schaftliche Pensionsversicherung während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht vom 13. Oktober 1939, DRGB1.1, S. 2030. Eine derartige Ermächtigung enthält aber das hier maßgebende Leistungsverbesserungsgesetz nicht. § 2 der Vdg. über die Krankenversicherung der Rentner durfte daher diese einengende Bestimmung mindestens nach heu¬ tiger verfassungsrechtlicher Auffassung gar nicht treffen. In wirtschaftlicher Richtung sei noch darauf verwie¬ sen, daß die jetzige Praxis zwei Nachteile mit sich bringt: Die Rentner müssen für eine oft erhebliche Zeit auf den Versicherungsschutz verzichten, überdies sind die Für¬ sorgeverbände sehr häufig gezwungen, aus öffentlichen Mitteln für Spitalskosten aufzukommen, deren Beglei¬ chung den Krankenkassen zukäme. Die Rechtssprechung Zur Rechtsstellung der Ladnerinnen Von Dr. Oswin Martinek Als Ladnerinnen werden herkömmlicher- weise jene dem weiblichen Verkaufspei- sonal angehörenden Dienstnehmer in gewissen Gewerbebetrieben bezeichnet, deren Tätigkeit dadurch charakterisiert ist, daß manuelle und kaufmännische Tätigkeiten eng miteinander verflochten sind, ohne Rücksicht darauf, welche Tätigkeitsmelkmale überwiegen. Daher kann man nicht schlechthin sagen, daß die „Ladnerin" als Angestellte oder gewerb¬ liche Hilfsarbeiterin zu bezeichnen ist. Das neue Schrifttum1) hat die Trage der arbeitsrechtlichen Stellung der Ladne¬ rinnen, die in der Judikatur bisher recht verschieden beantwortet wurde, aufgegriffen und die allgemeine Bezeich¬ nung „Ladnerin" auf jene im Verkauf tätigen weiblichen Arbeitskräfte „einge¬ schränkt, die nicht überwiegend zur Leistung kaufmännischer Dienste heran¬ gezogen werden. Wenngleich die Judikatur von der Grundtendenz getragen ist, für die Ab¬ grenzung des Begriffes „kaufmännische Dienste" im Sinne des § 1 (1) AngG einen strengeren Maßstab anzulegen, als dies im Verkehrsleben usuell ist, deuten ge¬ wisse bemerkenswerte Entscheidungen ein Abgehen von der ursprünglichen Auffassung an. Nach Auffassung der Ge¬ richte ist nicht jede kaufmännische Tätigkeit schlechthin eine kaufmän¬ nische Dienstleistung im Sinne des An- gestelltengesetzes, sondern es werden im allgemeinen bestimmte Fachkenntnisse sowie eine bestimmte Qualifikation der Tätigkeit gefordert. So spricht das Landesgericht für ZRS Wien in seiner Entscheidung vom 14. 10. 1952, 44 Cg 238/52 (ArbSlg. 5527) die Angestellteneigenschaft einfachen Lad¬ nerinnen in einem Wäschereibetrieb mit der Begründung ab, daß es sich hier um Tätigkeiten handle, die abgesehen von untergeordneten Verrichtungen „ein be¬ sonderes Fachwissen nicht erfordern und so einfacher Natur sind, daß sie von jedem normalen Menschen mit gewöhn¬ licher Durchschnittsbildung erfüllt wer¬ den können". Mit ähnlicher Begründung ') Siehe Nedjela-Krejci. .Das österreichische Arbeitsrecht". III. Bd., (., I, p 5. negierte das Landesgericht für ZRS Graz (Entscheidung vom 25. 9. 1951, 2 Cg 71/51, ArbSlg. 5304) das Bestehen eines \ngestelltenverhältnisses bei Ladnerin¬ nen, die mit dem Verkauf von Brot und Backwaren in einem Bäckerladen be¬ schäftigt waren. Der überwiegende Teil der Tätigkeit der Ladnerin umfasse we¬ der eine Kundenberatung noch erfordere sie besondere Warenkenntnis oder Schu¬ lung und sei daher für die Qualifikation als Angestellte unzureichend. Ähnliche Entscheidungen erflossen hinsichtlich der Verkäuferinnen in Fleischgeschäften. Erschöpft sich allerdings die Tätigkeil einer als Ladnerin bezeichneten Ver¬ kaufskraft nicht in der manipulativen Verkaufshandlung, sondern tritt hiezu noch eine Tätigkeit, die ein fachliches Wissen und auch ein gewisses Maß an Selbständigkeit, Verantwortlichkeit und Dispositionsfähigkeit erfordert, so unter¬ liegt die Betreffende dem Angestellten- gesetz. Unter diesen Voraussetzungen hat die neuere Judikatur einem Teil der Ladnerinnen die Angestellteneigenschaft zuerkannt, und zwar insbesondere sol¬ chen, die selbständig eine Verkaufs- oder Übernahmsstelle zu führen haben. Der OGH spricht zu dieser Frage in sei¬ ner Entscheidung vom 17. 