der Gesetzgeber jedesmal die Schutzbestimmungen an die ge�nderten Verh�ltnisse anpassen m��te. Die Gesetzes- materie m��te auch viel zu umfangreich ausgestaltet wer� den, andernfalls sie wieder zu wenig regeln w�rde. Auch bedeutet eine solche Regelung eine betr�chtliche Ent� lastung der Gesetzgebung. Ein besonderes Vorbild dazu ist die Satzungst�tigkeit der Einigungs�mter5S). Hier �ber� nimmt der staatliche Rechtssatz den Inhalt der allgemei� nen Arbeitsbedingungen und ihre Rechtswirkungen vom Kollektivvertrag. Auch l��t der staatliche Rechtssatz den Bestand des Kollektivvertrages, �ber den die Kollektiv� vertragsparteien weiter verf�gen k�nnen, unber�hrt. Auf solche Gedanken wird man m. F.. in Zukunft nicht verzichten k�nnen. Selbst eine Reform des Arbeits� rechtes wird kaum zu einer st�rkeren Ausdehnung des Arbeitsvertragsrechtes mehr f�hren k�nnen. Die Grenzen ") � 14 KollektivVertragsgesetz. erscheinen mir heute ziemlich erreicht. Die Zukunft wird im Arbeitsrecht dem Arbeitnehmerschutzrecht geh�ren und gerade da erscheint mir eine etwas mehr geregelte Anpassung des Arbeitnehmerschutzrechtes an das Kollek- tivveutragsrecht vorteilhaft. Der Staat tritt die Rechts� setzungskompetenz nicht an die Sozialpartner ab, indem eine Pr�fung der entsprechenden Kollektivvertr�ge durch den Staat Voraussetzung ist. Damit �bernimmt der Staat die Kollektivvertragsregelung aus eigenem Entschlu�. Den Sozialpartnern kommt ein Vorschlagsrecht zu. Dem Staate steht es frei, den Kollektivvertrag als Schutznorm zu �ber� nehmen. Demnach erleiden auch die Sozialpartner in ihrer Handlungsfreiheit keine Einbu�e, denn es best�nde auch darnach kein Zwang, Kollektivvertr�ge abzuschlie�en. Schlie�lich w�rde aber damit eine zwischen Staat und Sozialpartner vorteilhafte Zusammenarbeit zur weiteren Verwirklichung des Schutzprinzips des Arbeitsrechtes ge� geben sein. DR. WALTER SCHWARZ: ZurRechtsnatur des �mittelbarenArbeitsverh�ltnisses" I. Wenn man von einem Arbeitsverh�ltnis spricht, hat man �blicherweise den Normalfall im Auge, welcher durch die unmittelbaren Rechtsbeziehungen zweier Rechtssub� jekte gekennzeichnet ist. Nun zeigt aber das Arbeitsleben, bedingt durch die Vielfalt des arbeitsteiligen Zusammen� wirkens, da� sich h�ufig ein Dritter rechtlich in diese Rechtsbeziehungen einschaltet bzw. an ihr beteiligt. Es liegt auf der Hand, da� eine rechtliche Analyse dieser mannigfaltigen Erscheinungsformen des Rechtslebens in erster Linie von der individuellen Vereinbarung ausgehen mu�, so da� die Erarbeitung des Grunds�tzlichen dieser atypischen Rechtsverh�ltnisse auf gro�e Schwierigkeiten! st��t. Die Lehre hat die sich aus derartigen Rechtsbezie� hungen ergebende Problematik erkannt, doch kommen die Autoren bei ihrer Behandlung zu divergierenden Er� gebnissen; dies ist nicht zuletzt darauf zur�ckzuf�hren, da� die Meinungen �ber das Wesen des Arbeitsverh�lt� nisses auseinandergehen. Es ist nicht Aufgabe dieser Ausf�hrungen, eine ge� naue Untersuchung der Begriffe Arbeitsvertrag und Ar� beitsverh�ltnis vorzunehmen, es erscheint jedoch unerl�߬ lich, zum besseren Verst�ndnis auf zwei divergierende Lehrmeinungen bez�glich des Arbeitsverh�ltnisses hinzu� weisen. Nach der �lteren Auffassung verstand man unter Arbeitsverh�ltnis das aus dem Arbeitsvertrage resultierende Schuldverh�ltnis. Ein Arbeitsverh�ltnis mit vollen recht� lichen Wirkungen stellt nach dieser Auffassung nur den Erf�llungszustand eines vorhergegangenen Arbeitsvertrages dar, wobei die Dienstleistungspfficht und die Bezahlung des Lohnes die synallagmatischen ( = aus dem gegenseitigen Vertragsverh�ltnis hervorgehenden) Schuldinhalte dar� stellen. Hingegen ist das faktische Arbeitsverh�ltnis