Anfechtung der befristeten Auflösung vorgeschrieben ist, verpflichtet ist, von Amts wegen (der Ausgeschiedene macht ja Nichtigkeit geltend), die Stellungnahme des Betriebs¬ rates zur fristlosen Auflösung nachträglich einzuholen. Von dieser Stellungnahme hängt es ab, ob das Gericht das Vor¬ liegen von Anfechtungsgründen untersucht und vom Er¬ gebnis dieser Untersuchung hängt wiederum das Ergebnis der Umdeutung ab. Mit anderen Worten könnte man dies so schildern: Klagegrund bei fristloser ungerechtfertigter Auflösung ist deren Nichtigkeit, die inzident beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden kann. Erfolgt a) die Klageeinbringung innerhalb der Frist für die Anfechtung der befristeten Auf¬ lösung, fällt b) die von Amts wegen einzuholende Stellung¬ nahme des Betriebsrates entsprechend aus und stellt c) das Arbeitsgericht außerdem fest, daß eine Anfechtung der befristeten Auflösung Erfolg gehabt hätte, dann ergibt die Umdeutung den Fortbestand des Dienstverhältnisses. Von diesen drei Voraussetzungen bedarf nur die der amtswegigen Einholung der Stellungnahme des Betriebs¬ rates einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Die an¬ deren ergeben sich automatisch aus der Anwendung der Konversion. Trifft nur eine dieser Voraussetzungen nicht zu, so ergibt die Umdeutung lediglich den Zuspruch der Gebührnisse, die bei befristeter Auflösung vom Dienst¬ geber hätten geleistet werden müssen. Zusammenfassend ergibt sich, daß bei Übernahme obiger Anregungen § 1162 b ABGB und die ihm ent¬ sprechenden Bestimmungen in den Sondergesetzen, sowie die diesen Bestimmungen anhaftenden Probleme und § 25 Abs. (8) BRG und seine Probleme zur Gänze wegfallen und an ihre Stelle nur zwei leicht verständliche Bestimmungen (amtswegige Einholung der Stellungnahme des Betriebsrates durch das Gericht, Nichtanrechnung während der ersten 3 Monate) zu kommen hätten. Am Schlüsse angelangt, sei darauf verwiesen, daß vor¬ liegende Arbeit keineswegs fertige Ergebnisse liefern wollte. Nicht alles konnte behandelt werden, wollte man nicht ins Uferlose abgleiten. Die Regelung der Fristen, ihre Ab¬ stufung. der etwaige Einbau der Seniorität in den Bestand¬ schutz und die Auflösungstermine, um nur einige Beispiele zu nennen, bedürfen noch der Untersuchung. Dr. KARL KUMMER, Wien: Kodifikationen des Auslandes T)ie Arbeiterkammer hat nach Frankreich und Westdeutschland eine Stadiengruppe entsandt, um die Kodifikationsbcstrebungeii in diesen beiden Ländern kennenzulernen. Der Leiter dieser Delegation hat das Ergebnis dieser Reise in dem nachstehenden Aufsatz zusammengefaßt. Die Vorbereitungen zum Code de travail (Gesetzbuch der Arbeit) in Frankreich gehen bereits auf das Jahr 1910 zurück. Es waren zunächst 7 Bücher vorgesehen, von denen vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges nur vier fertig¬ gestellt wurden. Das erste Buch wurde noch im Jahre 1910 abgeschlossen; es behandelt den Arbeits- und Lehrvcr- trag, Bestimmungen über den Arbeitslohn, Vermittlung von Arbeitnehmern und Strafbestimmungen. Das zxueite Buch mit den Bestimmungen über Arbeitsbedingungen, Alter für die Zulassung zur Arbeit, Nachtarbeit, Feiertage, Arbeitsruhe für schwangere Frauen und stillende Mütter, Urlaub, Hygiene und Sicherheit der