das Kollektivvertragswesen nach Inhalt und Umfang der� art erneuerte, da� derzeit auf diesem Gebiete im wesent� lichen dieselben rechtlichen Verh�ltnisse anzutreffen sind wie vor dem 18. M�rz 1938. � 3 KVG verleiht den zust�ndigen gesetzlichen Inter� essenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer ebenso wie den auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Sozialpartner die Kollektivver� tragsf�higkeit, letzteren allerdings nur mit der Ma�gabe, da� ihre Kollektivvertragsf�higkeit vom Obereinigungs- aint nach Anh�rung der in Betracht kommenden gesetz� lichen Interessenvertretungen festgestellt wird. Eine selbst�ndige verfassungsrechtliche Regelung hat sohin der Grundsatz der Koalitionsfreiheit bisher in �ster� reich nicht gefunden, er erscheint lediglich im Rahmen der verfassungsm��ig gew�hrleisteten Vereins- und Ver� sammlungsfreiheit verwirklicht. Eine Verankerung der Koalitionsfreiheit in der Verfassung w�re ebenso anzu� streben wie die verfassungsm��ige Einbeziehung der �ffent lich-rechtlich Bediensteten in diesen Schutz der Arbeits� kraft vor jeglichem Mi�brauch. II. Die Koalitionsfreiheit in Gro�britannien Auch in England sind entsprechend der Entwicklung auf dem Kontinent Koalitionen gewerblicher Arbeiter schon zu Ende des Mittelalters nachgewiesen, zu Beginn des 14. Jahrhunderts erlassene Koalitionsverbote best�tigen deren Existenz. Die Festsetzung der L�hne, der Arbeits� zeit und der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses ist Angelegen� heit der Friedensrichter, Koalitionsabreden werden daher bald als Auflehnung gegen die Beh�rde aufgefa�t. Das Aufbl�hen der Tuchmanufaktur, die zur Umgehung der von den Z�nften und vom Staat f�r die Arbeitsbedin� gungen in den St�dten erlassenen Vorschriften auf das flache Land �verlagert" wird, veranla�t die Gesetzgebung von 1562 durch K�nigin Elisabeth I. (1558�1603). Durch 6ie wird die Mindestdauer des Dienstverh�ltnisses mit einem Jahr, die des Lehrverh�ltnisses mit sieben Jahren begrenzt, auf einen Gesellen m�ssen drei Lehrlinge kom� men, auf jeden Lehrling dar�ber hinaus wieder ein Ge� selle. Die Arbeitszeit wird mit zw�lf Stunden im Sommer und der Zeit vom Tagesanbruch bis zur Nacht im Winter festgelegt. Die Lohnnormierung hat allj�hrlich durch Stadtmagistrat oder Friedensrichter zu erfolgen. Trotz dieser zum I'eil modern anmutenden Regelung stehen einander aber noch auf lange Zeit �master" (= Herr) und �servant" (= Diener), keineswegs aber �employer" (= Ar� beitgeber) und �workman" (= Arbeiter) gegen�ber. Als dann der Manufakturbetrieb mit seiner durch zu� nehmende Arbeitsteilung erh�hten Produktivit�t den ge� werblichen Meister zuerst zum kleinindustriellen Unter� nehmer und sp�ter zum kapitalistischen Wirtschaftsf�hrer macht, geraten die von diesem abh�ngigen Arbeitnehmer sozialpolitisch stark ins Hintertreffen, weil ihr Standard of life (= Lebenshaltung) gegen�ber der �ra gewerblich� patriarchalischer Regelung ihrer Arbeitsbedingungen sank, zumal mit zunehmender Industrialisierung und Techni� sierung der Wirtschaft die Lebenshaltungskosten stiegen. Es beginnt sich daher zur Verbesserung der Lebensbedin� gungen der Grundsatz des Koalitionsrechtes durchzu� setzen, welcher darin besteht, da� der wirtschaftlich Schwache nur in der Vereinigung mit vielen dem wirt� schaftlich Starken gewachsen sein kann. 1776 l��t Adam Smith sein Hauptwerk �Wealth of Nations"6) erscheinen und verk�ndet in diesem Werk das freih�ndlerisch-physio- kratische Evangelium des �laisser faire, laisser aller"7). So verst�ndlich dieses naturrechtliche Aufb�umen des �kono� mischen Zeitgeistes gegen mittelalterlichen Zunft- und Gesetzeszwang erscheinen mu�, so war f�r das Koalitions- 8) Voller Titel: Inquiry into the nature and causes of tlie wealth of na'ions � Untersuchung der Natur und der Gr�nde des Wohlstands der V�lker. 7) W�rtlich �bersetzt: lasset machen, lasset Rehen. Es ist das Schlag� wort des von jedem Staatseingriff unbehinderten Wirtschaftsgetriebes. recht