// w* r Pfi i# Umv.-Prof. Dr. ERICH SACHERS (Innsbruck): Zur Abfassung eines Arbeitsgesetzbuches Die Ausf�hrungen des hochgesch�tzten Verfassers sind unseres Wissens das erste Unternehmen in �sterreich, den Aufbau und Inhalt eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches im Detail darzustellen, und als solches von besonderem Wert als Vorarbeit f�r die Kodifizierung des Arbeitsrechts. Da� in den Einzelheiten die Vorschl�ge, die Herr Prof. Sachcrs f�r die Formulierung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen erstattet, von den Auffassungen, die die Arbeiterkammer vertritt, ab� weichen, sei hier nur vermerkt, um eventuelle Mi�verst�ndnisse auszuschlie�en. Wie uns der Verfasser mitteilt, stellt die gegenst�ndliche Abhandlung, abgeschlossen im Juli 1955, die stark erweiterte Wiedergabe eines im Juni 1954 auf der Tagung �sterreichischer Richter in RotholzTirol gehaltenen Vortrages dar. Die Redaktion von DRdA. Allgemeine Vorbemerkungen Es ist sehr erfreulich, da� man ernstlich daran denkt und erw�gt, trotz vieler Hindernisse und gro�er Schwierig� keiten ein Arbeitsgesetzbuch und mithin ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen. An sich kann man nicht fr�h genug an ein derartiges Unternehmen herantreten, da man erst bei der Durcharbeitung aller Fragen der Schwierigkeiten sich bewu�t werden wird, welche ein derartiges Unternehmen bereitet; bei dieser Gelegenheit wird man erst gewahr wer� den, wo Verbesserungen und Ver�nderungen an der der� zeitigen Gesetzgebung vorgenommen werden m�ssen und wie in der Praxis sich die Gesetzesbestimmungen auswirkten. Nach einer ungef�hr vierzig Jahre dauernden Entwicklung, w�hrend der man zweimal, n�mlich nach dem ersten und zweiten Weltkrieg, in Folge der eingetretenen ge�nderten sozialen Verh�ltnisse und wirtschaftlichen Umw�lzungen wie auch in Folge des Neuaufbaues der gesamten Wirt� schaft jedesmal mit Erfolg einen Anlauf zur Neuordnung des Arbeitsrechtes genommen hat, darf man nunmehr mit einer gr��eren Aussicht auf Erfolg, als dies vor ungef�hr drei�ig Jahren der Fall war, hoffen, an die Neuordnung und in gewissem Sinne auch an eine endg�ltige Gestaltung des Arbeitsrechtes heranzutreten*). Am Ende des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts hat man an eine Kodifizierung des Arbeitsrechts zuerst in Deutschland, dann aber auch f�r �sterreich gedacht. Die arbeitsrechtliche Gesetzgebung war damals, besonders auch bei uns, zu einer gewissen Beruhigung gekommen, die Hauptgruppen der Arbeitnehmer hatten eine gesetzliche Regelung ihrer Arbeitsverh�ltnisse und ihrer Lage auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt, die Arbeitnehmerschaft hatte sich auch bereits zusammengeschlossen: Einerseits erfa�te man die Belegschaft der Betriebe und gab ihr im Unter� nehmen selbst eine Vertretung, die Betriebsr�te, anderer� seits hat man aber auch den freien und vereinsm��igen Zu- ') Mit der Frage der Vereinheitlichung des Arbeitsrechts besch�f� tigte sich der �sterreichische Richtertag in Wien 1927: Gr�nberg, Die Ent� wicklung des �sterreichischen Arbeitsrechts im letzten Jahrzehnt, in .Wissenschaftliche Vortr�ge beim �sterreichischen Richtertag 1927 in Wien", S. 20 (Beilage zu Jahrgang XX [1927] der �sterreichischen Richter� zeitung). Zur Frage der Vereinheitlichung des �sterreichischen Arbeitsrechts: Lederer, Grundri� des �sterreichischen Sozialrechts 2 (1928), S. 7, Anm. 1. F�r Deutschland wurde ein Entwurf eines Arbeitsgesetzbuches 1923 fertiggestellt (ReichsArbBl. A. T. 1923, S. 498 ff., und 28. Sonderheft zum RAB1., 2. St�ck), Jukobi, Grundlehren des Arbeitsrechts (1927), S. 27 ff., wo in Anm. 18 die hier�ber ver�ffentlichte reichhaltige Literatur angef�hrt ist. Besonders w�ren davon zu beachten die Berichte und Aufs�tze von Potthoff in dessen Jahrbuch �Arbeitsrecht", Bd. VIII (1923); ferner die sehr aus� f�hrliche Stellungnahme und Kritik mit eigenen Gegenvorschl�gen von Kreller, ArchzI'r. 122 (N. F. Bd. 2, 1924), S. 1 ff.. 123 (N. F. Bd. 3, 1925), S. 263 ff., 125 (N. F. Bd. 5, 1926). S. 1 ff. sammenschlu� der Arbeitnehmer auf beruflicher Grund� lage, in Gewerkschaften, m�glichst gef�rdert; schlie�lich haben die Arbeitnehmer eine besondere Interessenvertre� tung in den Kammern f�r Arbeiter und Angestellte erhal� ten. Eine ausgedehnte Arbeiterschutzgesetzgebung sorgte mit Sondervorschriften f�r die Erhaltung der Leistungs� f�higkeit und Schaffenskraft des einzelnen Arbeitnehmers wie auch bestimmter Gruppen von ihnen; Arbeits� zeit-, Betriebs- und Vertragsschutzvorschriften machten den Hauptinhalt des Ausma�es des Schutzes aus; der Kinder-, Jugendlichen- und Frauenschutz wurde auch be� sonders ausgebaut, da man diese Personen von gef�hr� lichen und gesundheitssch�dlichen Arbeiten fernzuhalten suchte. Zus�tzlich zu den besonderen F�rsorgema�nahmen des Staates und um die Gew�hrung eines besonderen Schutzes nachhaltig zu sichern, wurde schlie�lich die staat� liche �berwachung der Arbeitneluner und der zu ihren Gunsten geschaffenen Einrichtungen durch fachkundige Aufsichtsbeamte eingef�hrt. Schon vor drei�ig Jahren hat man �ber die zu� folge der Zersplitterung und berufsweisen Sondergestal� tung der arbeitsrechtlichen Normen sehr erschwerte Recht� sprechung Klage gef�hrt. Jetzt aber kann man meines Daf�rhaltens an die Aufgabe, ein einheitliches Arbeits� recht und damit auch ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen, mit gr��erem Vertrauen an eine endg�ltige L�sung her� antreten, als dies fr�her der Fall war, weil ein Gro�teil der arbeitsrechtlichen Normen die Probe jahrelanger, viel� fach sogar jahrzehntelangerAnwendung bestanden hat und man sagen kann, da� diese Normen daher dem derzeitigen Bed�rfnis entsprechen. Freilich wird es noch eine geraume Zeit dauern, bis der Plan sich verwirklichen l��t. Es sind noch mannigfache Schwierigkeiten zu �benvinden. Solche werden besonders dann auftreten, wenn die vielf�ltigen Arbeiten und beruflichen Bestimmungen der einzelnen Ar� beitnehmergruppen zu einheitlichen Normen zusammen� gefa�t werden sollen, wenn die Praxis an Stelle der bis� herigen Regelung andere Wege zu gehen f�r angebracht h�lt und daher neue Normen aufgestellt werden m�ssen. Manche sehen ein besonderes Hindernis rein sach� licher Natur f�r das �sterreichische Arbeitsrecht und des� sen Kodifizierung in dem Umst�nde, da� es wissenschaft� lich nicht gen�gend ger�stet ist, um ein solches Unter� nehmen, wie es die Herstellung eines eigenen Gesetzbuchs erfordert, durchf�hren zu k�nnen. Es ist richtig, da� dem �sterreichischen Arbeitsrecht im Unterricht und daher auch im Hinblick auf die wissenschaftliche Durchdringung in der Lehre nicht jene Beachtung zuteil winde und auch l