Verh�ltnis steht (dieses Problem wird noch in einem gesonderten Aufsatz behandelt werden); c) Fragen aus der Arbeitsordnung; d) Rechtsfragen, die sich aus den Arbeits� gemeinschaften ergeben; e) Nichtigkeit einer K�ndigung nach dem ABGB; I) Bewirkt die Ung�ltigkeitserkl�rung einer Betriebsratswahl durch das F.ini- gungsamt Ung�ltigkeit ex nunc oder ex tunc? g) Schadenersatzpflicht des Betriebsrates. Infolge der F�lle der Tagesordnung konnten nicht alle vorgesehenen The� men behandelt werden; es wurde be� schlossen, die Diskussion auf schriftli� chem Wege fortzusetzen, und zwar �ber die folgenden Diskussionsgrundlagen: a) Lehrvertrag mit einem unm�ndigen Minderj�hrigen mit Zustimmung des ge� setzlichen Vertreters; b) Wann ist eine Niederkunft im Sinne des Mutterschutzgesetzes gegeben? c) Auslegung des Begriffes �Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnis" nach dem BRG; d) Beinhaltet die Behaltspflicht nach Jj 105 a GO eine absolute Bcsch�ftigungs- pflicht (Hier kann an ihre Stelle eine Ent� sch�digung treten? e) Regelung des Entgeltsanspruches im Krankheitsfall an arbeitsfreien Tagen; f) Bctriebsratsaktionen nach � 132 GO; F�r die n�chste Rechtsreferententagung sind au�erdem noch folgende Themen vorgesehen: a) Entlassungsschutz nach � 25, Abs. (8), BRG bei gesetzlich gerechtfertigter Ent� lassung, auch wenn sie sozial ungerecht� fertigt ist (z. B. � 82, lit. h, GO); b) Ist Verk�rzung der Arbeitszeit durch Bctriebsvereinbarung m�glich, auch wenn der Kollektivvertrag eine 48st�ndige Arbeitszeit vorsieht? c) Abgrenzung des Begriffes �Wohlfahrts- einrichtungcn"; d) Kann der Mangel einer Voraussetzung f�r das passive Wahlrecht saniert werden (Hier liegt ein Ausschlu� vom passiven Wahlrecht nur im Zeitpunkt der Wahl vor? e) Urlaubsentgelt und Krankenentgelt beim Provisionsvertreter; 1) Begriff der Normalarbeitszeit nach den Urlaubsgesetzen; g) Unentschuldigtes Fernbleiben vor und nach Feiertagen im Zusammenhang mit der Bezahlung des Feiertages; h) Fortdauer des K�ndigungsschutzes des Betriebsrates (Vertrauensmann) nach Ab� lauf der Funktionsdauer und vorzeitiger Beendigung der Betriebsratsfunktionen; i) Verj�hrungsklausel im Kollektivvertrag; j) Betriebsaktionen (� 132 GO). Ausf�hrliche Abhandlungen �ber die an� gef�hrten Themen werden laufend in �Das Recht der Arbeit" ver�ffentlicht. Dr. K. K. Nowak-Teschner - Heller-Wychera-Gabler: Sozialversicherungsrechtliche Entscheidun� gen, Manzsche Verlagsbuchhandlung, Wien 1953, Band I, Nr. 1-2257, Preis ge� heftet s 120.�, gebunden S 132.�. Mit diesem ersten Bande einer systematischen Sammlung der sozialversicherungsrecht� lichen Entscheidungen wird eine L�cke geschlossen, die in der Praxis bisher sehr st�rend empfunden wurde. Die Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen geht be� kanntlich schon auf die Zeit der Ersten Republik zur�ck. Das Fehlen einer Samm� lung sozialversicherungsrechtlicher Ent� scheidungen, schon bisher als gro�er Man� gel empfunden, ist mit der immer st�r� ker werdenden Ausbreitung der Sozial� versicherung immer f�hlbarer, und mit B�cher und Zeitschriften der sich immer mehr entwickelnden Judi� katur ist die Herausgabe einer solchcn Sammlung unumg�nglich notwendig ge� worden. Aus dem I. Bande ist schon ersichtlich, da� sich die Verfasser dankenswerter� weise auch der m�hevollen Arbeit unter� zogen haben, nach einem weitverzweigten System vorzugehen und in dieses die ein� zelnen Entscheidungen einzureihen, was dem Praktiker die Suche nach den ein� zelnen Entscheidungen zweifellos sehr er� leichtert. Der I. Band enth�lt bereits 2257 Entscheidungen und es ist zu hof� fen, da� auch sehr rasch der II. Band erscheint. Es w�re nur zu w�nschen, da� die Zeitspanne zwischen der F�llung und der Publikation der einzelnen Entschei� dungen nicht allzu lang wird, was sich besonders hinsichtlich der Sammlung arbeitsrechtl icher Entscheidungen, die vom Bundesministerium f�r Justiz heraus� gegeben wird, unangenehm bemerkbar machte. Das Justizministerium ist nun auch dazu �bergegangen, seine Sammlun� gen nicht einmal j�hrlich herauszugeben, sondern in Teilausgaben von je 3 Mona� ten. Es w�re ein gro�er Vorteil, lie�e es sich bei der k�nftigen Ver�ffentlichung der Sozialversicherungsjudikatur erm�gli� chen, nach dem gleichen Gesichtspunkt vorzugehen. Der Praktiker wird zweifellos den Heraus� gebern, die die Initiative f�r diese Samm� lung ergriffen haben, den geb�hrenden Dank wissen. Dr. K. K. 31