III. Der Begriff der Kollektivvertragsangeh�rigkeit In Gesetzestexten und in der Literatur wird der Be� griff der Kollektiwertragsangeh�rigkcit bzw. Tarifgebun- denheit zumeist nicht bestimmt, sondern umschrieben. Man pflegt die Kollektiwertragsangeh�rigkcit durch Bezeich� nung der kollektiwertragsangeh�rigen Personen zu um� schreiben. In der Literatur wird au�erdem h�ufig hervor� gehoben, was allen diesen Personen gemeinsam ist: Nipper- deyu) bezeichnet jene Personen als tarifgebunden, �die unter die Tarifwirkung fallen k�nnen." Nikisch15j f�hrt aus: �Tarifgebunden nennt das Gesetz diejenigen in den Gel� tungsbereich eines Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die sich die Normsetzungsbefugnis ,der Tarifparteien erstreckt." Kollektiwertragsangeh�rigkcit ist also eine Eigen� schaft und zwar eine Eigenschaft von (physischen oder juristischen) Personen. So bestimmt Haemmerle^) den Begriff der Kollektiwertragsangeh�rigkcit als �die Eigen� schaft, von den Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages erfa�t zu werden". In dieser Realdefinition bildet �die Eigenschaft" den n�chstweiteren Gattungsbegriff (genus proximum), die Worte �von den Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages erfa�t zu werden" kennzeichnen die unterscheidende Eigenart (differentia spezifica). In dieser Begriffsbestimmung halte ich die Bezeichnung �Eigenschaft" nicht fiir die n�chstweitere Gattung: Die Eigenschaft, von den Wirkungen einer Rechtsquelle erfa�t zu werden, hei�t Normunterworfenheit. Die n�chstweitere Gattung in einer Begriffsbestimmung der Kollektivvertragsangeh�rigkeit ist daher nicht �Eigenschaft" schlechthin, sondern eine be� stimmte Eigenschaft, n�mlich die Normunterworfenheit. Kollektiwertragsangeh�rigkcit ist daher jene Normunter- worfenheit, kraft deren Personen den Rechtsivirkungen eines Kollektivvertrages unterliegen. Hinzuzuf�gen ist, da� nach positivem �sterreichischen Recht regelm��ig (n�m� lich ausgenommen den Eall des � 6, ZI. 2 KVG) nur Mit� glieder von Kollektivvertragsparteien kollektiwertrags- angeh�rig sind. IV. Wesen und Rechtfertigung der Kollektivvertrags� angeh�rigkeit Die Erage nach dem Wesen der Kollektiwertragsange� h�rigkcit ist ein Problem der Dogmatik des positiven Rech� tes. Die Erage nach der Rechtfertigung der Bindung der Kollektiwertragsangeh�rigen dagegen geh�rt in die Rechts� politik und �berschreitet daher den Rahmen dieser Unter� suchung. Wenn dennoch kurz auf dieses Problem einge� gangen wird, so geschieht dies nur, weil seine Behandlung auch in Darstellungen des positiven Rechtes �blich ist. Kollektiwertragsangeh�rigkcit ist wesentlich Norm� unterworfenheit. So ist es gleichg�ltig, �ob die Mitglieder dem Tarifabschlu� zugestimmt oder widersprochen haben17)". Eine Berufsvereinigung, die sich nach ihrer Satzung die kollektivvertragliche Regelung von Arbeits� bedingungen nicht zur Aufgabe stellt, ist nach � 8, Abs. 1, ZI. 1, lit. a KVG nicht kollektivvertragsf�hig. Es ist aber auch gleichg�ltig, �ob den Mitgliedern der Tarifvertrag bekannt ist oder nicht" und �ob sich die Arlx.'itsvertrags- parteien ihre Organisationszugeh�rigkeit mitgeteilt haben18)". In diesen Regeln kommt offenbar die Vorschrift des � 2 ABGB19) entsprechend zur Anwendung. Welche Bedeutung kommt nun einem Irrtum �l>er die Kollektiwertragsangeh�rigkcit zu? Ein solcher Irrtum kann als irrt�mliche Annahme einer kollektivvertraglichen Bindung und als Verkennen einer bestehenden Bindung eintreten. Wer das Bestehen einer Kollektivvertragsange- 14) Zuletzt in Hueck-Nipperdey, Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 86. ,5) Arbeitsrecht, 1951, S. 311. 