stische Theorie anbelangt, so scheitert sie schon vor allem daran, daß die positiven Rechtsordnungen in ihrer über¬ wiegenden Mehrheit einen Unterschied zwischen öffent¬ lichem und privatem Recht als gegeben annehmen, wes¬ halb es keine lebensnahe Auffassung wäre, sich über diesen Unterschied einfach hinwegzusetzen. Da auf Grund aller zuvor angeführten dualistischen Theorien nicht ein objek¬ tiver, sondern bloß ein rein subjektiver Maßstab für die Zuordnung einer Rechtsmaterie zu der einen oder der an¬ deren Kategorie gefunden werden kann, wird die weitere Untersuchung in der Richtung der Auffindung eines sol¬ chen objektiven Maßstabes zu laufen haben und da kann nur die positive Rechtsordnung selbst zu einem brauch¬ baren Ergebnis führen. Sie allein kann der authentische Interpret für die Lösung des Problems sein. Welche Bedeutung die Rechtsordnung dem einen oder dem anderen Rechtssatze beimißt, wessen Schutz, Beziehungen, Interessen usw. er zu dienen bestimmt ist, das kann doch nur danach beurteilt werden, welche Fol¬ gen die Verletzung des betreffenden Rechtssatzes nach sich zieht. Wird es den Beteiligten nilein überlassen, zu entscheiden, ob die auf die Zuwiderhandlung angedrohte Rechtsfolge im konkreten Falle Platz greifen solle oder nicht, dann liegt eine typische Norm des privaten Rechtes vor. Denn kann der Gesetzgeber in sinnfälligerer Weise zum Ausdrucke bringen, daß er an der Einhaltung einer Norm nur die unmittelbar Beteiligten interessieren will, als dadurch, daß er den Eintritt der Sanktion, die an die Zuwiderhandlung geknüpft ist, vom Willen der unmittelbar Betroffenen abhängig macht? Hat dagegen der Verstoß gegen die Norm eine Sanktion zur Folge, die unabhängig vom Willen und von der Mitwirkung der Betroffenen ein¬ setzt, dann hat man es mit einer Norm des öffentlichen Rechtes zu tun. Ohne Zweifel kann es aber auch Vorschriften mit einem Januskopfe geben, das sind solche, die zum Teile Sanktionen der einen, zum Teile solche der anderen Art aufweisen. Das trifft z. B. dann zu, wenn in einem einen anderen schädigenden Verhalten auf Grund positiver ge¬ setzlicher Anordnung ein von Amts wegen, etwa durch Verhängung einer Strafe, zu verfolgender Tatbestand liegt, daneben aber auch der Entstehungsgrund für eine Ver¬ pflichtung zum Schadenersatz gegeben ist, die jedoch nur auf Antrag des Verletzten selbst in die Tat umgesetzt wer¬ den kann. Wenn also nach geltendem Arbeitsrecht Verstöße des Arbeitgebers von der zur Überwachung der Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen berufenen Behörde, dem Arbeitsinspektorat, von Amts wegen aufzugreifen sind, so kann nach dem früher Gesagten kein Zweifel an dem öffentlich-rechtlichen Charakter der in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmung bestehen. Wenn es al>er anderer¬ seits vom Willen des Arbeitnehmers abhängig gemacht wird, ob dessen Ersatzansprüche geltend gemacht werden sollen oder nicht, so liegt darin ein Element privatrecht¬ lichen Charakters. Wollte man nun den Gegensatz zwi¬ schen dem Gebiete des öffentlichen Rechtes und dem des privaten für das Arbeitsrecht ganz ausschalten, so bliebe kein anderer Ausweg übrig, als die Geltendmachung auch solcher Ansprüche des Arbeitnehmers, die nach dem be¬ stehenden Rechtszustand ausschließlich Sache des Betrof¬ fenen sind, in die von Amts wegen wahrzunehmende Zu¬ ständigkeit eines öffentlichen Organes einzubeziehen. Unter diesen Umständen dürfte man jedoch nicht über¬ sehen, daß damit solche Ansprüche ihren Charakter als Ansprüche des privaten Rechtes (Zivilrechtes), die im ordentlichen Rechtswege auszutragen sind, verlieren müßten. Die herrschende Meinung geht allerdings dahin, daß die Unterscheidung von Ansprüchen nach solchen des öffentlichen und solchen des privaten Rechtes sich einzig und allein danach zu richten habe, ob sie den Verwal¬ tungsbehörden oder den ordentlichen Gerichten zur Aus¬ tragung zugewiesen sind, demnach aus der Zuständigkeit des einen oder des anderen Behördentypus auf die Art der Ansprüche zu schließen sei. Indessen haben die frü¬ heren Darlegungen wohl zu erweisen vermocht, daß das wesentliche Unterscheidungsmerkmal in einer anderen Richtung gesucht werden muß. Ist nun ein Anspruch, weil er von einer öffentlichen Einrichtung kraft ihres Wir¬ kungsbereiches aufzugreifen und durchzusetzen ist, dem Kreise des öffentlichen Rechtes beizuzählen, dann kann er wohl nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf die Austragung bei den ordentlichen Gerichten verwiesen werden; denn diese sind, wie aus der Bestim¬ mung des Art. 92 (1) B-VG») geschlossen werden muß, nur für Zivil- und Strafsachen zuständig. Literatur: Merkt, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 31 und 80; Mclichar, Der Gegensatz von öffentlichem und privatem Recht im welt¬ lichen und kirchlichen Recht, JB1., Jg. 1918, S. 525—528, 550—554, 581 bis 585, 613—616; Hellbling, öffentliches Recht — privates Recht, ÖJZ., Jg. 1950, S. 149—150. ') Oberste Instanz, in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof. Dr. FERDINAND MAULTASCHL, Wien: Zum Problem der Kodifikation des Beamtenrechtes Die Notwendigkeit einer Kodifikation der Vorschrif¬ ten des privaten Arbeitsrechtes wird seit Jahren mit der Tatsache der Systemlosigkeit, der überflüssigen Vielfalt und der Reformbedürftigkeit der bestehenden gesetzlichen Vorschriften begründet. Die gleiche Auffassung läßt sich auch bei der Prü¬ fung der für das Dienst-, Besoldung?- und Pensionsrecht der Beamten geltenden Gesetze und Verordnungen zu¬ gunsten einer alsbaldigen Vereinheitlichung des Beamten¬ rechtes gewinnen, zumal auf diesem Gebiet einer wirk¬ lich modernen Gesetzgebung weniger Schwierigkeiten ent¬ gegenstünden als im Bereiche des privaten Rechtes. Wäh¬ rend im privatrechtlichen Dienstverhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander als physische Personen gegen¬ überstehen und aneinander durch vorwiegend individuelle Vorschriften gebunden sind*), haben die Beamten als Dienstnehmer öffentlichen Rechts juristische Personen zum Dienstgeber, ihr Dienstverhältnis wird durch gene¬ relle Normen bestimmt. Die als Voraussetzung einer er¬ folgreichen Kodifizierungsarbeit erforderliche Einheitlich- ') Auch Kollektivverträge binden nur bestimmte Berufsgebiete oder innerhalb derselben bestimmte Berufssparten an ihren Inhalt; in diesem Sinne kann behauptet werden, daß auch Kollektivverträge (obwohl sie nicht individuelles, sondern kollektives Recht setzen) nur individuelle Teilgebiete menschlicher Arbeit regeln. 5