Einzuf�gen w�re aber hier jedenfalls auch ein Hinweis auf die unter den Bestimmungen des Einigungsamtes be� findlichen. f�r alle Einigungs�mter gemeinsamen Normen der �� 38 bis 41 EAGeo. F�r diese beiden Beh�rden und deren Amtst�tigkeit wurde eine eigene Gesch�ftsordnung geschaffen. Es d�rf� ten sich aber die Bestimmungen derselben zum gr��ten Teil in das Gesetz selbst einarbeiten lassen, so da� nur noch ganz wenige Paragraphen f�r eine eigentliche Ge� sch�ftsordnung �brigbleiben w�rden*�). 4. Die Heimarbeitskommission. In den �� 28 bis 42 HcimAG sind alle Aufgaben dieser Kommission selbst, wie auch der von ihr gebildeten Unteraussch�sse (Ent- geltberechnungsausschu�) und der Rechtsmittelinstanz an� gef�hrt. Die ihr obliegenden Aufgaben sind auch in der mit BGBl. Nr. 223/1954 erlassenen Rahmengesch�ftsord� nung f�r diese Kommissionen enthalten. Die Bestimmungen dieser Geo mit den Normen des HeimAG (�� 28 fF.) ent� sprechend verarbeitet, enthalten dann: die Zust�ndigkeit (�� 28 ff., 32, 2 HeimAG und �� 1, 25. 26 Geo)�), die Zu� sammensetzung, T�tigkeit der Senate, Stellung des Vor� sitzenden und der Mitglieder (� 30 bis 33. 39. 7 und �� 2 bis 13 Geo), Verfahren (�� 14, 15 Geo), dann die Haupt� aufgaben der Kommission, n�mlich: die Feststellung des Heimarbeitstarifs (�� 34 ff. und �� 18 ff. Geo). die Gleich� stellungsanordnung (� 37 und �� 21 ff. Geo), die T�tigkeit des Entgeltberechnungsausschusses (�� 38 ff. und �� 31 ff. Geo). - Bei dieser Vereinigung der Normen des Gesetzes mit der bestehenden Creo bleiben nur mehr wenige Be� stimmungen �brig, welche f�r eine Gesch�ftsordnung im eigentlichen Sinn noch in Frage kommen, n�mlich26): �� 11 und 42 HeimAG und �� 16 f., 37 bis 39 Geo zum HeimAG. 5. Die Einigungskommission und Obereinigungskom� mission. Die erstere ist bei den Bezirksverwaltungsbeh�r� den f�r die Entscheidung oder f�r die Herbeif�hrung eines Ausgleichs bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe geschaffen worden. Die Obereinigungskommission ist Rechtsmittelinstanz am Sitz der Landesregierungen (�� 52 bis 55. 129 LArbG). 6. Arbeitsinspektorate. Es handelt sich hier um drei Beh�rden. a) Die (allgemeine) Arbeitsinspektion; diese ist gem�� � 1. 1 ArblnspG errichtet (BGBl. Nr. 194/1947) mit einer Or� ganisation f�r das Bundesgebiet gem�� � 19 ArblnspG und Vdg. BGBl. Nr. 80/1950. b) Dann wurden gem�� � 1 des Gesetzes BGBl. Nr. 99/1952 die Verkehrsarbeitsinspektorate eingerichtet. c) F�r land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde die Land- und Forstwirtschaftsinspektion gem�� � 94 LArbG errichtet. 7. F�r Bergbaubetriebe sind gem�� � 106 BergG die Bergbeh�rden als Aufsichtsorgane eingerichtet. III. Hauptst�ck: Der Arbeitsvertrag Dieses wichtigste St�ck des Gesetzbuches mu� alle auf den Arbeitsvertrag bez�glichen Umst�nde und rechtlichen Begleiterscheinungen im Hinblick auf den k�nftigen Ab� schlu� eines solchen Vertrages wie auch alle nach Abschlu� des Vertrages eintretenden Umst�nde enthalten. Der Ar� beitsvertrag ist nur ein Teil der im Gesetzbuch enthal� tenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, wenn auch jener Teil, der von ganz besonderer Bedeutung ist. In ihm wird �berhaupt zum Ausdruck gebracht, da� die Beziehungen ") Soweit die erlassene Geo in den Gesetzestext nicht eingearbeitet werden kann, sind deren Bestimmungen in den Anhang zu verweisen. ") Nach dem � 28 HeimAG w�re als � 20 die Vdg. BGBl. Nr. 135/1954 anzuf�gen, welche die Liste der errichteten Heimarbeits� kommissionen gem�� � 28 enth�lt. !l) Im HeimAG selbst ist auch eine Reihe von Bestimmungen ent� halten. welche an sich Gesch�ftsordnungsbestimmungen darstellen, z. B. �� 41 und 42 HeimAG. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage aufgebaut sind. Dieser Teil des Gesetzes mu� wegen der Wichtigkeit wie auch wegen der Vielfalt der zu bearbeitenden Materie in eine Reihe von Unterabschnit� ten zerfallen. In einem ersten Abschnitt m�ssen zun�chst die Nor� men f�r jene Einrichtung vorhanden sein, welche f�r die Vorbereitung desVertragsabschlusses in Frage kommen. 