161 Arbeitsvertrag, 1949, S. 162. ") Hueck-Nipperdey, Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 89. ,8) Hueck-Nipperdey, a. a. 0. '*) .Sobald ein Gesetz geh�rig kundgemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, da� ihm dasselbe nicht bekanntgeworden sei." h�rigkeit irrt�mlich annimmt, wird dennoch nicht kollck- tivvertragsangeh�rig2�). Wer dagegen seine bestehende Kol� lektivvertragsangeh�rigkeit verkennt, bleibt dennoch kol- lektiwertragsangch�rig. Die �innere Rechtfertigung der Bindung der Mit� glieder ergibt sich" nach der Ansicht von A'ipperdey'^) �einmal aus ihrem freiwilligen Beitritt in tariff�llige Ver� einigungen, zum anderen aus dem Vorrang des Kollektiv� gedankens, wenn dieser in einem ordnungsgem�� zustande gekommenen Tarifvertrag seine rechtliche Ausdrucksform gefunden hat". Die Regelung des Kollektiwertragsgesetzes kann sich aber zu ihrer Rechtfertigung nicht auf die Frei� willigkeit der Mitgliedschaft der Kollektiwertragsangeh�ri� gen berufen, da die kollcktiwertragsf�higen gesetzlichen Interessenvertretungen Zwangsverb�nde sind. Durch den Vorrang des Kollektivgedankens k�nnte allerdings auch die Bindung von Mitgliedern von Zwangsverb�nden ge� rechtfertigt werden. Aber auch die Bindung aller Parteien von Arbeitsvertr�gen ohne R�cksicht auf ihre Mitglied� schaft bei den Kollektiwertragsparteien k�nnte so gerecht� fertigt werden, insbesondere k�nnte es auch gleichg�ltig sein, ob den Kollektiwertragsangeh�rigen ein Einflu� auf die Willensbildung der Kollektivvertragsparteien zust�nde oder nicht. Daher ergibt sich die Rechtfertigung der Rege� lung des KVG aus dem Recht der Mitglieder beruflicher Selbstverwaltungsk�rper, durch Wahlen (z. B. Arbeiter- kammerwahlen) auf die Willensbildung der Normsetzungs� organe einzuwirken. Derart wird der Kollektivgedanke nur im Rahmen des demokratischen Prinzips2'-) verwirklicht. Zur Rechtfertigung der Bindung von Mitgliedern von Berufsvereinigungen gen�gt auch nach dem KVG die Freiwilligkeit des Beitrittes23). V. Kollektivvertragsangeh�rigkeit und Geltungsbereich des Kollektivvertrages Nadi � 6 KVG sind die in ZI. 1 und 2 genannten Personen nur innerhalb des Geltungsl>ereiches des Kollek� tivvertrages kollektiwertragsangeh�rig. Au�erhalb des Gel� tungsbereiches eines Kollektivvertrages kann es nach dem KVG keine Kollektivvertragsangeh�rigkeit geben; wohl aber kann der Geltungsbereich des Kollektivvertrages auch Arbeitsverh�ltnisse nichtkollektivvertragsangeh�riger Per� sonen erfassen: So treten nach � 10, Abs. 1 KVG die Kechtswirkungen eines Kollektivvertrages auch f�r nicht- kollektivvertragsangeh�rige Dienstnehmer eines kollektiv- vertragsangeh�rigen Dienstgebers ein"). Wenn auch die Erfassung durch den Geltungsbereich Bedingung und Vorfrage der Kollektivvertragsangeh�rig� keit ist, so sind doch Geltungsbereich des Kollektivver� trages und Kollektivvertragsangeh�rigkeit begrifflich von� einander verschieden. �Wer tarifgebunden ist, bestimmt das Gesetz, w�hrend der Geltungsbereich eines Tarifver� trages von den Tarifparteien festgelegt wird25)". Die Erkenntnis, da� die Kollektiwcrtragsangeh�rig- keit nicht als pers�nlicher Geltungsbereich des Kollektiv� vertrages aufgefa�t werden darf, hat denn auch wohl zur 30) Zu beachten ist, da� Lehre und Praxis zum TVG nach Antritt der Arbeit eine Anfechtung des Arbeitsverh�ltnisses wegen irrt�mlicher Annahme einer l'arifbindung neuerdings nur f�r die Zukunft (ex nunc) zulassen wollen: So Tophoven in der Besprechung des Urteils des LAG Hamm vom 31. Oktober 1949, Arbeitsrechtliche l'raxis, 1951, Nr. 1. *') Zuletzt in Hueck-Nippcrdey, Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 89, Sperrung von mir. s-) .�sterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." (Art. 1 BVG). 2') Das Zusammenwirken von Freiwilligkeit des Beitrittes bei Be� rufsverb�nden und von Grunds�tzen der Selbstverwaltung bei gesetzlichen Interessenvertretungen bringt Leitich, Zum Grundsatz der Freiheit des Kollektivvertragsrechtes, UJB1. 1952, S. 59, klar zum AusdVuck. S4) Zutreffend kennzeichnet Lederer, Grundri� des �sterreichischen Sozialrechts, 1932, S. 212, die entsprechende Regelung des EAG: �Der Pers�nliche Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfa�t zun�chst jene ersonengruppen, die als .kollektiwertragsangeh�rig' angesehen werden". Das Gesetz �geht bei Absteckung des pers�nlichen Geltungsbereiches des Kollektivvertrages insofern noch einen Schritt weiter, indem es, wenn im Betrieb eines kollektiwertragsangeh�rigen Arbeitgebers nicht alle in den Geltungsbereich des Kollektivvertrages fallenden Arbeitnehmer schon prim�r kollektiwertragsangeh�rig sind, dennoch den Inhalt der Arbeitsvertr�ge auch dieser Arbeitnehmer durch den Kollektivvertrag bestimmen l��t". ") Nikisch, Arbeitsrecht, 1951, S. 311.