2. 1953, 4 Ob 25/53 (Sozialrechtliche Mitteilungen der Arbeiterkammer Wien lA/e, Seite 36) aus, daß die selbständige Führung einer Übernahmsstelle eines Wäschereiuntcr- nehmens mit Kassagebarung, Bedienung und Beratung von Kunden sowie der Behandlung von Reklamationen den .Aufgabenbereich einer gewerblichen Hilfskraft bei weitem übersteigt. Ebenso hat das Arbeitsgericht Wien die vom Dienstgeber bestrittene Angestellteneigen¬ schaft der Leiterin der Filiale einer I rockenputzerei und Feinwäscherei be¬ jaht (Entscheidung vom 1. 7. 1953, 7 Cr 247/53, Sozialrech tliche Mitteilungen IA/e, Seite 43). Diese Ladnerin war die einzige Kraft in der Filiale, sie hatte das Kundeniibernahmsbuch für die Ware zum Chemischputzen und für die Wäsche, je ein Tageseinnahmebuch für Che- miscliputzen und für die Wäscherei, ein Hauptbuch (Kassabuch) und für den Chauffeur ein Lieferscheinbuch zu füh¬ ren. Darüber hinaus oblag ihr Kunden¬ bedienung und Beratung sowie die Vor¬ nahme der Inventur. In der eingangs zitierten Entscheidung des Landesgerich- les Wien (ArbSlg. 5527) werden folgende Tätigkeiten angeführt, welche nach Auf¬ fassung des Gerichtes für die Angestell¬ tenqualifikation einer Ladnerin ma߬ gebend sind: Ausstellung von Rechnun¬ gen, Führung der Kasse und des Kassen¬ buches, Kalkulationen bzw. Preisbestim¬ mungen, allfällige Vertretungen des Dienstgebers. Eine besonders bemerkenswerte Ent¬ scheidung, die sich eingehend mit der Rechtsstellung der Ladnerin befaßt, hat das Arbeitsgericht Wien, am 28. 1. 1952, ZI. 6 Cr 704/51 (Sozialrechtliche Mittei¬ lungen IA/e, Seite 5) getroffen. Das Ge¬ richt bringt in dieser Entscheidung die Tätigkeit des Dienstnehmers in eine Re¬ lation zur Kaufmannseigenschajt des Dienstgebers. Es stellt fest, daß ein Dienstnehmer, welcher sich an jener Tätigkeit beteiligt, die seinen Dienst¬ geber zum Kaufmann stempelt, kauf¬ männische Dienste im Sinne des Ange¬ stelltengesetzes leistet. Das Arbeitsgericht hat in richtiger Inter¬ pretation den Begriff der „kaufmänni¬ schen Dienste" extensiv ausgelegt, da eine Beteiligung an jeder kommerziellen Tätigkeit, die den Betriebsinhaber als Kaufmann charakterisiert, nämlich die Anschaffung und Weiterveräußerung von Waren ohne Rücksicht darauf, ob die¬ selben vom Betriebsinhaber selbst herge¬ stellt oder ob die Waren fertig bezogen wurden, folgerichtig nur als kaufmänni¬ scher Dienst bezeichnet werden kann. Eine mindere Qualifikation dieser Tätig¬ keit. würde zur Kaufmannseigenschaft des Arbeitgebers im Widerspruch stehen. Es ist auch richtig, daß bei der Auslegung des Begriffes „kaufmännische Dienste" im Sinne des § 1 AngG keine Unter¬ scheidung in höhere und niedere kauf¬ männische Dienste getroffen werden kann, da eine solche Unterscheidung im Ange- stelltcngesetz nicht vorgenommen wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, ob die zu leistenden kaufmännischen Dienste die Tätigkeit des Dienstnehmers im Be¬ trieb des Dienstgebers überwiegend in Anspruch nehmen. Bei Zugrundelegung dieser Auffassung wird daher nach Prü¬ fung des konkreten Falles ein großer Teil der Ladnerinnen als Angestellte an¬ zusehen sein. 30