Konnex gezogen werden, bietet die in § 205a (5) RVO gesetzte Frist von neun Monaten, die entsprechend vom Zeit¬ punkt der Eheauflösung gilt. Diese Rege¬ lung sieht auch der Entwurf eines All¬ gemeinen .Sozialversicherungsgesetzes in § 142 vor. Es besteht also kein Grund, der geschie¬ denen Frau innerhalb dieser Frist die Fa- milienwoclienhilfe zu versagen. Das um so weniger, als der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt ärztlich festgestellter Empfängnis eintritt und nicht erst mit der Entbindung, wie der VwGH in der Entscheidung vom 9. 6. 1950, P 26/49 (Slg. NF. Nr. 1502 A) ausspricht2). Dieser Termin wird im Hinblick auf die oben erwähnte neunmonatige Frist in der Re¬ gel noch vor der Scheidung liegen. 2) Die Richtigkeit dieser Erwägung ergibt sich aus der konsequenten Anwendung des § 182 RVO, nach dem der Versicherungsfall der .Krankheit" mit deren Beginn eintritt, nicht erst mit dem Zeitpunkt, da sie Krankenpflege notwendig macht (VwGH. 24. 11. 1951, P 49/51, Slg. NF. Nr. 2327 A). Die Empfängnis aber entspricht dem Beginn einer Krankheit, die Entbindung der Krankenpflege. Hiebei spielt auch die Differenzierung von .Lebendgeburt" und .Totgeburt", von der die GE des RVA 5216 vom 10. 6. 1938 (AN. 1939, S. IV 319) spricht, keine Rolle, denn eine Totgeburt ist zwar medizinisch keine Entbindung, juristisch aber zweifellos eine Krankheit i. S. der RVO. Sie ist aber ebenso wie die erstere durch die Emp¬ fängnis verursacht. Bücher und Zeitschriften Götz H u e c k. Die Betriebsvereinbarung; Beiträge zum Handels-, Wirtschafts- und Steuerrecht, lieft 3/1952; Böhlaus-Vlg. Mün¬ ster K: Köln 1952; 8 und 133 Seiten. — In einer, den Ursprung, das Wesen, den Inhalt und die Wirkung der Betriebsverciubarung umfassenden Darstellung zeigt der Verfasser die einzelnen Probleme auf, die sich einerseits aus der Pola¬ rität des Arbeitsrechtes zwischen Individual- und Kollektivrecht ergeben und andererseits aus der doppelten Gemeinschaftsverbundenheit, nämlich hie Betriebsverband, dort überbetrieb¬ licher Berufsverband (Gewerkschaft). Die Abhandlung bleibt auf eine Darstellung der Entwicklung in Deutschland und der dort nunmehr gegebenen Rechtslage und auch in diesem Rahmen auf die Besprechung der .all¬ gemeinen Fragen des Betriebsräterechtes" be¬ schränkt. Auch dies trifft nicht mehr ganz zu, da die Darstellung noch auf der durch das KRG Nr. 22 vom 10. April 1940 geschaffenen Rechtsgrundlage fußt und das inzwischen vom Bundestag verabschiedete Betriebsverfassungsge¬ setz nicht berücksichtigen konnte. Der Verfasser erblickt in der Betriebsverein¬ barung, die in der Arbeitsrechtsordnung Deutsch¬ lands einen vom österreichischen Recht ein wenig verschiedenen und allgemeineren An¬ wendungsbereich hat, ein Institut des Privat¬ rechtes, welches durch rechtsgeschäftliches Zu¬ sammenwirken von Betriebsrat und Arbeitgeber zustande kommt und dem Wesen nach ein Ver¬ trag ist. Inhalt derselben kann alles betreffen, was durch Gesetz, Tarif(Kollektiv)vertrag oder auf Gesetz beruhender Betriebsvereinbarung in den Aufgabenbereich der Betriebsräte fällt. Partei ist die Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat. Doch wird eine Ausdehnung der Betriebsvereinbarungen über den Rahmen des deutschen Betriebsrätegesetzes 1920 hinaus ver¬ neint. Dies wie auch die unmittelbare Einwir¬ kung auf den einzelnen Arbeitsvertrag, die Un¬ abdingbarkeit und eine beschränkte Nachwirkung werden in teilweiser Anlehnung an das Tarif- vertragsgesetz 1949 auf der Grundlage des KRG Nr. 22 und der Betriebsrätegesetze der einzelnen Länder beurteilt. Aus ihnen ergibt sich auch der Primat der überbetrieblichen Vereinbarung gegenüber der Betriebsvereinbarung. Dr. F. Borkowet; Werner Holtgreve, Die Stellung des Jugendlichen im Recht; Hattingen, Selbst¬ verlag, 1953. 