Landesgerichtsrat DR. FERDINAND MAULTASCHL (Arbeitsgericht Wien): Die Koalitionsfreiheit in �sterreich, in Gro�britannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika Der Kollektivvertrag ist � soweit es sich um Dienst� verh�ltnisse handelt, die auf einem privatrechtlichen Ver� trag beruhen � zum Fundamentalbegriff des �sterreichi� schen Arbeitsrechtes geworden. Das Kollektivvertragswesen beruht auf der Entfaltung von wirtschaftlichen und sozial� politischen Kr�ften, denen erst das Koalitionsrecht den zur fruchtbaren Entwicklung notwendigen Spielraum ge� w�hrt. Unter Koalitionsrecht im objektiven Sinne wird die Gesamtheit der Rechtsnormen verstanden, denen der be� rufliche Zusammenschlu� von Arbeitgebern und Arbeit� nehmern zum Zwecke der Einwirkung auf Inhalt und Umfang der Arbeitsbedingungen unterworfen ist. Koali� tionsrecht im subjektiven Sinne ist dagegen die Befugnis des Staatsb�rgers, durch den Beitritt zu bestimmten Orga� nisationen oder durch Verabredungen mit Berufsgenossen auf eine �nderung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken. Das Koalitionsrecht im subjektiven Sinne ist ein allge� meines Staatsb�rgerrecht, das nicht erst erworben zu werden braucht und dessen Aus�bung vom Staat nicht verhindert oder beschr�nkt werden darf, solange es im gesetzlichen Rahmen verwirklicht wird. Das Koalitionsrecht im weitesten Sinne verb�rgt sohin die Freiheit der Koalitionsabrede �berhaupt. Dem Koali- tionsrecht ist der Koalitionszzi/ecft einer Einflu�nahme auf die Arbeitsbedingungen immanent, m�gen auch mit den �nderungen in der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Struktur die jeweiligen Nahziele der Koalitionsvereinbarungen gewechselt haben. W�hrend die �ltere Gesetzgebung vornehmlich die Erzwingung g�nsti� gerer Arbeitsbedingungen f�r jeden der beiden �Sozial� partner" durch Streik und Aussperrung als Koalitionszwcck ansieht, definiert Art. 159 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 das Koalitionsrecht als die �jeder� mann und f�r alle Berufe gew�hrleistete Vereinigungs- freiheit", die auf �die Wahrung und F�rderung der Ar� beits- und Wirtschaftsbedingungen" abzielt. Die Koalitionsfreiheit sollte � wie jedes echte staats� b�rgerliche Recht � sowohl in positiver wie auch in negativer Richtung in Anspruch genommen werden d�r� fen; es m��te demnach dem einzelnen Staatsb�rger frei� stehen, ob und wieweit er sich einer Koalitionsabrede an� zuschlie�en w�nscht oder nicht. Auch in diesem Punkte f�hren die Gesetze des Lebens zu anderen Ergebnissen als die der juristischen Theorie: Fast jede Koalition birgt die Tendenz zum KoalitionszH/arcg in sich, der alle der Koalition Widerstrebenden mit erfa�t und sie � unmittel� bar oder mittelbar � zum Anschlu� zu n�tigen versucht. Sowohl die im Laufe der Entwicklung sich wandelnden Koalitionszwecke als auch das jeweils zwischen Freiheit und Bindung oszillierende Verh�ltnis der �Sozialpartner" zueinander und schlie�lich die Beziehungen zwischen den einzelnen Teilnehmern einer Koalitionsabrede unter� einander erm�glichen es, rasch einen objektiven Quer� schnitt durch die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Verh�ltnisse ihrer Zeit zu legen, dem gegen�ber sich die mit solchen Vorg�ngen zumeist verbundene politische Phraseologie rasch auf ihren wirklichen Gehalt reduziert. I. Die Koalitionsfreiheit in �sterreich Mit der Entwicklung der st�dtischen Marktwirtschaft und dem Aufbl�hen des Gewerbes dr�ngen die H�rigen vom flachen Land in die Stadt, denn �Stadtluft macht frei". Sie bilden dort bald den Kern einer besitzlosen Arbeiterschaft, die in wachsenden wirtschaftlichen Gegen� satz zu den herrschenden Z�nften tritt. Der neue Arbeiter� stand lernt es bald, seine wirtschaftlichen und sozialen Interessen durch Zusammenschlu� zu vertreten. Fast in ganz Europa beginnt um 1350 die durch die Pest dezimierte Arbeiterschaft aus dem verminderten Angebot an Arbeits� kr�ften und der gesteigerten Nachfrage nach diesen Vorteil zu ziehen. Da solche Abreden zum Teil schon in organisier� ter Form Zustandekommen, greift der Staat ein und eine Novelle des Justinian1) mu� als Vorbild zu einem Koali� tionsverbot dienen. Zugleich werden aber auch die Arbeits� bedingungen amtlich normiert. 1731 ergeht sogar ein Reichsschlu� gegen die �feiernden Schuhknechte" in Augs� burg. Art. 62 der Constitutio Criminalis Carolina2) er� kl�rt den Streik zum halsgerichtsm��igen Verbrechen. � 50 des Josephinischen Gesetzbuches*) scheidet den Streik (aus dem englischen �strike work" entlehnt) aus den straf� baren Tatbest�nden des Tumults und Aufruhrs aus. � 229 des StG 1803 qualifiziert die gemeinschaftliche Weigerung der Handwerksgesellen, zu arbeiten, oder durch andere Mittel einen h�heren lag- oder Wochenlohn sowie bessere Arbeitsbedingungen von ihren Meistern zu erzwingen, als Verbrechen. Auch die �� 479�481 des allgemeinen StG vom 27. Mai 1852, RGBl. Nr. 117, stellen noch koalitionsrechtliche Tatbest�nde f�r die an ihrer Verwirklichung Beteiligten unter Straf� sanktion, obwohl schon der Krernsierer ReichstagA) un� mittelbar nach dem Regierungsantritt Franz Josefs I. am 2. Dezember 1848 den Entwurf der Abgeordneten Hein, Rieger und Violand �ber die �allgemeinen Menschen� rechte" � darunter auch die Versammlungsfreiheit � zu beraten begonnen hatte. Mit der Aufl�sung des Krernsierer Reichstages am 7. M�rz 1849 und der Kundmachung der oktroyierten5) �Reichsverfassung f�r das Kaisertum �ster� reich" hatte das Problem der Koalitionsfreiheit zun�chst wieder an Aktualit�t verloren. Erst beim �Ausgleich" mit der ungarischen Reichsh�lfte (1867) wurden als inner� politischer Preis f�r denselben von der Regierung die Staatsgrundgesetze zugestanden. !) (Ost-)r�mischer Kaiser (527�565) hat die r�mischen Rechtsb�cher im Corpus juris zusammengefa�t, das auch die (geistige) Grundlage des modernen Rechts bildet. -) Strafgesetzbuch Kaiser Karl VI. (1711�1740). 3) Gesetzbuch Kaiser Josef II. (1780�1790). 4) Vom 22. November 18-JS bis zu seiner Aufl�sung am 7. M�rz 1949 tagte der �sterreichische konstituierende Reichstag in der m�hrischen Stadt Kremsier. 5) Als .oktroyiert" (= aufgezwungen) wird die vom Monarchen ohne Befragung der Volksvertretung erlassene Verfassung bezeichnet.