Tagung der Rechtsreferenten der Arbeiterkammern Die fallweisen Tagungen der Rechtsre¬ ferenten der Arbeiterkammern Österreichs sind nun schon zu einer ständigen Ein¬ richtung geworden, um aktuelle Probleme des Arbeitsrechtes zu diskutieren und die verschiedenen Rechtsauffassungen, die notwendigerweise entstehen, auf einen einheitlichen Nenner zu bringen. Auch die letzte Tagung, die am 29. und 30. April 1953 in Wien stattfand, nahm zu einer Reihe von Problemen Stellung, von denen nur die wichtigsten angeführt werden sollen. Kodifikation des Arbeitsrechtes, Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit Das Bundesministerium für soziale Ver¬ waltung trägt sich mit der Absicht, die seit langer Zeit geplanten Kodifikations¬ bestrebungen zu verwirklichen. Zu diesem Zweck soll zunächst die gesamte arbeits¬ rechtliche Materie gesammelt und in ein System gebracht werden. Nach dieser sy¬ stematischen Zusammenfassung soll ein einheitliches Gesetz entstehen, ohne daß vorläufig an eine Änderung des materiel¬ len Rechtes gedacht ist. So begrüßenswert diese Absicht zweifel¬ los ist, da sie die Erfüllung eines schon seit Jahrzehnten bestehenden Wunsches aller jener Menschen bedeutet, die mit dem Arbeitsrecht beruflich zu tun haben, so wird aber andererseits auch ein solcher Vorgang auf Schwierigkeiten stoßen. Eine Zusammenfassung des geltenden Arbeitsrechtes in ein einheitliches System erscheint nur dann sinnvoll, wenn es ge¬ lingt, ein modernes System zu finden, da es keinen Sinn hätte, nach den bisherigen, alten, verbrauchten und unzweckmäßig gewordenen Systemen vorzugehen. Aber schon diese Aufgabe allein wird nicht so ohne weiteres zu lösen sein. Ist aber die Materie nach einem solchen System, vor allem durch tabellarische Gegenüber¬ stellung geordnet worden, wird sich sofort herausstellen, daß eine Änderung des materiellen Rechtes nicht zu umgehen sein wird, wenn die Kodifikation selbst nicht ihren Sinn und Zweck verlieren soll. Aufgabe des österreichischen Arbeitcr- kammertages wird es sein, rechtzeitig eine Arbeitsgemeinschaft zu schaffen, die die notwendigen Vorarbeiten zu leisten ha¬ ben wird. Die Reformbestrebungen in bezug auf die Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich derzeit nur auf das Verfahren und nicht auf die Or¬ ganisation erstrecken, gewinnen insoferne Bedeutung, als vor allem von zuständigen Behörden die Absicht gezeigt wird, sich weniger von der Zweckmäßigkeit und Fortschrittlichkeit für das Arbeitsverhält¬ nis lenken zu lassen, als vielmehr von den Bestrebungen, auf irgendeine Weise zu einer Vcrwaltungsreform zu gelangen. Diesbezüglich sind Bestrebungen zu be¬ merken, die darauf ausgehen, die der¬ zeitige gesonderte Stellung der Arbeits¬ gerichte zu beseitigen und sie zur Gänze in die ordentliche Gerichtsbarkeit einzu¬ bauen. Die gegen solche Bestrebungen vom Arbeiterkammertag offiziell bezogene Stellung wird auch von fachlicher Seite bestätigt. Die Bestrebungen gehen so weit, daß auch die Einigungsämter aufgelassen und ihre Aufgaben zu einem Teil den Gerich¬ ten, zum andern Teil Verwaltungsbe¬ hörden, z. B. den Arbeitsämtern, über¬ tragen weiden sollen. Aus den Vorarbeiten zur Arbeitsgerichts¬ reform, die von den Schwesterkammern geleistet wurden, ist bereits hervorgegan¬ gen, daß die Errichtung von Sozialge¬ richten angestrebt wird, vor denen alle Streitigkeiten, die aus dem Dienstver¬ hältnis entstehen, in einem von der ersten bis zur letzten Instanz einheitlich orga¬ nisierten Gerichtssysteni entschieden wer¬ den. Der österreichische Arbeiterkammer- lag war sich aber bewußt, daß ein sol¬ ches Ziel nicht auf einmal gelöst werden kann, sondern nur schrittweise in Etap¬ pen. Daher soll wenigstens vorläufig an der Organisation selbst nur das notwendigste geändert werden, und zwar in dem Sinne, daß nur gewisse Teilaufgaben, wie z. B. der gesamte Kündigungsschutz, der den Einigungsämtern übertragen ist, auf die Arbeitsgerichte übergehen soll. Allerdings wird das Problem der Schiedsgerichte in¬ soferne aktuell, als aller Voraussicht nach der Verfassungsgerichtshof den § 111 SVÜG für verfassungswidrig erklären dürfte1). Die aktuellen Reformbestrebungen be¬ ziehen sich auf die Zusammenlegung von Arbeitsgerichten, bei denen nur ein schwacher Anfall von Streitigkeiten fest¬ zustellen ist, und vor allem auf die Ver¬ einfachung der Berufsgruppen, da offen¬ sichtlich überall die Ansicht vorherrscht, daß die derzeit bestehende Berufsgrup¬ peneinteilung zu verzweigt und kompli¬ ziert aufgebaut ist, als daß sie praktisch gehandhabt und dadurch auch praktische Bedeutung erlangen könnte. Die Bestrebungen, die den Einbau der Arbeitsgerichte in ordentliche Gerichte zum Ziele haben, würden vor allem die Pläne zur Errichtung von Sozi algerichten verhindern. