Erw�hnung des �pers�nlichen" Geltungsbereiches in � 6 KVG gef�hrt, w�hrend � 14, Abs. 1 EAG nur den r�um� lichen und fachlichen Geltungsbereich angef�hrt hatte. Der zeitliche Geltungsbereich blieb auch in � 6 KVG uner� w�hnt: Die �� 9, 12 und 13 KVG enthalten dispositive Kegeln �ber die Frage, wie ein Rechtsverh�ltnis zeitlich gelagert sein mu�, um unter die Wirkung des Kollektiv� vertrages zu fallen. Die Regelung des r�umlichen, pers�nlichen, fachlichen und zeitlichen Geltungsbereiches eines Kollektivvertrages ergibt das KoWcktivxertragsamoendungsrecht. Dieses ist nicht mit der in � 1 KVG geregelten Frage des Geltungs� bereiches des KVG zu verwechseln. VI. Kollektivvertragsangeh�rigkeit und Rechtswirkungen des Kollektivvertrages Nach � 9 KVG. der die �berschrift �Rechtswirkungen des Kollektivvertrages" tr�gt, gelten die normativen Be� stimmungen eines Kollektivvertrages als Bestandteil der Dienstvertr�ge, die zwischen den kollektivvertragsangeh�ri- gen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossen wer� den. Nach �sterreichischem Recht tritt die normative Wir� kung von Kollektivvertr�gen ein, weil deren Bestimmun� gen, soweit sie die Rechtsverh�ltnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, als Bestandteile der Dienst� vertr�ge der kollektivvertragsangeh�rigen Personen gelten. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages er flie�en nicht unmittelbar aus der Kollektivvertragsangeh�rigkeit, son� dern erfassen das Arbeitsverh�ltnis mittelbar. Daran kann angesichts der klaren Fassung des � 9 KVG (�Die Bestim� mungen des Kollektivvertrages gelten... als Bestandteil der Dienstvertr�ge") und der Erl�uterungen zur Regie� rungsvorlage nicht gezweifelt werden-6), wenn auch der Text des � 13 KVG eher auf eine unmittelbare Einwirkung des Kollektivvertrages schlie�en l��t27). Der Ort, an dem die ma�gebende �u�erung des Gesetzgebers �ber die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages gesucht werden mu�, ist � 9 KVG. Nach � 1 TVG dagegen erflie�t die Wirkung der Rechtsnormen des Tarifvertrages unmittelbar und zwin� gend aus der Tarifgebundenheit jener Personen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Es kann daher �nicht die Rede davon sein", da� die Rechtsnormen �Inhalt der Arbeitsverh�ltnisse werden, in die Arbeitsver� h�ltnisse eingehen, als vereinbart gelten28)". Nach der schwedischen Kollektivvertragsrechtslehre binden die normativen Regeln eines Kollektivvertrages �einmal als Bestandteil tles Kollektivvertrages nach der Sonderregel des $ 2"") und sie binden zum anderen als Bestandteil der Individualabrede nach allgemeinen Rechts- s�tzen:{0)'\ Im schwedischen Recht bestehen also zwei kon� kurrierende Gr�nde f�r das Eintreten der Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages. Diese doppelte Konstruktion widerspricht der Denk�konomie81). Die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages treten regelm��ig nur dann ein, wenn beide Parteien des Dienst� vertrages kollektivvertragsangeh�rig sind. Das geht aus der Fassung des � 9 KVG klar hervor. Auch � 4 TVG fordert Tarifgebundenheit beider Arbeitsvertragsparteien. Aus� nahmsweise gen�gt jedoch sowohl nach KVG wie nach TVG die Kollektivvertragsangeh�rigkeit einer Vertrags� partei: Nach � 10 KVG reicht immer auch die Kollektiv- s#) So das Judikat Nr. 55 und Borkowetz, Betrachtungen zur Kolli� sion von Kollektivvertr�gen. Das Recht der Arbeit, M�rz 1951, der auch die entscheidende Stelle aus der Erl�uterung zur Regierungsvorlage auf S. 14 zitiert. Anderer Ansicht sind die Vertreter der sog. Rechtsnormen� theorie. die eine unmittelbare Einwirkung der normativen Bestimmungen eines Kollektivvertrages annehmen. 37) Die Fassung des � 13 KVG f�hrt dazu, da� man � w�hrend grunds�tzlich der Theorie der mittelbaren Einwirkung zuzustimmen ist � in der Frage der sog. Nachwirkung von Kollektivvertr�gen vor einem unl�slichen Widerspruch zwischen den �� 9 und 13 KVG steht. Vgl. Das Recht der Arbeit, August 1952, S. 13 ff. lb) Hueck-Nipperdcy, Tarifvertragsgesetz. 1951, S. 110. *�) des Gesetzes vom 22. (uni I92X. 3U) Carl Kurtz, a. a. O., S. 515 f. 31) Sic wurde mit Recht von Svantc Bergstr�m, Kollektivvertrags- gesetz, Uppsala. 