des deutschen Reichsversicherungsamtes ist erst zwischen den beiden Weltkriege!) eingetreten. Nun wurde auch die jeweilige Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Inva¬ lidität berücksichtigt. Dadurch mußten natürlich die In¬ validenversicherungsträger eine erhebliche Mehrbelastung gegenüber der Arbeitslosenversicherung übernehmen. Die Judikatur während des II. Weltkrieges paßte sich voll und ganz der Kriegswirtschaft an und kann daher außer Be¬ tracht bleiben. Österreichische Judikatur Die Zweite österreichische Republik ist in der Judi¬ katur des Veruialtungsgerichtshofes nun bedauerlicherweise zu den bereits erwähnten ersten Auslegungen des deut¬ schen Reichsversicherungsamtes zurückgekehrt2). Es kann nicht bestritten werden, daß diese auch durch die Be¬ gründung zum Entwurf des Invaliditäts- und Altersver¬ sicherungsgesetzes gestützt wird, in der es hieß: „Die Arbeitsgelegenheit ist dem Wechsel so sehr unterworfen, daß sie sich kaum kontrollieren läßt, die größere oder gerin¬ gere Gelegenheit zur Arbeit hat mit der körperlichen oder geistigen Fähigkeit zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nichts 7,u tun. Die Aufgabe des Entwurfes ist es, nicht die Versiche¬ rung gegen Arbeitslosigkeit, sondern gegen Erwerbsunfähig¬ keit ..." (Prof. Dersch im „Zentralblatt für Reichsversicherung und Reichsversorgung", Jg. 1943, Nr. 19). Dem österreichischen Arbeiter muß eine solche Aus¬ legung des Begriffes der Invalidität, wie er vom Verwal¬ tungsgerichtshof vorgenommen wird, als große und vor allem ungerechte Härte und die Verzögerung einer ent¬ sprechenden Gesetzesreform als unverständlich erschei¬ nen3). Ganz allgemein gesprochen, obliegt es den ärztlichen Sachverständigen, den Leidenszustand und somit die Ren¬ tenwürdigkeit des Versicherten festzustellen. Sie allein vermögen heute eine generelle Qualifikation zu geben, ob schwere oder leichte Arbeiten, in welcher Haltung, ob mit oder ohne Unterbrechungen, zumutbar sind. Wenn sich auch diese Feststellung nicht auf den Vortrag einer Liste konkreter Tätigkeiten erstrecken darf und das Gutachten des Sachverständigen, wie jedes Beweismittel, der Würdi¬ gung der entscheidenden Stelle (Versicherungsanstalt, Schiedsgericht) unterliegt, so kann nicht bestritten wer¬ den, daß der begutachtende Arzt neben seinem medizi¬ nischen Fachwissen auch wirtschaftliche und sozialpolitische Kenntnisse besitzen müßte. Denn zur Feststellung einer generellen Qualifikation für „schwere, mittelschwere oder leichte Arbeit" ist es zweifellos notwendig, daß der Sach¬ verständige überhaupt in der Lage ist, eine technische Unterscheidung zwischen „schwerer, mittelschwcrer und leichter Arbeit" machen zu können. Eine Änderung in dieser Richtung wird also ebenfalls in Betracht gezogen werden müssen. Der Arbeitsmarkt der Berufsunfähigen Zweifellos gibt es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Tätigkeiten, die von berufsunfähigen Rentenwerbern noch J) Der Verwaltungsgerichtshof weist in seiner ständigen Recht¬ sprechung darauf hin. daß der allgemeine Arbeitsmarkt, auf den der Rentenwerber verwiesen werden darf, eine Reihe leichter Tätigkeiten aufweist, die sit7end. allenfalls mit gelegentlichem Stehen und Gehen verbunden, verrichtet werden können. In der Regel werden also die berufsunfähig gewordenen Versicherten auf folgende Tätigkeiten verwiesen: „ Sortieren kleinerer Werkstücke, das Ktikettieren und Verpacken klei¬ nerer Warcnirattungen, weiter gewisse Tätigkeiten, die manuelle Geschick¬ lichkeit und Fingerfertigkeit erfordern, wie z. B. die der Periickcnmachcr, Korbflechter, Besenbinder. Siebniacher: ferner Tätigkeiten, die darüber hinaus ein gewisses Maß an Denkvermögen vflraussetzcn. z. B. Kontroll¬ tätigkeit an Hand von Lehren. Mustern. Modellen. Meßwerkzeugen: ferner die Montage kleinerer Apparate, in beiden Fällen bei Serienerzeugung: andere wieder, die neben manueller Tätigkeit einfache Schreibarbeiten erfordern, r. B. die Tätigkeiten von Tankstellenwärtern. Garagemeistern. Magazinsverwaltern, Lageristen. Werkzeug- und Materialausgebern usw." (VwGH-F.rkcnntnis vom 18. Dezember 1950, ZI. P 47/50, Slg. Nr. 1843 A, ÖJZ. 1951, S. 234, u. a. m.) ') Es sei auch auf die Stellungnahme des sachkündifn Richters Dr. Franz Kaltenbrunner