Dr. FRANZ KALTENBRUNNER: Krankenversicherung der Rentner Unter den Leistungsstreitigkeiten gegen die Kranken� kassen nimmt die trage des Beginns der Krankenversiche� rung der Rentner einen breiten Raum ein. Hiebei wird insbesondere darauf verwiesen, da� die Beitr�ge von den .Renten vom Zeitpunkt der Zuerkennung abgezogen wer� den, die Krankenversicherung nach der bestehenden Pra� xis aber erst mit dem Tag der Zustellung des Renten� bescheids beginne. Diese Einwendungen zeigen, da� die gehandhabte L�sung der vorliegenden Frage vielfach als unbefriedigend empfunden wird. Darum soll das Thema n�her besprochen werden. Die Verordnung �ber die Krankenversicherung der Rentner (vom 4. XI. 1941, DRGB1. I, S. 689) ist auf Grund des � 4 des Gesetzes �ber die Verbesserungen der Leistun� gen in der Rentenversicherung (vom 24. Vif. 1941, DRGB1. 1, S. 443) erlassen. Ihr hier in Betracht kommender � 2 lautet: �Die Versicherung beginnt mit dem lag, an dem der Rentner den Rentenbescheid... erh�lt, fr�hestens jedoch mit dem 'lag des Rentenbeginns." Um zu einer richtigen Auslegung dieser Bestimmung zu kommen, mu� folgendes bedacht werden: Kin Gesetz ist aus den zur Zeit seines Entstehens geltenden geistigen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen und im Zusammenhang mit den damals geltenden anderen Gesetzen � wenigstens auf dem gleichen Fachgebiet � zu betrachten. Die Richtigkeit dieser Erw�gung ergibt sich daraus, da� viele Gesetze als veraltet empfunden werden. Der Anachronismus liegt manchmal auf der Hand: z. B. bei dem bis Dezember 1929 in Kraft gewesenen � 454 StG: Wer mit Fackeln durch den Wald reiset, hat sie bei Strafe auszul�schen, worauf die mit der Post reisenden Fremden vom Postmeister besonders aufmerksam zu machen sind. In anderen F�llen, so auch dem vorliegenden, bedarf diese Feststellung einer vorausgehenden Er�rterung. Erfahrungsgem�� liegt der lag des Beginns einer Rente mit unscheinbaren Ausnahmen stets vor dem Tag der Zustellung des Gew�hrungsbescheids, denn sie kann gem�� � 1286 RVO (� 41 AVG) vor Eintritt des Ver� sicherungsfalls nicht zuerkannt werden. Andererseits ist eine Antragstellung erst mit oder (z. B. bei Altersrenten) nur kurz vor diesem Zeitpunkt m�glich, da es sonst zu einer Abweisung mangels Erf�llung der Voraussetzungen k�me1). Ber�cksichtigt man die � insbesondere bei Inva� lidenrenten � unvermeidlich l�ngere Dauer des Verfah� rens beim Versicherungsinstitut, so zeigt sich, da� der Anfall der Rente, abgesehen von ganz wenigen, besonders ausgekl�gelten F�llen vor�bergehender Invalidit�t, vor dem Zeitpunkt der Feststellung, somit auch der Zustellung des Rentenbescheides liegen mu�. Darum f�llt auf, da� � 2 der Verordnung �ber die Krankenversicherung der Rentner f�r dieses unvermeid� liche, sozusagen systembedingte Intervall den Versiche� rungsschutz versagt haben sollte, wie das der Verwaltungs� gerichtshof in P 30/50 vom 4. XI. 1950 (Slg. NF Nr. 1730 A) ausspricht. Diese Regelung �berrascht um so mehr, als nach dem erw�hnten � 4 des Ersten Leistungsverbesserungs- gesetzes auf das sich die vorliegende Verordnung st�tzt, zeitlidi uneingeschr�nkt gegen Krankheit versichert ist, 1) Vgl. hiezu VWG11 24. IX. 1952. P 221/52 (Vers. Rundschau S. 388/52), wonach die 26w�chige Karenzfrist vor�bergehender Invalidit�t bei F�llung des schiedsgerichtlichen Erkenntnisses auf Stattgebung zur�ck� gelegt sein mu�. wer zum Bezug einer Rente aus der Invaliden- oder Ange� stelltenversicherung berechtigt ist. Das zwingt, nach dem Grund der verordneten Ein� schr�nkung zu forschen. Er ist einfach: �� 22 des Gesetzes vom 15. 