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Vereinbarung wegen eines gesetzlichen Verbotes oder eines sonstigen Anfech¬ tungsgrundes Diese Frage begegnet in der Praxis immer mehr Schwierigkeiten. Nach einem ein¬ leitenden Referat wurde dieses Problem in folgende Grundregeln zusammengefaßt: 1. Für die Anfechtbarkeit Ist das Arbeitsverhältnis noch nicht in Funktion gesetzt, so kann die Anfechtung aus allen Gründen ex tunc geltend ge¬ macht werden. Ist es aber bereits in Funktion gesetzt, dann werden die An- fechtungsgrtinde Gründe für einen vor¬ zeitigen Austritt oder eine vorzeitige Entlassung; bei den taxativ aufgezählten Gründen natürlich nur so weit als sie aufgezählt sind. 2. Für die Ungültigkeit und Nichtigkeit a) Ist das Arbeitsverhältnis noch nicht in Funktion gesetzt, so kann die Ungül¬ tigkeit bzw. Nichtigkeit unbeschränkt geltend gemacht werden. b) Ist das Arbeitsverhältnis aber bereits bewirkt, so hat die Geltendmachung eines Ungültigkeits- oder Nichtigkeitsgrundes nur Wirkung für die Zukunft. Der !) Inzwischen hat der VfGH in dem Erkennt¬ nis vom 15. Juni 1953, ZI. Cr. 3/53 über diese Frage entschieden und § 111 SVÜG als ver¬ fassungswidrig aufgehoben. Rechtsbehelf ist aber keine fristlose Ent¬ lassung oder ein vorzeitiger Austritt, sondern die Berufung auf die Ungültig¬ keit oder Nichtigkeit. c) Für die Vergangenheit, also für die Zeit der tatsächlich geleisteten Arbeit, kann die Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit in der Regel von keiner Partei mehr gel¬ tend gemacht werden. Das Arbeitsverhält¬ nis wird insoferne wie ein gültiges be¬ handelt. d) Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine Partei ein besonders schutzwertes Interesse daran hat, die Nichtigkeit auch für die Vergangenheit geltend zu machen. So, wenn sie z. B. durch den anderen Teil arglistig geschädigt wurde. Dasselbe gilt bei Arbeitsverhältnissen, die den Grund¬ sätzen unserer Rechtsordnung fundamen¬ tal widersprechen oder wenn beiden Tei¬ len der Vorwurf unsittlichen Verhaltens gemacht werden kann. e) Die Ungültigkeit oder Nichtigkeit (auch Anfechtbarkeit) einer Vereinbarung über einzelne Arbeitsbedingungen kann normal für die Zukunft, aber auch für die Vergangenheit geltend gemacht wer¬ den. An die Stelle solcher Bedingungen treten die Kollektivvcrlragsregeln oder die zulässigen und angemessenen Arbeits¬ bedingungen. Der Vertrag als solcher bleibt bestehen; so ist es beim Verstoß gegen einzelne Arbeitnehmervorschriften, wie z. B. beim Lohnwucher. Doch kann auch in solchen Fällen die Nichtigkeit nicht für die Vergangenheit geltend ge¬ macht werden, wenn dies z. B. den Schutz¬ gedanken der Arbeitnehmerschutzbcstim- mungen widerspräche und gegen Treue und Glauben verstieße. Dies ist z. B. bei Entgegennahme von Mehrarbeit der Fall. Es ist von dem tatsächlichen Arbeits¬ verhältnis auszugehen, das nur mehr eine Vernichtbarkeit durch Anfechtung, nicht aber eine Nichtigkeit ergeben kann. Eine Anfechtungsklage wäre rechtsgcstaltend. Der Arbeitsvertrag ist noch nicht das Arbeitsverhältnis selbst, solange nur der Vertrag besteht und das Dienstverhältnis nicht angetreten wurde. Möglichkeit der Nichtigkeit, da Nichtigkeit der Natur des Dauerschuldverhältnisses widerspricht. Nichtigkeit bedeutet absolute Ungültig¬ keit. Die relative Nichtigkeit führt daher zu einer Auflösung ex nunc, also für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Eine Nichtigkeit ist nur dann gegeben, wenn es sich um einen fundamentalen rechtlichen Widerspruch handelt. § 879 ABGB bewirkt absolute Nichtig¬ keit, abgestellt auf einmalige und nicht Dauerschuldverhältnisse. Der Streik im Spiegel der Judikatur Die Frage eines sogenannten S'treikrechtcs hat nicht nur die Judikatur beschäftigt, sondern auch eine sehr starke Diskus¬ sion in der Literatur und in der Öffent¬ lichkeit ausgelöst. Es geht vor allem um die Frage, ob nach der heutigen Rechts¬ auffassung ein Streikrecht des Dienst¬ nehmers begründet werden kann. In der Diskussion der Tagung wurde vor allem nach Möglichkeiten gesucht, ein Streikrecht institutionell abzuleiten, da ansonsten das Recht zum Streik nur einer Handlungsfreiheit im rechtsleeren Raum entspringen könnte. Das Koalitionsgesetz von 1870 erscheint, wenn es auch formell 29