tung gew�hrt werden kann und ob die Leistungen des Dienstgebers den Bezug des Arbeitslosengeldes ausschlie� �en bzw. hinausschieben k�nnen. 1. Die L�sung des Dienstverh�ltnisses Die Arbeits�mter scheinen bei ihrem Vorgehen von der Annahme auszugehen, da� die Gew�hrung einer K�ndi� gungsentsch�digung die rechtliche Beendigung des Dienst� verh�ltnisses hinausschiebt. Dies w�rde bedeuten, da� Arbeitslosigkeit im Sinne des � 11 ALVG erst gegeben w�re, bis der Zeitraum, f�r welchen K�ndigungsent� sch�digung bzw. Anspr�che wegen vorzeitiger L�sung eines befristeten Dienstverh�ltnisses geb�hren, verstrichen ist. Es ist daher zu untersuchen, ob diese Annahme, mit den Grunds�tzen des �sterreichischen Arbeitsrechtes einerseits und der Diktion des ALVG andererseits vereinbart wer� den kann. Nach nahezu einhelliger Auffassung der Lehre2) und Rechtsprechung3) ist es ein Hauptgrundsatz des �ster� reichischen Arbeitsrechtes, da� bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverh�ltnisses (Austritt und Entlassung) das Dienstverh�ltnis rechtlich beendet ist. Das �sterreichische Arbeitsrecht l��t eine vorzeitige Aufl�sung des Dienst� verh�ltnisses durch einseitige Willenserkl�rung des Dienst- gcl>ers nur aus wichtigen Gr�nden zu, auf welche entweder allgemein verwiesen wird (� 1162 ABGB), oder welche in anderen dienstrechtlichen Normen demonstrativ (�� 26, 27 AngG) oder taxativ (�� 82, 82 a GewO) aufgez�hlt sind. Bei NichtVorliegen dieser �wichtigen Gr�nde" stehen dem Dienstnehmer die finanziellen Anspr�che gem�� � 1162 a ABGB, � 29 AngG, � 81 GewO u. a. zu, das Arbeitsverh�lt� nis ist jedoch auch in diesem Falle als beendet anzusehen, was aus der klaren Textierung des ABGB und der arbeits� rechtlichen Sondergesetze abzuleiten ist. a) Vorzeitige Entlassung Die auf fristlose Entlassung gerichtete Willenserkl� rung mu� auf Grund der Textierung der Gesetze auch dann als zur L�sung des Dienstverh�ltnisses f�hrend be� trachtet werden, wenn sich nachtr�glich herausstellt, da� die fristlose Entlassung unbegr�ndet war. Eine Umdeutung in eine ordentliche K�ndigung bzw. Nichtigkeit der Ent� lassung mit der Wirkung, da� sie als nicht ausgesprochen anzusehen ist (absolute Nichtigkeit)4) bzw. die M�glichkeit besteht, sie im Klagewege zu beseitigen (relative Nichtig- keit)r>), kann den einschl�gigen Bestimmungen nicht ent� nommen werden, vielmehr wird auch die unbegr�ndete, auf fristlose Entlassung gerichtete Willenserkl�rung, vom Gesetzgeber anerkannt, und zwar deswegen anerkannt, da er spezifische Rechtsfolgen daran kn�pft. Insbesondere � 1162b ABGB und � 29/1 AngG be� stimmen. da� dem ungerechtfertigt Entlassenen seine ver� tragsm��igen Anspr�che auf das Entgelt f�r den Zeit� raum, der bis zur Beendigung des Dienstverh�ltnisses durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsgem��e K�n� digung h�tte verstreichen m�ssen, unbeschadet eines wei� teren Schadenersatzanspruches geb�hren. Aus dieser Tex� tierung ergibt sich die o. a. f�r das Dienstverh�ltnis spezi� fische Rechtsfolge: der Arbeitnehmer kann nicht, wie dies bei Verletzung anderer Dauerschuldverh�ltnisse der Fall ist, Zuhaltung des Vertrages (Erf�llung) verlangen, son� dern er hat Anspruch auf �K�ndigungsentsch�digung". Es ist daher auch grunds�tzlich keine Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Entlassung bzw. auf Unwirk� samerkl�rung der Entlassung m�glich. Wenn der Gesetz� geber ausspricht, da� die Anspr�che im Falle ungerecht- 2) Adlcr-H�ller in Klangs Kommentar, 5. Band, S. 311, 347; Gr�n� berg Seite 166 If; Lederer Seite 206 ff. 3) OGH. 2. Februar 1926. SZ VIII/41: 13. Dezember 1906, GI.UNF 3600 ; 23. Januar 1912, Fuchs Nr. 42; 2. Dezember 1913. Fuchs Nr. 130; GG Graz 11. Juli 1932, Slg. 4214; a. M. Ehrenzweig � 373AMII 3 c; Wei� OAnwZ 26. 