kation selbst so sorgfältig ausgearbeitet wird, daß sie nicht durch Antinomien und Lücken neue Schwierigkeiten be¬ reitet. Hiebei wäre insbesondere auf die Übereinstimmung des Arbeitsverfassungsrechtes mit den Grundsätzen der Bundesverfassung Bedacht zu nehmen. Kodifikation oder Rezeption? Das österreichische Arbeitsgesetzbuch soll eine Kodi¬ fikation, nicht eine Rezeption darstellen. Aus einer Ord¬ nung des österreichischen RechtsstofFes, nicht aus der Übernahme einer ausländischen Gesetzgebung soll es er¬ wachsen. Daher wäre es verfehlt, nach einem Vorbild für die österreichische Kodifikation Ausschau zu halten, selbst wenn sich ein solches fände. Im Gegenteil wird es zu den Hauptaufgaben der Kodifikationsarbeit zählen, das gel¬ tende österreichische Recht insbesondere deutschen Ur¬ sprungs auf die dem privaten und öffentlichen Recht Österreichs eigentümlichen Prinzipien abzustimmen und notfalls zu reduzieren. Die Bedeutung ausländischer Kodi¬ fikationen liegt nicht in ihrer Verwendbarkeit als Vorbild, sondern in dem durch sie vermittelten Erfahrungsschatz. Ihre internationale Bindung soll die österreichische Kodifikation aber nicht durch einen Rezeptionsakt, son¬ dern durch Bedachtnahme auf die Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und die von deren Spezialorgani¬ sationen ausgehenden Richtlinien und Entwürfe für die innerstaatliche Gesetzgebung^) erhalten. ") Vgl. J. Illavac, DRdA 1955, 16. Heft, S. 15 ff. Die Rechtsprechung s / Umsatzsteuerentrichtung bei Werksküchen Hinwei chlagg Arbeite In den Sozialrechtlichen Mitteilungen der Arbeiterkammer Wien (VIIC, S. 1) wurde ein Erkenntnis der Abgabenberu¬ fungskommission für Vorarlberg vom 16. 7. 1951, ZI. 578-2/1951, veröffentlicht, das unter Berufung auf Hartmann- Metzenbacher (4. Aufl., S. 163) die als „Werksküche" zusammengefaßte Interes¬ sengemeinschaft der Arbeiter nicht als Unternehmer und damit als nicht um¬ satzsteuerpflichtig ansah. Während jedoch die Berufungsbewerberin, die Arbeiter¬ küche Wildbachverbauung, Bludenz, aus¬ führte, der Koch handle bei Anschaffung der Lebensmittel nur als beauftragter Bote der Arbeiterschaft, unterließ es die Abgabenberufungskommission, sich mit diesem Argument auseinanderzusetzen und begründet ihren Bescheid damit, daß die Werksküche zu Detailpreisen ein¬ kaufe und daher schon einmal die Um¬ satzsteuer entrichte. Der Erlaß des Finanzministeriums vom 14. 12. 1951, ZI. 90.861-10/51, qualifizierte dagegen eine Küchengemeinschaft von Arbeitern ohne jede nähere Begründung als Unternehmen. In Vollziehung dieser Verordnung erging ein Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 3. 6. 1952, ZI. 1.994-2/52, das zunächst das Erkenntnis der Abgabenberufungs¬ kommission für verfehlt erklärte. Ein Bc- scheidcharakter dieses Schreibens ist an¬ gesichts der Rechtskraft des Berufungs¬ erkenntnisses und der kraft Gesetzes unabhängigen Stellung der Abgaben- berufungskoinmission nicht anzunehmen. Auch bedeutete das Schreiben insoferne keine Korrektur der Rechtsansicht der Abgabenberufungskommission, als es eben¬ falls jenen Küchengemeinschaften, die zu Detailpreisen einkaufen, Unterneh- merqualität absprach. Mit Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. 