164 S. — Im vorliegenden Werk wird der Versuch unternommen, das west¬ deutsche Jugendrecht zusammenhängend darzu¬ stellen. Es behandelt die bürgerlich-rechtliche, arbeitsrechtliche, strafrechtliche und allge¬ mein schutzrechtliche Stellung des Jugendlichen. Unter der bürgerlich-rechtlichen Stellung wird die Rechts- und Geschäftstätigkeit und das Recht des Kindes behandelt. Der Abschnitt über die arbeitsrcchtliche Stellung des Jugendlichen be¬ handelt die Lehrlings- und Jugendschutzbc- stimmungen und das Berufsproblem des Jugend¬ lichen. Die Strafen, Zuchtmittel und Erziehungs- raaß regeln sowie die Jugendgerichtsbarkeit wurden dem Abschnitt über die strafrechtliche Stellung des Jugendlichen unterstellt. Der Ab¬ schnitt über die allgemein schutzrechtliche Stellung des Jugendlichen enthält die Gefahren für das Leben und die Gesundheit und die Gefahren für die Sittlichkeit des Jugendlichen. In den einzelnen Sachgebieten wird der Ge¬ setzestext nicht wörtlich wiedergegeben, son¬ dern inhaltlich dargestellt. Dadurch wird das Buch den Jugendlichen verständlich, ebenso auch dein Laien, der sich über die Vielfalt des Jugendrechtes orientieren will. Die syste¬ matische Darstellung unterstützt die Bestrebung, wobei der Verzicht auf das Eingehen in jene Einzelheit keinen Nachteil bedeutet. ? Gesetz über den Mutter- und Kindel¬ schutz und die Rechte der Frau; VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1953, i>0 S. — Die in der Deutschen Demokratischen Republik erschienene Broschüre enthält einleitend die Begründung des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz durch Ministerpräsident Grotewohl sowie den Gesetzestext. Zur Vervollständigung der übersieht über die die Frau betreffenden gesetzlichen Bestimmungen in der DDR sind ferner Auszüge aus der Verfassung, aus dem Gesetz der Arbeit (mit einer Liste der nur bei Bestehen bestimmter Voraussetzungen gestatte¬ ten Arbeiten für Frauen) sowie Durchführungs¬ bestimmungen zu einzelnen Paragraphen des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau angeführt. Das Gesetz stellt eine Sammlung von gesetzlichen Vor¬ schriften aus den verschiedensten Bereichen dar, die eine Präzision des Ausdruckes vermissen läßt und Bestimmungen allgemeiner und emp¬ fehlender Art vorzieht. Es enthält im 1. Ab¬ schnitt eine Aufzählung der Geld- und Sach¬ leistungen, der Stellen zur Betreuung und Überwachung von Mutter und Kind und die Bestimmungen über Mutterschaftsurlaub, Höhe des Wochengeldes und des F.ntbindungsbeitrages. Die weiteren Abschnitte behandeln die Stel¬ lung der Frau in Ehe und Familie, in der Produktion und im staatlichen und gesellschaft¬ lichen Leben. r> r vDr. E. Kr. Hans Kelsen, Was ist Reine Rechts¬ lehre? In Demokratie und Rechtsstaat, Fest¬ gabe zum 60. Geburtstag von Zaccaria Gia- comctti, Polygraphischer Verlag, Zürich. Kelsen unternimmt es, in der Festschrift lur den Schweizer Staatsrechtler Zaccaria Gia- coinetti auf rund 20 Seiten den gesamten Komplex der Reinen Rechtslehre (R. R.) dar¬ zustellen. Aufgabe der R. R. ist die Untersuchung über das Wesen des Rechtes überhaupt, seine ty¬ pische Struktur, unabhängig von dem wech¬ selnden Inhalt, den das Recht zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten angenommen hat. So ist die R. R. allgemeine Rechtslehre, d. h. nicht auf eine besondere Rechtsordnung oder besondere Rechtsnormen beschränkt. .Sie (die R. R.) hat die spezifische Methode und die Grundbegriffe zu bestimmen, mit denen jedes beliebige Recht geistig erfaßt und beschrieben werden kann . . ." Die Rcchtssätze der Rechtswissenschaft haben eine den Naturgesetzen der Naturwissenschaft analoge Funktion. Bedingung und Folge im Recht folgen einem Prinzip, für das die R. R. den Namen der .Zurechnung" vorgeschlagen hat. Die als Recht angesprochenen gesellschaft¬ lichen Ordnungen sind Zwangsordnungen; wenn ein Unrecht begangen wird, soll eine Unrechts¬ folge (Sanktion) eintreten. Unrechtsfolge wird vom Unrecht nicht (kausal) bewirkt, sondern wird dem Unrecht zugerechnet. Das kausale Naturgesetz ist ein Gesetz des Seins, der Rechts¬ satz ein Gesetz des Sollens. Die R. R. ist Lehre vom positiven Recht und verneint die Naturrechtslehre als metaphysische Rechtslehre, die das Recht als Sein, als Wirk¬ lichkeit auffaßt und nicht als Sollen. Die R. R. ist weiters normative Gesellschaftswissenschaft, die von den nach dem Kausalprinzip orientier¬ ten Gesellschaftswissenschaften, wie Sozialpsy¬ chologie und Soziologie unterschieden werden muß. • „Die R. R. ist Rechtspositivismus; sie ist ge¬ radezu die Theorie des Rcchtspositivismus und Rechtspositivismus geht Hand in Hand mit Relativismus." ^ Mindli Eigentümer, Verleger und Herausgeber: Arbeiterkammer in Wien; für den Inhalt verantwortlich: Ernst Lakenbacher. Sämtliche Wien, I., Ebendorferstraße 7 (Tel. A 29-500 Serie). — Auslieferung: Carl Ueberreuters Verlag, Wien, IX., Aiser Straße 24. — Druck: Carl Ueberreutersche Buchdruckerei und Schrift¬ gießerei (M. Salzer), Wien, IX., Aiser Straße 24. ,— Telephon A 29-5-85