kein Rechtsverh�ltnis, sondern ein rein tats�chlicher Zustand'), angesichts der wissenschaftlichen Durchdringung des Arbeitsverh�ltnisses � als Dauerschuldverh�ltnis � haben die Vertreter dieser Lehrmeinung allerdings zugegeben, da� das Arbeitsverh�ltnis, sobald es in Funktion gesetzt wurde, andere Wirkungen �u�ert als im reinen Vertrags- ') Vgl. Hueck-Nipperdey, Arbeitsrecht. I. Bd. 1928, S. 99. Adler in Klang, 1932, III. Bd., S. 138. Adler-H�ller in Klang, 1951, V. Bd., S. 176. Lotmar. Arbeitsrecht I., S. 58. zustande, zumal mit Antritt des Dienstes ein au�ervertrag� licher Pflichtenkomplex des Dienstgebers (insbesondere der Arbeitsschutz) existent wird*). Die neuere Lehre ist zum Teil von der Klassifikation des Arbeitsverh�ltnisses als Schuldverh�ltnis abgegangen, da sie in dem Austausch von Arbeit und Lohn nicht mehr das Prim�re in den Rechtsbeziehungen zwischen Arbeit� geber nnd Arbeitnehmer zu erblicken vermochte3). Viel� mehr erscheint ihr die Eingliederung in den Betrieb und die dadurch bewirkte Zugeh�rigkeit zu ihm so bedeut� sam4)0), da� sie dem daraus entspringenden Verh�ltnis selbst�ndige Bedeutung beigemessen und das Arbeitsver� h�ltnis als ein typisches Rechtsverh�ltnis mit typischen Rechtsfolgen anerkannt hat8). Was die erw�hnten zu be� sprechenden Rechtsfiguren anbelangt, so ist f�r sie cha� rakteristisch, da� die zwischen den Beteiligten bestehen� den arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht auf einem Arbeitsvertrage beruhen m�ssen, so da� der kurz skizzierte Methodenstreit um das Wesen der Arbeitsverh�ltnisse f�r die Behandlung unseres Problems besonders aktuell ist. s) Vgl. Hueck, Grundri� d. Arbeitsrechtes, S. 71. 3) Potthoff. in der Zeitschrift .Arbeitsrecht", 1922, Sp. 275/6: .Es werden nicht Verm�genswerte getauscht, sondern Menschen zu einem Arbeitsverbande geeint. Es liegt hier kein Austauschverh�ltnis vor, son� dern ein Organisationsverh�ltnis." 4) Molitor (Arbeitnehmer und Betrieb, 1929, S. 36 ff), erkannte die Bedeutung der Betriebszugeh�rigkeit, ohne sie jedoch als besonderes Rechtsverh�ltnis zu werten. B) Siebert (Arbeitsverh�ltnis, 1935, S. 52), betrachtete Arbeitsver� h�ltnis und Betriebszugeh�rigkeit als Einheit. e) Nikisch (Arbeitsrecht 1951, S. 78 ff). Nach N. ist das Arbeitsver� h�ltnis kein Schuldverh�ltnis. .Nicht die Verpflichtung zur Arbeitsleistung macht das Arbeitsverh�ltnis aus, sondern die Einordnung des Arbeit� nehmers in den Arbeitsbereich des Arbeitgebers . . ." .Das Arbeitsverh�ltnis als typisches Lebensverh�ltnis kann der realen Grundlage, der Einordnung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers nicht entbehren." Nikisch (Arbeitsvertrag und Arbeitsverh�ltnis, 1941, S. 29): .Sollte es aber nicht an der Zeit sein, von den Vertr�gen und Vertragsverh�ltnissen, die doch blo� in der Vorstellung existieren, zu den eigentlichen Lebensverh�ltnissen durchzusto�en? Ist das wirkliche Leben und sind die lebendigen Beziehungen der Menschen zueinander nicht wichtiger als die Vertr�ge, ja sind sie nicht der alleinige Gegen� stand einer rechtlichen Ordnung, w�hrend der Vertrag ein blo�es Ord� nungsmittel bildet? Damit w�re der Vertrag nicht beseitigt, woran kein vern�nftiger Mensch denken kann, aber er w�re auf die Rolle beschr�nkt, die ihm geb�hrt: Lebensverh�ltnisse vorzubereiten und rechtlich auszu� gestalten. Er w�rde den Lebensverh�ltnissen, auf die es doch ankommt, dienen und sie nicht tyrannisieren. Niemand k�nnte mehr ein Lebens� verh�ltnis als f�r das Recht nicht vorhanden ansehen, blo� weil es an einem g�ltigen Vertrage fehlt. Ich glaube, in einer solchen grunds�tz� lichen Umstellung l�ge ein wirklicher Fortschritt unseres Rechtsdenkens." 21