166. �) Ausnahme: jene F�lle, wo die Zustimmung einer Beh�rde Voraus- setzung f�r die Willenserkl�rung ist (z. B. Invalideneinstcllungsgcsctz). J) Ausnahme: � 25 (8) BRG. fertigter Entlassung sich nach jenem Zeitraum bemessen, der bis zur ordnungsgem��en L�sung h�tte verstreichen m�ssen, so ist schon bei grammatikalischer Interpretation aus dem Gebrauche des Konjunktives zu entnehmen, da� in diesem Hinweis nur eine Bemessung f�r die dem Ent� lassenen noch zustehenden Anspr�che gesehen, niemals jedoch das aufrechte Bestehen des Dienstverh�ltnisses bis zum Ablauf der o. a. Zeitr�ume daraus geschlossen werden kann. b) Vorzeitiger Austritt Die o. a. Ausf�hrungen bez�glich der fristlosen Ent� lassung gelten auch f�r den vorzeitigen Austritt des Dienst� nehmers aus einem gesetzlich anerkannten Grunde. Auch bei ungerechtfertigtem Austritt kommt der Willenserkl� rung des Dienstnehmers aufl�sende Wirkung zu. Das er� gibt sich ganz eindeutig aus � 1162 a ABGB. welcher dem Dienstgeber das Recht gibt, den Wiedereintritt des Dienst� nehmers zu verlangen. Ist aber das Dienstverh�ltnis nicht gel�st, so w�re es m��ig, von einem Wiedereintritt zu sprechen. Andererseits ist cler Dienstgeber auf Grund die� ser Gesetzesstelle berechtigt, statt des Wiedereintrittes Schadenersatz zu verlangen. Die Bestimmung �l>er den Wiedereintritt haben �brigens die sp�teren Gesetze, da sie nicht praktisch geworden ist, teilweise fallen gelassen (so das Angestelltengesetz) und nur die Schadenersatzbestim- mung erhalten, teilweise keine besondere Bestimmung ge� troffen, so da� das ABGB zur Anwendung kommt. c) Vorzeitige L�sung eines befristeten Dienstverh�ltnisses Die vorzeitige L�sung seitens des Dienstgebers hat dieselbe Wirkung wie die ungerechtfertigte Entlassung mit einer einzigen Modifikation: Der Zeitraum, f�r welchen die Entgeltsanspr�che weiter bestehen, ist begrenzt mit dem Zeitpunkt der vertraglichen Befristung. F�r den vor� zeitigen Austritt des Dienstnehmers gilt das oben Gesagte. Zusammenfassend ist also zu sagen, da� jede auf Ent� lassung gerichtete Willenserkl�rung, mag sie berechtigt sein �Hier nicht, das Dienstverh�ltnis grunds�tzlich zum Er� l�schen bringt. Die o. a. Regelung hinsichtlich cler Beendigung des Dienstverh�ltnisses ist im deutschen Recht nicht gegeben. Es soll in diesem Zusammenhange deswegen auf diese Be� stimmung eingegangen werden, da sowohl im deutschen Arbeitsrecht als auch im Gesetz �ber die Arbeitsvermitt- lung und Arbeitslosenversicherung die Rechtsverh�ltnisse anders liegen und im Wege der Rechtsvergleichung die aufgezeigte Problematik besser verst�ndlich wird. Die vorzeitige L�sung des Arbeitsverh�ltnisses wird im deutschen Recht h�ufig als au�erordentliche K�ndigung bezeichnet, welcher Terminus im Hinblick auf die deutsch� rechtliche Regelung als zutreffend angesehen werden mu� und in der Folge auch beibehalten wird. Die au�erordent� liche K�ndigung mu� durch das Vorliegen besonderer Gr�nde gerechtfertigt sein. Die Gr�nde sind �hnlich wie im �sterreichischen Recht teils ersch�pfend, teils beispiel� weise aufgez�hlt. � 626 BGB sowie � 124 a GewO aner� kennen jeden wichtigen Grund zur fristlosen Entlassung als ausreichend. Wird eine au�erordentliche K�ndigung ohne Vorliegen eines zureichenden Grundes ausgesprochen, so kann unter Heranziehung des � MO BGB in cler ab- gegelxrnen Willenserkl�rung eine ordentliche K�ndigung zum n�chst zul�ssigen Termin erblickt werden. Gem�� � MO BGB wird ein nichtiges Rechtsgesch�ft in ein an� deres g�ltiges Rechtsgesch�ft umgedeutet, wenn angenom� men werden kann, da� bei Kenntnis der Nichtigkeit das g�ltige Rechtsgesch�ft gewollt war"). Eine Umdeutung dieser au�erordentlichen K�ndigung in eine ordentliche K�ndigung ist demnach nur zul�ssig, wenn aus dem Sach� verhalt hervorgeht, da� cler K�ndigende Willens war, das Dienstverh�ltnis unter allen Umst�nden zu l�sen, was in dubio nicht angenommen wird, da das deutsche Recht die ") Siehe Machacek .Das Recht der Arbeil", Der K�ndigungsschutz des Mutterschutzgesetzes (Februar 1952). 27