1. Abschnitt: Die Arbeitsvermittlung Hier sind zun�chst die Einrichtungen f�r die Arbeits� vermittlung anzuf�hren27). Dazu geh�ren die Arbeits�mter und Landesarbeits�mter. Sie sind mit den Aufgaben der Arbeitsvermittlung, sowie mit der Berufsberatung be� traut2�). Die gesetzliche Grundlage f�r die T�tigkeit dieser �mter ist das Gesetz �ber die Arbeitsvermittlung. Berufs� beratung und Berufsstellenvermittlung von 1935 mit den darin angef�hrten Grunds�tzen2�), welche hier in diesem Unterabschnitt, weil sie die Arbeitsvermittlung betreffen, auch angef�hrt werden m�ssen. Die gewerbsm��ige Ar� beitsvermittlung ist gem�� �1.3 des Arbeitsvermittlungs� gesetzes (1935), DRGB1. I S. 1281. oben in Note 28) f�r die B�hnenangeh�rigen. Artisten usw. gestattet, so da� �� 46 bis 48 SchauspG in Kraft geblieben sind. Eine bevorzugte Arbeitsvermittlung ist f�r die infolge des Krieges unvermeidlich gewordene Einstellung der Invaliden ins Leben gerufen worden, welche als berufliche Vorsorge mit einem neuen Gesetz geregelt worden ist3�). Zu den hierher geh�rigen gesetzgeberischen Ma�nah� men z�hlt ferner auch die Wiedereinstellung jener Arbeit� nehmer. welche ihre Arbeitspl�tze infolge politischer Er� eignisse oder aus anderen in den letzten zwei Jahrzehnten gelegenen Umst�nden undVerh�ltnissen verloren haben1�). Schlie�lich w�re in diesem Rahmen noch die Norm des � 103 a GewO aufzunehmen, welche eine Vorsorge f�r die Einstellung unverschuldet entlassener Lehrlinge trifft^2). Dieser Abschnitt w�rde daher aus folgenden, derzeit geltenden Bestimmungen bestehen, welche in Unterab� schnitten untergebracht werden m�ssen, damit die einzelnen hier einzureihenden Gesetze sich entsprechend voneinander abheben und auf diese Weise hervorgehoben werden. Es k�men daher folgende Unterabschnitte in Frage: a) Organe der Arbeitsvermittlung, Arbeits�mter, Landes� arbeits�mter; b) Grunds�tze der Arbeitsvermittlung; l") Die Arbeitsvermittlung geht hinsichtlich der Einrichtung auf die Arbeitslosenversicherung zur�ck, f�r welche 1920 (StGBl. Nr. 153) die Arbeitslosen�mter und die Industrielle Bezirkskommission, letztere als Aufsichtsbeh�rde jener, geschaffen wurden (� 17. StGBl. Nr. 153/1920): f�r jedes Bundesland wurde eine Industrielle Bezirkskommission geschaf� fen (Vollz.Anw. StGBl. Nr. 157/1920). Die Arbeitslosen�mter wurden als Arbeitsnachweisstellen auch mit der Arbeitslosenvermittlung betraut und eingerichtet (�� 11 ff. 20 ArbeitslosenVG. wiederverlautbart mit Ges. BGBl. Nr. 73/1927). Aufstellung der Landesarbeits�mter und Arbeits�mter in Hrinl-Locbcnstein-Vcroshi. Das �sterreichische Recht. Abt. IX a. Nr. 2. S8) Zu diesem Zweck wurden ausdr�cklich das Gesetz �ber die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (DRGB1. 1927, 1. S. 187 = K.GB1.�. Nr. 703/1938) und das Gesetz �ber die Arbeitsvermitt� lung. Berufsberatung und Lehrstellenverinittlung 1935 (DRGB1. 1935, I S. 1281 = K.GB1.�. 1938. Nr. 181 [auf S. 516]) erlassen, welches ersteres in den �� 58 fT. die Grunds�tze der Arbeitsvermittlung enth�lt. Das Arbeitsvermittlungs- und Arbeitsversicherungsgesetz (oben Anm. 2) hat folgende grunds�tzliche Bestimmungen: � 58 (Individualit�ts� grundsatz: es soll .der rechte Mann" an den rechten Platz gebracht werden. Ber�cksichtigung beruflicher und k�rperlicher Eignung, sowie der pers�nlichen und Familienverh�ltnisse). � 59 (Unparteilichkeit bei der Arbeitsvermittlung: keine Zur�cksetzung aus konfessionellen Gr�n� den oder Bevorzugung wegen Zugeh�rigkeit zu einer Vereinigung). � 60. 1 (Unentgeltlichkeit der Arbeitsvermittlung) und � 62 (Vermittlung nur zu einer Tarifentlohnung oder zu orts�blichen Lohn- oder Tarifbedingungen). '*) Invalideneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 163/1946. in heutiger Fas� sung wiederverlautbart mit allen Erg�nzungen und �nderungen als .In- valideneinstellungsgesetz 1953", Kundmachung in BGBl. Nr. 21/1953. Dazu ist eine Durchf�hrungsVdg. �ber die Einstellung und Besch�ftigung von Invaliden in BGBl. Nr. 33/1948 ergangen. ") Wiedereinstellungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 185/1950 in der Fassung des Ges. BGBl. Nr. 3/1951. Im Zusammenhang damit ist der Vollst�ndig� keit halber in den Anhang zu verweisen: das Opferf�rsorgegesetz. BGBl. Nr. 183/1947, das siebente R�ckstellungsgesetz, BGBl. Nr. 207/1949, und das dritte R�ckgabegesetz, BGBl. Nr. 208/1949. ") Dagegen d�rfte die Bestimmung des � 105 a GewO, � 96. 10 LArbG. n�mlich die sogenannte �Behaltspflicht" besser in der Regelung der Stellung der Lehrlinge aufgenommen werden. 5