ibb DAS RECHT DER ARBEIT m ynr/ j ~ ' /iz A^M ifftl fl 6. JAHR AUGUST 1956 22. HEFT Die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit Zum Streit um die 48-Stunden-Woche Die beiden h�chsten Gerichtsh�fe �ffentlichen Rechts haben durch ihre vor kurzem ergangenen gegens�tzlichen Erkenntnisse �ber die Arbeitszeitregelung, eines der wich� tigsten Probleme der Sozialpolitik, brennende Aktualit�t verliehen. Einer Welt, in der kaum irgendwo ernsthaft der Achtstundentag und die 48-Stunden-Woche als Ausdruck der Zivilisation bestritten werden, offenbart sich nun, da� in einem auf dem Gebiet der Sozialpolitik an Tradition reichem Land ein erbitterter Streit dar�ber im Gange ist, ob die gesetzliche Normalarbcitszeit 48 oder (i� Stunden betr�gt. Wer nur fl�chtig in den Annalen der Geschichte bl�t� tert, wei�, da� die Arbeiter und Angestellten �sterreichs gro�e Opfer auf sich genommen haben, um die 48-Stunden- Woche zu erk�mpfen. Die gesetzliche Begrenzung der w�chentlichen Arbeitszeit erwies sich im Urteil der Jahr� zehnte nicht schlechthin als materieller Vorteil einer Klasse, sondern hob die Lebenskraft und die Kultur des gesamten �sterreichischen Volkes mit auf eine Stufe, die es ihm ge� stattet, sich trotz zahlreicher geschichtlicher Pr�fungen zu behaupten. Und es ist weniger die Bef�rchtung der Arbei� ter und Angestellten, da� es den Unternehmern gelingen k�nnte, zu einer Zeit, da allgemeine und weltweite Diskus� sionen �ber weitere Arbeitszeitverk�rzungen im Gange sind, einen Eckpfeiler der �sterreichischen Zivilisation zu beseitigen, als die Anwendung totgeglaubter Kriegsverord� nungen der Nationalsozialisten im freien �sterreich, die als Werkzeug f�r diesen Angriff gegen ein eingeb�rgertes �sterreichisches Rechtsgut ben�tzt werden, was den Un� willen und die Erbitterung �ber diesen Rechtsstreit in der Bev�lkerung ausgel�st hat. Entwicklung der Arbeitszeitgesetzgebung Ungeachtet dessen, da� es sich um ein Rechtsproblem handelt, das geradezu ein leidenschaftliches Pl�doyer her� ausfordert, sollen hier die damit zusammenh�ngenden Vorg�nge und Zusammenh�nge n�chtern dargelegt werden; n�chtern und sachlich soll untersucht werden, ob und inwieweit unser Sozialrecht rechtstechnisch noch mit dem Nazirecht verhaftet ist. Das �sterreichische Achtstundentagsgesetz vom 17. 12. 1919, StGBl. Nr. 581 samt den dazugeh�rigen Verordnungen wurde nach der Okkupation durch die deutsche Arbeits� zeitordnung vom 30. 4. 1938, DRGB1. I S. 447 ersetzt. Auch das Naziregime lie� in dieser Arlieitszeitordnung den Achtstundentag bzw. die 48-Stunden-Woche unangetastet, obwohl es zahlreiche andere Rechte der Arbeiter und Angestellten aufhob. Erst mit Beginn des Krieges wurde die Beschr�nkung der Arbeitszeit auf 48 Wochenstunden durch die Verordnung vom 1. 9. 1939 DRGB1. I S. 1683 und zwar ohne H�chstgrenze aufgehoben. Mit der Ver� ordnung �ber den Arl>eitsschutz vom 12. 12. 1939, DRGB1.1 S. 2403, wurde dann die unbegrenzte Arbeitszeit durch eine t�gliche H�chstarbeitszeit ersetzt, wobei es in das Ermes� sen des �Betriebsf�hrers" gestellt wurde, zu entschei� den, ob er von der Erm�chtigung, den Dienstnehmer 60 Woclienstunden zu besch�ftigen, Gebrauch machte oder nicht. Angesichts des unaufhaltsamen Zusammen� bruches der deutschen Kriegsmaschinerie wurde am 31. 8. 1944 �in Durchf�hrung der Ma�nahmen des totalen Kriegseinsat/es f�r die gesamte deutsche Kriegswirtschaft" die Verordnung �ber die allgemeine, unbedingte Einf�h� rung der 60-Stunden-Woche erlassen. In der Pr�ambel dieser Verordnung hei�t es, da� �das deutsche Volk unter Aufbietung seiner �u�ersten seelischen und k�rperlichen Kr�fte im entscheidenden Stadium des Kampfes um seine Lebensrechte und seine nationalsozialistische Ordnung" stehe. Tats�chlich war jedoch bereits lange vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die gesamte kriegs- und lebenswichtige Wirtschaft auf Grund der Verordnung vom 12. 12. 1939 und der von den Weinwirtschaftsf�hrern getroffenen Anordnungen an die �Gefolgschaft" zur 00- st�ndigen Arbeitswoche �bergegangen. Nach dem Zusammenbruch Am 10. 4. 1945 entstand die �sterreichische Rechts� ordnung wieder. Bis zur Gegenwart hat die �sterreichische Gesetzgebung keine eigene Regelung der Arbeitszeit er� lassen, sondern � wie auf manchem anderen Rechtsgebiet � die deutschen Vorschriften,-soweit sie mit dem Bestand eines freien und unabh�ngigen Staates �sterreich oder mit den Grunds�tzen einer echten Demokratie nicht un� vereinbar sind und nicht dem Rechtsempfinden des �ster� reichischen Volkes widersprechen oder typisches Gedanken- 33