1948. S. 63 ff. kritisiert. vertragsangeh�rigkeit des Dienstgebers zum Eintreten der Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages hin; nach � 3, Abs. 2 TVG gelten bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zwar die Rechtsnormen des Tarifvertrages �ber betrieb� liche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen f�r alle Arbeitnehmer des Betriebes, die Bestimmungen �ber den Inhalt von Arbeitsverh�ltnissen (Inhaltsnormen) und �ber das Zustandekommen neuer Arbeitsverh�ltnisse (Abschlu߬ normen) erlangen dagegen nur bei Tarifgebundenheit bei� der Vertragspartner Rechtswirkungen. VII. Die kollektivvertragsangeh�rigen Personen A. Kollektixwertragsangeh�rigkeit kraft Mitgliedschaft Nach � 6, Z. 1 KVG sind sowohl jene Dienstgeber und Dienstnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektiv� vertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten K�rperschaften waren, kollektivvertragsangeh�rig, als auch jene, die erst sp�ter Mitglieder werden. Dagegen ist es gleichg�ltig, ob eine einmal nach Abschlu� des Kollektiv� vertrages kollektivvertragsangeh�rig gewesene Person auch noch im Zeitpunkt der Feststellung der Rechtswirkungen des Kollektivvertrages kollektivvertragsangeh�rig ist32). N�heres siehe unter VI II B. Im Bereich der Kollektivvertragsangeh�rigkeit durch Mitgliedschaft kommt dem inneren Verbandsrecht beson� dere Bedeutung zu. Zun�chst h�ngt von seinen Rechts� s�tzen ab, ob jemand Mitglied ist oder nicht. Dar�ber hinaus ist es ma�gebend f�r das Bestehen oder Nicht� bestehen einer Pflicht der Verbandsmitglieder, die Kol� lektivvertragspartei instand zu setzen, die im Kollektiv� vertrag �bernommenen Pflichten (schuldrechtliche Wirkun� gen des Kollektivvertrages) zu erf�llen33). B. Kollektixwertragsangeh�rigkeit kraft Betriebs�bernahme W�hrend nach dem TVG die Tarifgebundenheit eines bisher nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Unterneh� mens erst eintritt, wenn dieser Mitglied der Arbeitgeber� vereinigung wird, und sonst nur die sogenannte Nachwir� kung Platz greift, ist nach � 6, Z. 2 KVG jeder Dienstgeber, auf den der Betrieb eines kollektivvertragsangeh�rigen Dienstgebers �bergeht, kollektivvertragsangeh�rig. Aus demf Wortlaut des � (i KVG geht zwar nur hervor, da� die Dienstgeber, �auf die der Betrieb eines cier in Z. 1 be� zeichneten Dienstgeber �bergeht", kollektivvertragsange� h�rig werden; doch bin ich der Ansicht, da� die �ber� legungen, die der Vorschrift des � 6, Z. 2 zugrunde liegen (ratio legis)34), eine ausdehnende Auslegung fordern: Auch wer einen Betrieb von einem kraft Betriebs�bernahme kollektivvertragsangeh�rigen Dienstgeber �bernimmt, wird kollektivvertragsangeh�rig. Nur diese ausdehnende Aus� legung kann auch verhindern, da� die Vorschrift des � 6, Z. 2 KVG durch die �bernahme des Betriebes durch einen nur kurz t�tigen Strohmann umgangen wird. In der Kollektivvertragsangeh�rigkeit kraft Betriebs� �bernahme haben wir das kollektivvertragsrechtliche Gegenst�ck zu � 1409 ABGB (schuldrechtliche Wirkungen einer Unternehmens�bertragung) vor uns35). Andere Arten der Kollektivvertragsangeh�rigkeit sind dem �sterreichischen Recht unbekannt: Die Kollektivver� tragsparteien sind � da einzelne Dienstgeber nie kollek� tivvertragsf�hig sind � nie als solche, sondern nur nach � 6, Z. 1 oder 2 (etwa als Dienstgeber ihrer B�roangestell- 3S) .Durch Austritt aus einem Verband. Ausschlu�. Streichung we� gen Beitragsr�ckstandes w�hrend der l.aufdauer des Tarifvertrages . . kann die Tarifgebundenheit nicht beseitigt werden." (Hueck-Nipperdey, Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 90.) 33) F�r das �sterreichische Recht nehmen Gustav Zedek, Vertr�ge zu Lasten Dritter in Kollektivvertr�gen. �JZ 1951, S. 475 f. und Leitich. Zum Grundsatz der Freiheit des Kollektivvertragsrechtes, �JBI. 1952, S. 56 ?f. an, da� eine solche Verpllichtung der Verbandsmitglieder in der Regel nicht gegeben w�re. 34) Innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches eines Kollektiv� vertrages soll die dienstrechtliche Kontinuit�t gewahrt bleiben. *5) Diese �berlegung verdanke ich der an der Universit�t Wien im Wintersemester 1951/52 von l'd. Wahle gehaltenen Vorlesung �ber Arbeits� vertragsrecht.