Arbeitnehmer und über die Arbeitsinspektion erschien 1912. Im Schlu߬ kapitel sind ebenfalls Strafbestimmungen festgelegt. Durch den ersten Weltkrieg wurden die Arbeiten unterbrochen, so daß das dritte Buch erst im Jahre 1924 fertiggestellt werden konnte. Es enthält Bestimmungen über die Berufsgewerkschaften, die Produktions- und Kre¬ ditgenossenschaften der Arbeiter und ebenfalls Straf¬ bestimmungen. Das vierte Buch erschien 1927 und enthält die Vorschriften über die Arbeitsgerichtsbarkeit, ihre Orga¬ nisation und ihr Verfahren, weiters das Schlichtungswesen und die Schialsgerichtsbarkeit bei kollektiven Arbeits¬ streitigkeilen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es waren außer diesen vier noch weitere drei Bücher geplant, die aber nicht mehr fertiggestellt wurden, da wäh¬ rend der Vorarbeiten der zweite Weltkrieg ausbrach. 1915 faßte man den Entschluß, die Kodifizierung fortzusetzen und noch zwei Bücher herauszubringen. Die Vorarbeiten zu dieser Kodifizierung sind soweit fertiggestellt, daß das fünfte und sechste Buch aller Voraussicht nach Ende 1955, bzw. im ersten Halbjahr 1956 wird erscheinen können. Das fiebente Buch sollte ursprünglich das Gebiet der Sozial¬ versicherung umfassen, doch wird diese nicht in den Code de Travail eingebaut, sondern in einem eigenen Gesetz¬ buch kodifiziert. Derzeit wird der Codex vollkommen neu bearbeitet; er wird in Hinkunft folgende Einteilung haben: 1. Buch: Arbeits- und I.ehrvertrag; 2. Buch: Arljeitszeit, Ruhezeiten, Urlaub, Sonn-und Feier¬ tagsruhe; 3. Buch: Gewerkschaften, Betriebsräte und Vertrauens¬ männer; 4. Buch: Arbeitsschutzbestimmungen, Vermittlung, Be¬ schäftigung von ausländischen Arbeitskräften; 5. Buch: Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtung und Schieds¬ gerichtsbarkeit; 6. Buch: Arbeitsinspektion und Arbeitsmedizin. Die sogenannte Kodifikation des Arbeitsrechtes in Frankreich ist eine Besonderheit. Man würde zunächst vermuten, daß der Code de travail ein geschlossenes Gesetzwerk darstellt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Ebenso wie bei uns und anderswo beschließt in Frankreich die Nationalversammlung die jeweiligen arbeitsrechtlichen Ge¬ setze. Diese sind zunächst ebenfalls kein einheitliches Gan¬ zes, sondern das Arbeitsrecht ist in eine Reihe von Einzel¬ gesetzen aufgesplittert, die die verschiedensten Materien umfassen. Nun wurde bereit» frühzeitig eine Kodifikations¬ kommission eingesetzt, jedoch nicht für das Arbeitsrecht allein. Man ist in Frankreich überhaupt bestrebt, alle Rechtsmaterien zu kodifizieren, wie z. B. das Steuerrecht, das Familienrecht (code de famille) und den Codex für das Arbeitsrecht in Übersee, der 1952 fertiggestellt wurde. Die Kodifikationskommission ist auf Grund eines Re- gierungsbeschlusses eingesetzt. Ihr Vorsitzender ist ein Mit¬ glied des Staatsrates. Sie besteht aus 15 Personen, hohen Verwaltungsbeamten, Richtern und anderen Persönlich¬ keiten. Die Kommission hat das bestehende Recht, die von der Nationalversammlung beschlossenen arbeits¬ rechtlichen Gesetze, zusammenzufassen, zu ordnen, in ein System zu bringen. Sie ist auch bevollmächtigt, ge¬ wisse formelle Änderungen im Text vorzunehmen, soweit sie nicht den Inhalt ändern; zu einer inhaltlichen Ände- 31