Ii 'zo^r r - / Dr. HUBERT KADECKA: m Die arbeitsrechtliche Judikatur im Jahre 1953 Der T�tigkeit der Arbeitsgerichte, der arbeitsrecht� lichen Berufungssenatt: und des Obersten Gerichtshofes sowie der Einigungs�inter und des Verwaltungsgerichts- hofes im vergangenen Jahr ist eine F�lle arbeitsrechtlichei Erkenntnisse zu verdanken, die wert sind, zusammen� fassend festgehalten zu werden. Wenn selbstverst�ndlich auch immer wieder �ltere und l�ngst bekannte Streit� fragen auftauchen, ohne da� in jedem Fall neue L�sungen gefunden werden, so verdienen doch auch diese Ent� scheidungen einer Erw�hnung, weil sie zeigen, da� diese Fragen nichts an Aktualit�t verloren haben und weil auch die Feststellung der ungest�rten Kontinuit�t der Recht� sprechung keineswegs ohne Bedeutung ist. Die nachstehende, in eine zwanglose systematische Ordnung gebrachte �bersicht �ber wichtige Entschei� dungen des Jahres 1953 kann keineswegs Anspruch auf Vollst�ndigkeit erheben; doch glaubt der Verfasser, immer- liin einen wesentlichen 'Feil der in der Sammlung arbeits- rechllicher Entscheidungen der Gerichte und Einigungs� �mter ver�ffentlichten oder in den folgenden Ffeften dieser Sammlung noch zur Ver�ffentlichung gelangenden Erkenntnisse erfa�t zu haben. Begreiflicherweise wurde insbesondere jenen Materien der Vorzug gegeben, die eine Mehrheit von Entscheidungen aufweisen, was einerseits auf eine erh�hte Bedeutung f�r die Praxis hinweist, andererseits auch die systematische Gruppierung erleich� tert. Hervorgehoben sei noch, da� alle hier bezogenen Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind und da� die angegebenen Nummern sich auf die Ver�ffentlichung in der ArbSlg. beziehen. Der leichteren Orientierung diene die nachstehende �bersicht �ber die Gliederung: 1. Eingehung von Dienstverh�ltnissen. 2. Haftung f�r Dienstnehmeranspr�che bei Wechsel des Dienstgebers. 3. Entgelt. a) Verletzung zwingender Vorschriften durch Auf� rechnung; b) Verzicht; c) Abschlu� des Dienstvertrages nicht durch den Empf�nger der Dienstleistung, sondern durch eine nicht kollektivvertragsunterworfene dritte Person; d) Abfertigung; e) Versorgungsgen � sse; f) �berstundenentlohnung; sonstiges Entgelt; g) Regelm��ige Sonderzahlungen; h) Mangel einer Vereinbarung �ber das Entgelt; Zwangsarbeit; i) Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung infolge Eingriffes einer Besatzungsmacht; j) R�ckforderung zuviel ausbezahlten Entgeltes; k) Kinderbeihilfe; 1) Behandlung der Entgeltanspr�che im Konkurs des Dienstgebers. 4. Urlaub, Urlaubsentgelt, Urlaubsabfindung, Urlaubs� entsch�digung. 5. Beendigung des Dienstverh�ltnisses.' ;i) Konkludente Handlung; b) Entlassung; c) Austritt. (i. Lehrverh�ltnis. 7. Angestelltengesetz (Gutsangestelltengesetz). a) Anwendungsbereich; b) H�here Dienste; c) Ber�cksichtigung von Dienstzeiten; d) Verbot der Annahme von Provisionen und Be� lohnungen. 8. Mutterschulzgesetz. 9. Gesetz �ber Wohnungsbeihilfen. 10. Nationalsozialistengesetz und Wirtschaftss�uberungs- gesetz. 11. Landarbeitsordnungen. 12. Betriebsr�tegesetz. a) Betrieb; b) Betriebsrat; c) Schutz der Betriebsratsmitglieder; d) Allgemeiner K�ndigungsschutz; e) Allgemeiner Entlassungsschutz; 1) Verfahren vor dem Einigungsamt. 13. Kollektivvertragsgeselz. 14. Streik. 15. Arbeitsgcrichtsgesctz. a) Sachliche Zust�ndigkeit; b) �rtliche Zust�ndigkeit; c) Bindung an den Zust�ndigkeitsausspruch; d) Verfahren. 1. Eingehung von Dienstverh�ltnissen Der Frage, ob ein Dienstverh�ltnis auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, kommt bei seiner Aufl�sung entscheidende Bedeutung zu und sie f�hrt nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Ver� tragspartnern. Dies ist insbesondere dann h�ufig der Fall, wenn das Ende des Dienstverh�ltnisses nicht durch einen kalenderm��ig bestimmten Tag oder durch eine nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessene Frist, sondern vereinbarungsgem�� durch andere Umst�nde bestimmt wird. Hier entbehrt die Judikatur noch einer grunds�tz� lichen Richtschnur und einheitlichen Auffassung. So wird die Aufnahme eines landwirtschaftlichen Arbeiters �zum Dreschen" und die Anstellung eines Dienstnehmers �auf die Dauer der Inanspruchnahme durch die Besatzungsmacht" als Vereinbarung von Dienstvertr�gen auf unbestimmte Zeit angesehen (KG Korneuburg, 15. 4. 1953, 3 Cg 1005/53, 5644; LG Innsbruck, 4.5.1953, 1 Gg 121/52, 5696), w�h� rend in der Aufnahme von Dienstnehmern zu einer Arbeit, die olfensichtlich mit Einbruch des Winterwetters eingestellt werden mu�, sogar ohne ausdr�ckliche dies� bez�gliche Vereinbarung der konkludente Abschlu� eines 1