11. 1952, ZI. 56.670— 10/521), wurde die Umsatzsteuerpflicht von Arbeiterküchen neuerlich ausgespro¬ chen, jedoch hinzugefügt, das Finanz¬ ministerium erhebe keinen Einwand, wenn Arbeiterküchen der Lawinen- und Wildbachverbauung, die nicht für stän¬ dig errichtet sind und keinen festen Standort haben und weiters nicht mehr als 40 Dienstnehmer verpflegen, die Um¬ satzsteuer samt Zuschlägen aus Billig¬ keitsgründen nicht vorgeschrieben wird. An dieser Regelung befremdet, daß für Lawinen- und Wildbachverbauung ande¬ res Recht gelten soll als etwa für den Autobahnbau. Überdies trägt sie noch mehr zur Verteuerung der Lebenshaltung an Großbaustellen bei. Juristisch aus- ') Fritsch, Das Umsatzsteuergesetz1, S. 291 f. gebend ist jedoch nur, ob eine mküche als Unternehmen quali- werden kann. Dem naheliegenden is auf das Fehlen eines Gewinn¬ strebens begegnet man mit Recht durch Heranziehung von § 2 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz: .Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird." Doch ließ der Erlaß des Finanzministe¬ riums ungeprüft, ob eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt. Dies gerade bestritt ja die Be¬ gründung der Berufung der Arbeiter¬ küche Wildbachverbauung, Bludenz. Fun¬ giert der Koch nur als Bevollmächtigter der Arbeiter, so ist der Werksküchenbei¬ trag nicht Entgelt, sondern Aufwand¬ erstattung. Auf diese gibt § 1014 ABGB dem Machthaber auch beim unentgelt¬ lichen Bevollmächtigungsvertrag An¬ spruch. Die im Zubereiten der Speisen gelegenen Dienstleistungen des Koches sind dagegen auch dann umsatzsteuer¬ frei, wenn sie entgeltlich erfolgen. Nach den Regeln des ABGB — und diese, nicht aber wirtschaftliche Kategorien sind als maßgebend heranzuziehen — kann eine Werksküche daher nicht als Unterneh¬ men angesehen werden. Daraus muß ge¬ schlossen werden, daß der Erlaß des Bun¬ desministeriums für Finanzen vom 14. 11. 1952 eine gesetzwidrige Verordnung dar¬ stellt. Dr. Theo Mayer-Maly Bücher Senatspräsident Univ.-Prof. Dr. Karl Wahle, DDr. Robert Dittrich, Dr. Rolf Veit: Das Angestellten- und Arbeiter¬ recht; mit verweisenden und erläutern¬ den Anmerkungen und einer Übersicht der gesamten Rechtsprechung; II. Teil; l'reis, broschiert S 242.—, gebunden S 262 — und Nachtrag zum I. Teil (Stand 15. März 1955) Preis S 28.-. Manzsclie Verlags- und Univcrsitätsbuchhandlung, Wien 1955. Im Oktober 1953 (8. Heft) wurde an die¬ ser Stelle bereits der I. Teil des Werkes ,.Das Angestellten- und Arbeiterrecht" be¬ sprochen. Da der II. Teil nicht nur der bereits im I. Teil bekanntgegebenen Glie¬ derung folgt, sondern sich auch in der Bearbeitung im gleichen Rahmen be¬ wegt, gilt die Anerkennung, die dem I. Teil gezollt wurde, auch für das nun¬ mehr vollendete Gesamtwerk. Wenn je¬ mals an eine Vereinheitlichung des Ge¬ samtkomplexes der österreichischen Ar¬ beitsrechtsvorschriften geschritten wer¬ den sollte, dann wird sich die Sammlung von Wahle-Dittrich-Veit als eine uner¬ läßliche Vorarbeit hiezu erweisen. Sie bietet jedenfalls schon jetzt eine ein¬ drucksvolle Demonstration für die Not¬ wendigkeit einer Zusammenfassung des Arbeitsrechts durch den Gesetzgeber. Denn- wenn die Autoren auch gewissen- 41