1. 1941, DRGB1. I, S. 34, �ber weitere Ma߬ nahmen in der Reichsversicherung aus Anla� des Krieges, bestimmte, abweichend von $3 1286 RVO (� 41 AVG), Hinterbliebenenrenten beg�nnen mit dem Ablauf des Sterbemonats, wenn der Versicherte nach dem 25. VIII. 1939 gestorben und die Rente vor Ablauf des auf das Kriegsende folgenden Kalendermonats beantragt war. Da� durch wurde der Rentenbeginn um Jahre zur�ckverlegt und diese F�lle waren im Hinblick auf die KriegsVerluste an der Front und im Hinterland sehr zahlreich. Da es sich hier �berdies um eine au�erordentliche Beg�nstigung handelte, war begreiflich, da� man in der diesem Gesetz nachfolgenden Verordnung �ber die Krankenversicherung der Rentner (vom 4. XL 1941) den Beginn dieser Versiche� rung auf den Zeitpunkt der Zustellung des Renten� bescheids abstellte. Das um so mehr, als hier eine Kollek- tiwersicherung vorliegt, bei der die Mitgliedschaft gem�� � 10 der Verordnung durch Vorlage des Rentenbescheids nachgewiesen wird. Dieser Umstand macht auch verst�nd� lich, da� zwecks Vereinfachung des Verwaltungsaufwands Pauschalbeitr�ge eingehoben und geleistet werden. Der Charakter der Beg�nstigung erkl�rt weiter den r�ckwir� kenden Abzug von Rm 1.� (S 4.40) von der Invalidenrente (Ruhegeld). Nun ist aber � 22 des Kriegsgesetzes, der, wie gesagt, Anla� zur er�rterten Bestimmung des � 2 der Verordnung �ber die Krankenversicherung der Rentner war, mit 12. IV. 1949 aufgehoben2). Damit ist die ratio dieses Paragraphen weggefallen, er ist nach dem Prinzip der inhaltlichen Derogation durch � 120 des SV�G 1953 in der Fassung des Gesetzes vom 19. V. 1949, BGBl. Nr. 114, wirkungslos geworden (vgl. VWGH 12. XL 1952, P 117/51 [abgedruckt in der Vers. Rundschau, S. 53/53], betreffend Aufhebung der Erl�sse des Reichsarbeitsministers vom 13. XI. 1940, ZI. IIa 14.980/40, und vom 11. II. 1941, ZI. IIa 1934/41, durch � 3 des Zweiten Leistungsverbesserungsgesetzes). Dieser Auffassung steht auch der Erla� des Bundes- ministeriums f�r soziale Verwaltung vom 27. I. 1947, ZI. 87.574/11/6/46 (Amtl. Nachrichtcn des BM. f. s. V., S. 53/47), nicht entgegen, der erkl�rt, � 2 der Verordnung �ber die -krankenVersicherung der Rentner sei weiter wirk� sam und anzuwenden, da er zeitlich vor dem derogieren� den Gesetz liegt. Somit ist davon auszugehen, da� die Krankenver� sicherung mit dem Zeitpunkt der Rentengeiu�hrung be� ginnt, was dem oben erw�hnten, vorbehaltlosen Wortlaut des � 4 des Gesetzes vom 27. VII. 1941, DRGB1. I, S. 413, entspricht. Dazu kommt noch eines: Manche der damaligen Ge� setze und Verordnungen erm�chtigten die Zentralstellen, Vorschriften zu erlassen, in denen Abweichungen von Gesetzen, z. B. der Reichsversicherungsordnung, dem An� gestelltengesetz u. a., verf�gt werden konnten. Solches bestimmte u. a. der � 4 der Vdg. �ber die Rentenver� sicherung der Arbeiter und Angestellten sowie die knapp- -) l'.bcnso der, zeitlich allerdings nachfolgende, � 4 der DVdg. vom '� ^yi- '942, DRGB1. 1, S. 116, zum I. Leistungsverbesserungsgesetz,der f�r unmittelbar Versicherte eine �hnliche r�ckwirkende Bestimmung enthielt, wie � 22 Kriegsgesetz. 29