in den .Amtlichen Nachrichten des Bundesmini- steriums für soziale Verwaltung" vom 31. August 1951. Her zum Begriff der .Bcriifsunfähigkeit und Invalidität" vom rechtlichen Standpunkt aus¬ führlich Stellung genommen hat, hingewiesen. ausgeübt werden können. Die Judikatur des Verwaltungs¬ gerichtshofes hat praktisch jedoch dazu geführt, daß alle erwerbsbehinderten Arbeiter, denen eine „leichte, sitzende Beschäftigung ohne Unterbrechung" noch zugemutet wird, auf die geringen Möglichkeiten des allgemeinen Arbeits¬ marktes verwiesen werden. Niemand wird aber bestreiten, daß die wenigen Arbeitsplätze, die von erwerbsbehinder¬ ten Personen besetzt werden können, meist schon auf Grund des Invalideneinstellungsgesetzes oder des Opfer- fürsorgegesetzcs bzw. der sozialen Einstellung des Arbeit¬ gebers bereits vergeben sind, so daß der invalide Dienst¬ nehmer eine Erwerbstätigkeit auf Kosten seiner Gesund¬ heit ausüben -muß. Zur Aufklärung diene, daß beim Ar¬ beitsamt für Körperbehinderte in Wien derzeit 1760 Stel¬ lensuchende in Vermittlungsvormerk stehen. Von diesen 1760 Körperbehinderten besitzen 1174 Personen den Invalideneinstellungsschein, d. h. sie haben einen gesetz¬ lichen Anspruch auf einen ihrer Invalidität entsprechen¬ den Arbeitsplatz. Da solche Arbeitsplätze eben nicht aus¬ reichend vorhanden sind, kann sogar die gesetzliche Zwangseinstellung nur selten vorgenommen werden. So gab es z. B. im Oktober 1951 im gesamten Bundes¬ gebiet 1,135.000 krankenversicherungspflichtig beschäftigte Arbeiter. Davon waren 31.000 als Portiere bzw. Hauswarte beschäftigt. Das Verhältnis zwischen den als Portier und Hauswart Berufstätigen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt beträgt somit 2'66 : 100. Die gleiche Situation ergibt sich bei den anderen Tätigkeiten, die von erwerbsbehinderten Personen noch ausgeübt werden können. Hiezu kommt noch, daß bei der Besetzung solcher Arbeitsplätze in der Regel nur betriebseigene Arl>eitcr berücksichtigt werden, die wegen ihrer langjährigen Zugehörigkeit zum Betrieb oder wegen ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit eine voll¬ wertige Arbeit nicht mehr verrichten können. Schließlich spielt auch die grundsätzliche Abneigung der Arbeitgeber im Bereich des gesamten Arbeitsmarktes gegen invalide Arbeitnehmer eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Invalidität in der Praxis Wir fassen zusammen, wie nun also in der Praxis die Beurteilung der Invalidität erfolgt: Vom ärztlichen Sach¬ verständigen wird der Grad der Erwerbsverminderung und die Qualifikation für bestimmte Arbeiten festgestellt. Der entscheidenden Stelle (InvalidenVA, Schiedsgericht) obliegt die Prüfung, ob es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt z. B. sitzende Beschäftigungen überhaupt gibt und ob der Rentenwerber, sofern ihm eine solche Beschäftigung auf Grund seiner Ausbildung und unter billiger Berücksichtigung seines früheren Berufes zugemutet werden kann, noch ein Drittel des Lohnes eines gesunden Arbeiters, der in der gleichen sitzenden Be¬ schäftigung tätig ist. verdienen kann. Hiebei bleiben aber die persönlichen Verhältnisse des Rentenwerbers sowie die Lage des Arbeitsmarktes unberücksichtigt. Bekanntlich wird nun der Rentenwerber, l>evor er um eine Rente wegen Invalidität ansucht, bereits längere Zeit Kranken¬ geld bezogen haben oder durch seinen schlechten Gesund¬ heitszustand zur Aufgabe seines Berufes gezwungen ge¬ wesen sein. Wenn nun der Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung des Begriffes der zumutbaren Beschäftigung ent¬ scheidet, daß alle manuellen Berufe gleichwertig sind, wird daher der Arbeiter, bevor er eine Invaliditätsrente erhält, immer einen sozialen Abstieg machen müssen. Seine be¬ rufliche Laufbahn, die in der Regel jähre- bzw. jahrzehnte¬ lange Beschäftigungszeiten beim gleichen Arbeitgeber bzw. in der gleichen Berufssparte aufweist, bleiben unberück¬ sichtigt. Der hochqualifizierte Facharbeiter muß damit rechnen, ohne sein Verschulden plötzlich auf die Tätigkeit eines Zeitungskolporteurs verwiesen zu werden. Die prak¬ tische Auswirkung des derzeitigen Begriffes der Invalidi¬ tät zeigt, daß der erwerbsunfähige Arbeiter für diesen Versicherungsfall keinen ausreichenden sozialen Schutz genießt. 25