liier zeigt jedes Teilgebiet des Arbeitsrechtes wegen der geringeren Schutzbediirftigkeit oder den Interessen� gegens�tzen gewisse eigene Regelungen. Dies kann aber m. E. eine selbst�ndige Betrachtungsweise des Arbeits� verh�ltnisses in den verschiedenen Sparten des Arbeits� rechtes nicht rechtfertigen. VIII Ich glaube daher abschlie�end sagen zu k�nnen, da� die angef�hrte einheitliche Betrachtungsweise nicht nur �dogmatisch erw�nscht und theoretisch erstrebenswert" ist, sondern auch der �Dynamik des praktischen Lebens, in dessen Zentrum die Rechtsprechung zu walten hat", ent� spricht. Es w�rde den Beteiligten (Arl>eitgeber und Arbeit� nehmer) die f�r den Rechtsverkehr unbedingt notwendige Rechtssicherheit gegeben und auch das nach Aufdeckung des wahren Sachverhaltes strebende Verhalten der Ver- sicherungsgemeinscliaft, das so sehr dem �ffentlichen Inter� esse entspricht, erf�llt. Ist der wahre Sachverhalt aufge� deckt, mu� dieser in Sozialversicherung und sonstigem Arbeitsrecht rechtlich einheitlich beurteilt werden. Eine solche Betrachtungsweise beseitigt ja auch die Bef�rchtun� gen, die der VwGH bisher l>ei einer rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise gehegt hat. jenigen Angestellten, die nach ihrer Stellung im Betriebe Arbeitgeberfunktionen auszu�ben haben und als Vorge� setzte der anderen Arbeitnehmer auftreten, sind mit den Interessen des Arbeitgebers zu eng verbunden, als da� man ihnen Wahlrecht oder W�hlbarkeit zum Betriebsrat ver� leihen k�nnte. Es z�hlen daher im Betriebsr�terecht nicht zu den Arbeitnehmern Direktoren und leitende Angestellte, denen ma�gebender Einflu� auf die Betriebsf�hrung zu� kommt (� 2, Abs. 3. lit a BRG). Ferner sind die leitenden Angestellten auch weniger schutzbed�rftig als die gro�e Masse der Arbeitnehmer, da sie bei ihrer Stellung im Betrieb regelm��ig f�r sich selbst sorgen k�nnen, und es ist deshalb bei ihnen die Arbeitszeit �ffentlich-rechtlich nicht beschr�nkt. Als leitende Ange� stellte im Sinne des Arbeitszeitrechtes gelten General� bevollm�chtigte und die im Handels- oder Genossen� schaftsregister eingetragenen Vertreter eines Unternehmens, ferner sonstige Angestellte in leitender Stellung, die Vor gesetzte von mindestens 20 Arbeitnehmern sind (� l.Abs. 1, Z. 1 und Z. 2 der AZO). Auch sind die leitenden Angestell� ten wegen ihrer geringeren Schutzbed�rftigkeit zum Teil aus der Versicherung ausgenommen24). Nach � 165 RVO sind die leitenden Angestellten von der Kran� kenversicherung ausgenommen. Nach � 4 ASVG wird diese Ausnahme f�r die leitenden Angestellten nicht mehr gelten. Notizen Die subsidi�re Geltung des ABGB im gegenw�rtigen Landarbeiterrecht Von DDr. ROBERT DITTRICH, Bundesmini9terium f�r Justiz*) Die1) Kompetenzartikel unserer Bundes� verfassung enthalten den Tatbestand ..Arbeiterrecht..., soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter... handelt" (Art. 12 Abs. I Z 1 �-VG), be� z�glich dessen dem Bund lediglich die Zust�ndigkeit zur Grundsatzgesetzgebung, den L�ndern aber die Zust�ndigkeit zur Ausf�hrungsgesetzgebung zukommt. VVel- *) Diese Ausf�hrungen geben lediglich die pri� vate Meinung des Verfassers wieder. ') Rabofsky (�JZ 1952 S. 535) geb�hrt das un� bestreitbare Verdienst, auf die Problematik der Fragestellung hingewiesen und sie eingehend gepr�ft zu haben, Er vertritt die Ansicht, da� die Vorschriften des ABGB, und /.war nicht nur dessen XXVI. Hauptst�ck (�Von Vertr�gen �ber Dienstleistungen"), sondern auch die allgemei� nen f�r Vertr�ge geltenden Bestimmungen des� selben, dem geltenden Landarbeiterrecht gegen� �ber keine subsidi�re Rechtsquelle darstellen. Er begr�ndet seine Meinung insbesondere damit, da� die dienstvertragsrechtlichen Bestimmungen des ABGB, soweit sie sich auf Land- und Forst� arbeiter beziehen, mit I. 10. 