da� in den F�llen a bis c der alte Betriebsrat die laufenden Gesch�fte bis zur Neuwahl ab� wickelt. Wird der Betriebsrat vom Arbeitsgericht aufge� l�st, so erlischt seine Funktion sofort. 14