von diesem �konomischen System nichts zu erwarten, weil es konsequenterweise die Koalitionsfreiheit als die Rechtssph�re des Unternehmers ungeb�hrlich einengend negieren mu�te. Aber auch von den mit der franz�sischen Revolution zum Durchbruch gelangten Anschauungen war f�r das Koalitionsrccht keine Hilfe zu erwarten, denn jener denk� w�rdigen Nacht vom 4. August 1789, in welcher in Frank� reich mit der Abschaffung des Feudalstaates auch die Z�nfte der Aufl�sung verfielen, folgte die Proklamation der Freiheit der Arbeit durch die Assemblee legislative (= gesetzgebende Versammlung) im Jahre 1791. Als deren Folgeerscheinung wurde im Namen der Freiheit jede Bin� dung zur Verwertung der Freiheit der Arbeit einheitlich und mit scharfen Befehlen untersagt. Unter dem Einflu� dieser Ideen wurde auch in England durch die General Combination Act von 1799 (Amendment 1800) jede Koali- tionsvereinbarung verboten und mit der Durchf�hrung dieses Gesetzes der Friedensrichter betraut, der jeden an einer �union" (= Gewerkschaft) Beteiligten mit zwei Mo� naten Gef�ngnis bestrafen konnte. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung gelangte auch das Elisabethanische Ge� setzgebungswerk zur Aufhebung; 1813 wurde die beh�rd� liche Regelung der Arbeitsbedingungen abgeschafft und 1814 fielen die Lehrlingsvorschriften. Die beh�rdlichen Verf�gungen arbeitsrechtlicher Na� tur waren bis zu diesem Zeitpunkt durch �Statutes", das sind Gesetzesbeschl�sse des Parlaments, die unabh�ngig von den Vorschriften des common law ergangen waren, getroffen worden. Das common law ist bekanntlich unge� schriebenes Gewohnheitsrecht des englischen Volkes, das nur aus der �bung in den Beschl�ssen der Gerichtsh�fe erkennbar wird. Der englische Richter braucht sich, so� lange er nach common law zu urteilen hat, nur an die Richtlinien zu halten, die bei der Entscheidung fr�herer F�lle wirksam gewesen zu sein scheinen (Blackstone: �Commentaries on the Laws", 1765). So entsteht das �judge-m-ade-law" (= vom Richter geschaffenes Gesetz), das auf den Grunds�tzen des common law beruht. Ober� stes Prinzip und letzter Zweck des common law ist die Garantie der Freiheit des pers�nlichen Willens und der Sicherheit des Privateigentums. Daher ist f�r den Eng� l�nder die v�llige Freiheit in der Verwendung seiner Arbeit oder seines Kapitals nach seinem Willen ein Axiom seines rechtlichen Weltbildes. Gegen St�rungen der Ge� werbefreiheit (�interference in trade", �restraint of trade") sch�tzte sich das common law durch den strafrechtlichen Tatbestand der kriminellen Konspiration (1305 �Ordinance of Conspirators"). Darunter wird eine Vereinigung von Leuten zum f�lschlichen und b�swilligen Verklagen eines unbescholtenen Mannes verstanden. Seit 1611 (Poulterers fall) bedarf es zur Erf�llung dieses Tatbestandes nicht mehr der strafbaren Handlung selbst, sondern die Abrede zu einer solchen � ohne da� die Handlung vollzogen zu werden braucht � reicht zur Strafbarkeit der Verabredung aus (�Combination" an Stelle von �Conspiration"). Mit dieser Waffe k�mpft das common law gegen die Koalitions� vereinbarungen; diese waren einfach �Conspiracies in restraint of trade". Daneben blieb auch jedes Verhalten, das dem Statute-law und dem allgemeinen Strafrecht wider� sprach, strafbar (so bedrohte das �Master and Servant"-law den Kontraktbruch mit drei Monaten Gef�ngnis). Die andauernde Unterdr�ckung jeder praktischen Auswirkung der Ansicht, die Partner des Arbeitsvertrages seien wenigstens rechtlich gleichberechtigt, und jedes klein� sten Ausdruckes und Anzeichens von Koalitionsfreiheit mu�te nach dem Gesetz sozialpolitischer Polarit�t einen eruptiven Ausbruch des arbeitsrechtlichen Arbeiterschutz� gedankens ausl�sen. Diesen Pendelausschlag der sozial� politischen Entwicklung nach der anderen Seite n�tzt der ehrgeizige Schneidermeister Francis Place aus, um 1824 das erste Gesetz der Welt, das die Koalitionsfreiheit an� erkennt und die Anwendung des Konspirationsbegriffes 3