1928 gem�� � 3 Abs. 2 des Obergangsgesetzes 1920 in Verbin� dung mit Art. 12 Abs. 1 Z -1 B-VG als ein durch gesamtstaatliches Gesetz geregelter Nor� menkomplex. der jedoch gem�� Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG lediglich bez�glich der Grundsatz� gesetzgebung in die Zust�ndigkeit des Bundes f�llt, au�er Kraft getreten seien und die gelten� den Landarbeitsordnungen eine subsidi�re An� wendbarkeit des ABGB nicht vorsehen. Diese Argumentation bezieht sich nicht nur auf das XXVI. Hauptst�ck des ABGB. sondern auch auf die allgemein f�r Vertr�ge in Betracht kom� menden Bestimmungen desselben, weil nach sei� ner Auffassung letztere als ein Teil des Land� arbeiterrechtes zu betrachten seien. eher Inhalt den in den Kompetenztat� best�nden des Bundes-Verfassungsgesetzes verwendeten Begriffen �berhaupt und da� mit auch dem erw�hnten Begriff des Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG zukommt, ist aus dem Bundes-Verfassungsgesetz man� gels Definitionen der in den Kompetenz� artikeln verwendeten Begriffe nicht zu ent� nehmen. Diese Begriffe werden vom Bun- des-Verfassungsgesetz vorausgesetzt. Ks entspricht deshalb herrschender Auffas� sung, da� der Inhalt der in den Kom- petenzartikeln verwendeten Begriffe der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel (1. 10. 1925) geltenden Gesetzgebung zu entnehmen ist. Pr�ft man nun den Kompetenztatbestand �Arbeiterrecht. .., soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter... handelt" an Hand dieses Gedankens, so ergibt sich folgendes: Das Arbeitsvertrags� recht der Land- und Forstarbeiter war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel (1. 10. 1925) durch Ge� setze der L�nder (Landarbeitsordnungen) geregelt, die alle die subsidi�re Anwend� barkeit des ABGB angeordnet hatten2). �) Burgenland: LGB1. Nr. 32/1926, � 3 Abs. 4; K�rnten: LGB1. Nr. 102/1921, � 1 Abs. 5; Nieder�sterreich: LGB1. Nr. 240/1921. � 3 Abs. 5; Ober�sterreich: LGBI. Nr. 20/1921, � I Abs. 5; Salzburg: LGBI. Nr. 13/1922, � 1 Abs. 5; Steiermark: LGBI. Nr. 126/1922, � 1 zweiter Satz; Tirol: LGBI. Nr. 111/1922, � I Abs. 1 am also mit anderen Worten, lediglich be� sondere Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsvertragsrechtes der Land- und Forstarbeiter nach Art der verschiedenen arbeitsrcchtlichcn Sondergesetze vorge� sehen haben. Daraus folgt, da� der heu� tige Kompetcnztatbestand �Arbeiter� recht ..., soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter ... handelt", lediglich die besonderen Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsvertragsrechtes der Land- und Forstarbeiter nach Art der arbeitsrechtlichen Sondergesetze um� l��t, nicht aber �las gesamte Arbeilsver- tragsrccht dieser Personen. Aus dieser Auslegung des genannten Kompetcnztatbeslandes folgt weiters, da� die Subsidiarit�tsklausel des � 153 Abs. 2 der III. Teilnovelle, soweit sie sich auf die Arbeiter in der Land- und Forstwirt� schaft bezieht, nicht als ein durch Grund� satzgesetz zu regelndes Rechtsgebiet ge� m�� $ 3 Abs. 2 des �belgangsgesetzes 1920�)' mit Wirkung vom 1. 10. 1928 au�er Kraft getreten ist, vielmehr auch in diesem Umfang noch immer gilt4). Das XXVI. Hauptst�ck des ABGB, �Von Vertr�gen �ber Dienstleistungen", und damit auch implicite die diesem sub� sidi�ren allgemeinen Bestimmungen des ABGB �ber Vertr�ge sind daher dem geltenden Landarbeitcrrecht gegen�ber subsidi�re Rechtsquelle. Anfang; Vorarlberg: LGBI. Nr. 6/1924, � 1 Abs. 7. ') BGBl. Nr. 2/1920 i. d. F. BGBl. Nr. 368/1925. ') Infolge dieser Argumentation erscheint mir die historische Entwicklung bis zum Inkrafttre� ten der Kompetenzartikel des B-VG nicht wesent� lich.